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Drehkreuz (Hub)

Initiatoren reichen Antrag auf Volksbegehren ein

Initiatoren reichen Antrag auf Volksbegehren ein

Eine verbindliche gesetzliche Begrenzung der BER-Flugbewegungskapazität auf das planfestgestellte Maß von 360.000 Flugbewegungen pro Jahr sowie der Ausschluss einer dritten Startbahn am BER-Standort in Berlin-Schönefeld. Das sind die Kernforderungen der Fluglärmbetroffenen im Umfeld des BER und aller Brandenburger, die der Geldvernichtung durch den BER ein Ende setzen wollen.

Obwohl praktisch alle politischen Kräfte diese Ziele der Volksinitiative im Vorfeld verbal und mit unverbindlichen Erklärungen unterstützten, lehnte der Landtag in seiner Sitzung am 30.04.2015 diese VI mit den Stimmen von SPD und Linken mehrheitlich ab.

Auch die in der Anhörung vorgestellte Alternativlösung eines vom Landtag beschließbaren Landesgesetzes, das die Gesellschafterstellung des Landes nutzt, um den verbindlichen Willen des Landtags dauerhaft abzusichern, wurde nicht umgesetzt. Dieses Gesetz würde die Vertreter des Landes Brandenburg sowohl in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit Berlin als auch in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) dazu verpflichten, stets und immer gegen von Berlin oder dem Bund beabsichtigte bauliche Erweiterungen des BER mit dem Ziel einer Flugbewegungskapazität über 360.000 Fbw/Jahr zu stimmen.

Eigene Anstrengungen, die Ziele der VI ggf. mit anderen Mitteln zu erreichen, werden von der Landesregierung und rot-roter Landtagsmehrheit ebenfalls verweigert.

„Es ist schon skandalös, wie groß die Lügerei in Teilen der Politik ausgeprägt ist. Wie können Landtagsabgeordnete die VI nicht nur unterschreiben, sondern aktiv mit Unterschriften sammeln, um dann bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag dagegen zu stimmen?“ so Markus Sprißler, einer der Initiatoren.

Was sagte schon Willy Brandt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“

Aus diesem Grund haben wir heute den formalen Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landtagspräsidentin Fr. Stark eingereicht. Die Landtagspräsidentin bei der Übergabe wörtlich: „Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.“

V.i.S.d.P.
Markus Sprißler
Großbeeren, 29.5.2015

Internetpräsenz: www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de


30.06.2014: Bitte um Unterschrift

BI Stahnsdorf gegen Fluglärm
30.6.2014


Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter!

Wir bitten Sie heute um Ihre Unterschrift für die wichtige Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER.

Hintergrund:

Auch wenn fast täglich Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle durch die Medien geistern wird dieser Flughafen irgendwann mit allen fatalen Auswirkungen für unsere Region in Betrieb gehen.
Deshalb müssen wir uns hier und heute mit einem Thema auseinandersetzen, welches dem ersten Anschein nach noch weit in der Zukunft liegt, dennoch brandaktuell ist:

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn.

Angesichts der zu erwartenden Flugbewegungsentwicklung gehen international erfahrene Flughafenplaner davon aus, dass der zukünftige Flughafen Berlin Brandenburg bei Aufrechterhaltung des Single-Airport-Konzeptes eine dritte Start- und Landebahn bis Ende der 2030er Jahre beantragen wird. Der Vorlauf für Planung und Bau einer Startbahn beträgt in Deutschland durchschnittlich 15 bis 20 Jahre. Nicht umsonst haben sich die Geschäftsführer von Airberlin und der Flughafengesellschaft bereits mehr oder weniger deutlich für diese Erweiterung ausgesprochen. Seitens der Flughafengesellschafter Berlin und dem Bund ist wohl eher nicht mit großem Widerstand gegen ein solches Vorhaben zu rechnen.

Nach allen bisherigen Erfahrungen wird auch unsere brandenburgische Landesregierung faktisch nichts tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Denn dazu hätte sie bereits die Gelegenheit gehabt. Im Januar 2014 wandte sich der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKE im Brandenburger Landtag und appellierte an diese, die zur Verhinderung einer dritten Bahn notwendigen Ergänzungen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) und des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) noch bis zu den Landtagswahlen im September 2014 vorzunehmen. Bis zur gesetzten Äußerungsfrist gab es noch nicht einmal eine Antwort.

Nicht weiter helfen auch die am 16. Dezember 2011 und am 23. Februar 2012 gefassten Beschlüsse des Brandenburger Landtages, welche die Schaffung von weiteren Start- und Landebahnen am zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld, Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) in aller Deutlichkeit ablehnen. Diese Beschlüsse - so richtig und begrüßenswert sie waren und sind - entfalten jedoch leider keine rechtsbindende Wirkung.

Damit bleibt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder nur die Eigeninitiative, um sich, ihre Nachkommen und unsere Heimat zu schützen und nicht zuzulassen, dass der BER eine Kapazität von bis zu 800.000 Flugbewegungen - über 2.000 Starts und Landungen täglich (!) - bekommt. Der Weg, Verhältnisse wie in Frankfurt am Main zu verhindern, führt über eine weitere Volksinitiative. Der Durchsetzung dieser Volksinitiative (Stufe I) und des sich anschließenden Volksbegehrens (Stufe II) sowie nachfolgenden Volksentscheids (Stufe III) ist fast noch wichtiger als das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, dessen Umsetzung die brandenburgische Landesregierung trotz anderslautenden Bekundungen offensichtlich schlichtweg verweigert.


Als Lehre daraus wurde nämlich in den Forderungstext der aktuellen Volksinitiative ein Passus aufgenommen, der die Kündigung des Landesplanungsvertrags mit Berlin fordert, falls Berlin nicht dazu bereit sein sollte, den geforderten Ergänzungen des LEPro und des LEP FS zuzustimmen. Das heißt: bei einer Durchsetzung der Volksinitiative und des sich anschließenden Volksbegehrens wird die dritte Startbahn verhindert und es kann gleichzeitig das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchgesetzt werden, da die Planungshoheit wieder allein beim Land Brandenburg läge.

Das ist doch ein Ziel, dass Ihr Engagement rechtfertigt. Im ersten Schritt müssen wieder 20.000 gültige Unterschriften geleistet werden. Deshalb bitten wir Sie alle, die laufende Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift, der Ihrer Verwandten, Bekannten, Kollegen und Nachbarn zu unterstützen! In dieser Phase ist lediglich die Unterschrift (Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahre dürfen unterzeichnen) auf den amtlichen Unterschriftsbögen erforderlich, Sie müssen jetzt noch nicht „auf’s Amt“ gehen. Wir fügen eine Unterschriftenliste mit dem Forderungstext der Volksinitiative als PDF-Datei bei, die Sie bitte auch in der Nachbarschaft, im Verwandten-, Bekannten-, Kollegenkreis, im Sportverein ergänzen lassen können. Ausgefüllt können Sie die Unterschriftenliste bequem in den

Briefkasten der Gemeinde Stahnsdorf - Gemeindezentrum, Annastraße 3, einwerfen,
per Post an die Volksinitiative gegen die 3. Startbahn, Elbestraße 30, 15827 Blankenfelde-Mahlow schicken oder
bei Roland Skalla, Reiherweg 11 in Kienwerder in den Hausbriefkasten stecken.

Weitere Informationen zur Volksinitiative finden Sie auf unserer homepage (www.fluglaermBER.de). Das Plakat zur Volksinitiative als PDF-Datei fügen wir ebenfalls bei. Papierplakate für Ihren Gartenzaun, ihre Mülltonne, ihr Garagentor erhalten Sie bei uns, bei Roland Skalla in Kienwerder oder bei der Schutzgemeinschaft in Blankenfelde-Mahlow.

Wir bitten Sie, diese Volksinitiative tatkräftig durch Plakatierung und eigenes Sammeln vom Unterschriften zu unterstützen, denn eine dritte Start- und Landebahn am BER und damit mögliche 800.000 Flugbewegungen im Jahr - über unsere Köpfe hinweg - wäre eine gesundheitliche Katastrophe für uns alle!

Die Sprecher
Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn
_______________________________________________
BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf

www.fluglaermBER.de


Die in der mail aufgeführten Anlagen finden Sie unter: http://drittestartbahn.bplaced.net/wordpress/


ab 8.5.2014: VI "Keine Dritte"

Am 8.5.2014 wurde die Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Blankenfelde-Mahlow gestartet.
Den Forderungstext mit Begründung als -->
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Das Anschreiben der Schutzgemeinschaft zur Volksinitiative an Ministerpräsident Woidke als --> download [93 KB]
Ansprache von RA Dr. Siebeck am 08.05.2014 in Mahlow als --> download [100 KB]

Formulare der Unterschriftenblätter, Abgabetermine und -adressen finden Sie auf der homepage
Bitte unterschreiben Sie und fragen Ihre Nachbarn, Sportfreunde, Kollegen (bitte nur Brandenburger und Brandenburgerinnen und jeweils nur ein Mal!).
Unterschriftensammelformular zum Ausdrucken, Mitmachen als --> download [13 KB]


Berlin positioniert sich für Drehkreuz

Berliner Verantwortungsträger (Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Chef der Berliner Senatskanzlei, Herr Böhning) oder Hartmut Mehdorn fordern einen Kapazitätsausbau des BER in Form einer 3. Start- und Landebahn.
Dagegen richtet sich eine Volksinitiative in Brandenburg.



Ältere Dokumente, Pläne, Stellungnahmen, Pressemitteilungen etc. finden Sie im --> Archiv


Air Berlin und die 3. Start- und Landebahn

18.10.2013: Air Berlin positioniert sich zu der Erfordernis einer 3. Start- und Landebahn am BER.
Schreiben der Geschäftsführung an die Fluglärmkommission --> als download [134 KB]


23.02.2012: Beschluss des Landtages Brandenburg

"Koa Dritte".
Beschluss des Landtags Brandenburg --> als download [3 KB]


3. Start- und Landebahn

Interview mit den Architekten - rbb-Beitrag jetzt bei you tube


In München war ein Volksbegehren gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn ("Koa Dritte") im Sommer 2012 erfolgreich.
Und in Brandenburg? Ministerpräsident Platzeck will keine dritte Start- und Landebahn am Standort Schönefeld, der Regierende Bürgermeister Wowereit will sie unbedingt....


In der 79. Sitzung der Fluglärmkommission am 4.7.2011 stellte die DFS ihre überarbeiteten Flugroutenvorschläge vor, und leitete sie damit zur weiteren Prüfung und Genehmigung an das Bundesaufsichtamt für Flugwesen weiter.
Die Präsentation der DFS
Das eigentlich Schlimme ist die Begründung für die Überfliegung unsererer Region bei den Abflügen: Die Überfliegung von TKS sei wegen des geplanten internationalen Drehkreuzes (Hub) nötig. D.h die Routen dienen also dem geplanten internationalen Drehkreuz, das unweigerlich mit Nachtflug verbunden ist. Deswegen müssen wir jetzt das internationale Drehkreuz verhindern, d.h. den Nachtflug verhindern und versuchen zu erreichen, dass die Alternative 8 auch für uns gilt.
Die jetzt vorgestellten Flugrouten sind Makulatur, wenn das internationale Drehkreuz kommt. Dann wird wieder in alle Richtungen abgeknickt (siehe alte Karten für ein internationales Drehkreuz vom 28.2.1994, die aber nicht genehmigt worden sind! (Zitat M. Schubert).

Auszug aus dem Urteil des BVerwG vom 16.03.2006:
"...Gegenstand der Landesplanung ist nicht {mehr) ein internationaler Großfluqhafen mit vier Start- und Landebahnen für 60 Mio. Passaqiere, sondern ein "mittelgroßer Verkehrsflughafen" mit einem "modernen Zwei-Bahnen-System" (Nr. 5.4.1 Abs. 3, Nr. 6 Buchst. c zu Z 1 des LEP FS)"



Die dritte Startbahn

Auch in der großen Anfrage der Linken wurde erneut die Frage zur dritten Startbahn an die Bundesregierung gestellt, die ja nun bereits in München Wirklichkeit wird...
http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/obabl/2011/18_090911.pdf

17. Mai 2011 - Herr Seidel von der Potsdamer Staatskanzlei
"Die dritte Start- und Landebahn wird von uns und den Gesellschaftern im Augenblick nicht diskutiert. Sie ist eine Chimäre. Ich oute mich gerne hier. Ich kann mir eine dritte Start- und Landebahn aus räumlichen Gesichtspunkten - verkehrswirtschaftlich weiß ich nicht - am Flughafen Berlin-Schönefeld nur sehr, sehr schwer vorstellen. ... Mir fehlt da viel Fantasie, mir eine dritte Start- und Landebahn hier vorzustellen. Wenn wir übrigens über sowas reden sollten, ... dann reden wir da über 2030, 2040 ..."
http://www.youtube.com/watch?v=q8gO20lO43I

3. Juli 2011 - BBI-Architekt Paap im RBB
"Erweiterungen sind möglich, neue Abfertigungsgebäude genauso wie eine dritte Start und -landebahn..."
http://www.youtube.com/watch?v=xFmJ0p_2mPk

19. August 2011 - Antworten der Landesregierung auf Große Anfrage der Landes-Grünen
Frage 47:
Nach den Richtwerten der International Civil Aviation Organization (ICAO) sind bei zwei unabhängig voneinander betriebenen Start- und Landebahnen jährlich bis zu rd. 370.000 Flugbewegungen möglich. Bei höheren Zahlen könnte der Bau einer weiteren Bahn in Betracht kommen. Feste Werte dazu gibt es nicht, die Verhältnisse bestimmen sich nach den Gegebenheiten des einzelnen Flughafens.
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3819.pdf

29. August 2011 - Matthias Platzeck in Potsdam
"Ich habe eben das Thema dritte Start- und Landebahn gehört. Das geht seit wenigen Wochen auf und nieder. Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass erstens dieses erstes kein Thema ist, zweitens meine Phantasie nicht reicht, mir in Schönefeld eine dritte Start- und Landebahn auch nur vorstellen zu können und ich deshalb – ja meine Damen und Herren, ich weiß was Frau Ludwig gesagt hat – Ich kann Ihnen nur sagen, meine Phantasie reicht nicht aus um mir in Schönefeld an diesen Standort, der schwierig genug ist, eine dritte Start- und Landebahn vorzustellen.
http://www.fluglaermfreie-havelseen.de/ministerpraesident-platzeck-gegen-nachtflugverbot

25. Oktober 2011 - Platzeck gegen dritte Bahn
Verstimmung zwischen Brandenburg und Berlin
MAZ, 25.10.2011


31.Oktober 2011 - Drehkreuz mit Schuldenberg
Air Berlin hat große Pläne für den Flughafen in Schönefeld – auch ohne dritte Startbahn
MAZ, 1.11.2011

31. Oktober 2011 - Klaus Wowereit: "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung nicht die dritte Startbahn vereinbart, bis es eine Notwendigkeit gibt, eine dritte Start- und Landebahn hier zu bauen, da sind wir wirklich noch meilenweit von entfernt."
http://www.youtube.com/watch?v=6q6usUTJbD8
(Na also: Dritte Startbahn (und weitere) ja, aber etwas später. Wie von Anfang an geplant)


Die Drehkreuz-Lüge

Rede von Matthias Schubert, BI Kleinmachnow, am 16.9.2011 anlässlich der Menschenkette um das Bundeskanzleramt

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Meine Damen und Herren, es ist doch einfach unfassbar. Da wird ein Flughafenneubau direkt an die Stadtgrenze gelegt. Die Start- und Landebahnen zielen direkt auf die Gemeinden Blankenfelde, Schulzendorf und Eichwalde. Von allen großen Flughafenneubauten in den letzten 50 Jahren ist Schönefeld mit großem Abstand der Flughafen, der am nächsten an das Stadtzentrum gebaut wurde. Eine katastrophale Fehlentscheidung, für die CDU und SPD 1996 gleichermaßen verantwortlich waren. Und die Grünen waren 1996 auch nicht gegen Schönefeld. Und als ob es darum ginge diesen Wahnsinn, diesen gigantischen Schildbürgerstreich noch zu toppen, will man nun auch noch den Flughafen mit abknickenden Flugrouten betreiben. Mit Flugrouten, die nicht weg von den riesigen Wohngebieten in und bei Berlin führen sondern noch mehr als die alten geraden Routen immer mehr Neubetroffene erzeugen. Nur ein krankes und zynisches Gehirn kann sich die abknickende Müggelseeroute ausgedacht haben. Nur ein Düsenlärmfetischist kann im Jahr des Atomausstiegs – auf den die Grünen 30 Jahre hingearbeitet haben - darauf kommen eine Flugroute zu zeichnen, die quer über eine riesiges Naherholungsgebiet im Berliner Südosten führt. Das ist Umweltzerstörung pur für Leute, die für ein paar Euros auf eine Party nach London jetten wollen. Das ist gerade kein nachhaltiger Fortschritt

Ein internationales Drehkreuz ist in Schönefeld weder geplant noch genehmigt worden. Genehmigt worden ist ein Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg, ein Flughafen mit bis zu 10 % Umsteigern. Als „Mittelgroßen Verkehrsflughafen“ hat das Bundesverwaltungsgericht den Flughafen Schönefeld 2006 bezeichnet. Im Anhörungsbericht des Planfeststellungsverfahrens steht „ Die Träger des Vorhabens gehen selbst nicht davon aus, dass sich der Flughafen Schönefeld zu einem internationalem Luftdrehkreuz entwickelt“. So sind die Altbetroffenen damals beruhigt und beschwichtigt worden. Deswegen fordern wir auch für sie Vertrauensschutz, Vertrauensschutz, dass nur das in Schönefeld betrieben wird, was dort geplant und genehmigt worden ist. Und das ist ein mittelgroßer Verkehrsflughafen und nicht ein internationales Drehkreuz.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen mittelgroßem Verkehrsflughafen und internationalem Drehkreuz? Ein internationales Drehkreuz bedient Verkehr, dessen Ziele und Quelle außerhalb der Region, vornehmlich im Ausland, liegen, normal sind insoweit 40 % Umsteiger. Geplant und genehmigt war aber in Schönefeld ein mittelgroßer Verkehrssflughafen für den Bedarf von Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen Flügen. Das ist ein regionaler Bedarf, nämlich der von Berlin und Brandenburg! Ein internationales Drehkreuz bedient hingegen – ich sagte es schon - Verkehr mit Ziel und Quelle im Ausland.

Und was hat das jetzt mit den Flugrouten zu tun, die uns alle so quälen ? Meine Damen und Herren, abknickende Flugrouten und internationales Drehkreuz sind zwei Seiten derselben Medaille. Die abknickenden Flugrouten von 6. September letzten Jahres über Rangsdorf und den Berliner Südwesten und über Zeuthen und die abknickenden Flugrouten vom 4. Juli 2011 über den Müggelsee sind nur für das internationales Drehkreuz erforderlich. Für den geplanten und genehmigten Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg sind abknickende Flugrouten nicht erforderlich. Sicherlich haben Sie sich beim Betrachten dieser abknickenden Flugrouten schon gefragt: Warum bilden die Nordroute und die Südroute jeweils einen Winkel von mehr als 30 Grad? Nach der Icao-Richtlinie braucht man eigentlich nur 15 Grad Spreizung. Die Müggelseeroute z.B. knickt um 30 Grad gegenüber der Route über Zeuthen ab. Warum ? Die Antwort lautet: Für ein internationales Drehkreuz braucht man eine dritte Start- und Landebahn. Und die dritte Route führt dann später genau in der Mitte zwischen Nord- und Südroute durch: Im Osten über Erkner und im Westen über Potsdam und die Havelseen. Meine Damen und Herren, das glauben Sie nicht? Schauen Sie sich mal die Karten aus dem Raumordnungsverfahren von 1994 an. Da plante man vorübergehend in Schönefeld ein internationales Drehkreuz. Und die dort im Jahr 1994 gezeichneten Flugrouten ähneln verblüffend den Flugrouten vom 6. September letzten Jahres und vom 4. Juli. Das ist der Beweis, dass die abknickenden Flugrouten das internationale Drehkreuz vorbereiten sollen!

Das Bundesverwaltungsgericht sagt jedenfalls das Schönefeld ein mittelgroßer Verkehrsflughafen ist. D.h. das internationale Drehkreuz, was Wowereit und Platzeck fordern, ist ein völlig anderes Projekt als das, was ursprünglich beantragt und genehmigt worden ist. Und das Schlimme ist: Das internationale Drehkreuz funktioniert nicht ohne Nachtflug. Und es benötigt um mehr als 30 Grad abknickende Routen. Deswegen liebe Berliner und liebe Brandenburger: Wenn wir die Müggelseeroute verhindern, verhindern wir auch das internationale Drehkreuz. Und wenn wir den Nachtflug verhindern, verhindern wir auch das internationle Drehkreuz. Und umgekehrt gilt dasselbe: Wenn es kein internationales Drehkreuz gibt, dann muss auch nicht über den Müggelsee geflogen werden oder über Rangsdorf. Und dann muss auch nicht in der Nacht geflogen werden.

Deswegen Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Ramsauer, Herr Platzeck und Herr Wowereit :

Keine Internationales Drehkreuz in Schönefeld – kein Nachtflug.

Und dann gibt es auch keine Müggelseeroute mehr!!!



Nachtrag:

"..Es ist so, dass nach dem derzeitigen Staatsvertrag/Landesenwicklungsprogramm eine dritte Startbahn nicht in Sperenberg geplant werden darf sondern nur in Schönefeld. Der Staatsvertrag muss also erst geändert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Realisierung der dritten Startbahn in Schönefeld besteht. Vielmehr hat die Planfeststellungsbehörde, ein Brandenburger Ministerium, hier Ermessen. Sie kann den weiteren Ausbau wegen der Auswirkungen auf die Nachbarschaft verweigern. Genau dies hat der SPD-Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. .."


Single Airport Konzept gescheitert

Dieter Faulenbach da Costa, Offenbach, hat die Notwendigkeit für eine dritte und vierte Piste am Berlin Brandenburg International (BER) analysiert.
1) Die Ausführungen als download [4.125 KB]
2) Bezug zum rogerMagazin, Ausgabe 3/12: "Studie veröffentlicht: Zu wenig Platz für die General Aviation"
3) Bezug prognostiziertes Flugaufkommen flugbewegungen-txl-und-sxf_2010.pdf [198 KB] als download