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24.03.2012: Demo

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Das Redemanuskript

Rede des Sprechers der
Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
Wolfgang Brenneis

auf der Demonstration »Fluglärm macht krank!«
am Sonnabend, 24. März 2012 in Frankfurt am Main

Liebe Freunde aus Rhein Main,
(1) ich bin gerne aus Brandenburg gekommen, um Ihnen allen an diesem sonnigen Frühjahrsnachmittag
die besten Grüße der Brandenburger und Berliner Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu bringen! Zeitgleich mit uns - hier in Frankfurt und in Schönefeld - protestieren viele weitere zehntausende Menschen in München, Leipzig / Halle, Köln / Bonn und in Düsseldorf. Das französische Nantes hat sich spontan angeschlossen. Wir haben damit
heute Nachmittag mindestens 70.000 Menschen auf die Strassen und in die Terminals gebracht. Menschen, die die grausame und unmoralische Abwägung „Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung gegen Profit für Airlines und Flughafenbetreiber“ satt haben.

Menschen, die sich gemeinsam zur Wehr setzen, weil Fluglärm und Abgase ihre Lebensqualität und ihre Gesundheit zerstören, und, ja, in der letzten Konsequenz auch ihr Leben bedrohen.

(2) Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, In den vergangenen zwanzig Jahren trat in unserem Land ein Umbruch im Denken der Politik und Gesellschaft über das Schutzgut Mensch und den Schutz der Umwelt ein. Abgasnormen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Lärmschutzwälle, Umweltzonen sowie großflächige Tempo 30- Beschränkungen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sind einige Beispiele. Völlig ausgenommen von diesem neuen Denken bleibt dagegen alles, was mit dem Luftverkehr zu tun hat. Hier herrscht immer noch die rückwärtsgewandte überkommene Denke des vergangenen Jahrhunderts: in der Gesetzgebung, in der Politik, in den Verwaltungen und leider auch in Teilen der Rechtsprechung.

Der Profit von Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibern wird für wichtiger erachtet, als der Gesundheitsschutz und das Wohlergehen der Bevölkerung. Die „Leichtigkeit“ des Luftverkehrs und seine hemmungslose Ausweitung sind nach wie vor das Maß aller Dinge.

(3) Bei der Auseinandersetzung, die wir seit geraumer Zeit führen, geht es deshalb um eine grundsätzliche gesellschaftliche, politische und nicht zuletzt moralische Neubewertung. Um eine Neubewertung, wie tief der Staat in unserer heutigen aufgeklärten Zeit in unsere Lebensqualität, in unsere individuellen Lebenskonzepte, in unsere Gesundheit und in unser Eigentum eingreifen darf. Einzig und allein eingreifen darf, um Partikularinteressen
Weniger auf dem Rücken der breiten Bevölkerung zu realisieren. Wir können das auch anders formulieren: Kann es ein demokratischer Rechtsstaat zulassen oder sogar daran mitwirken, dass wegen utopischer Wachstumsphantasien blühende Landstriche zu unbewohnbaren Lärm- und Abgasklos verwüstet werden? Das Ergebnis dieser Debatte,
meine Damen und Herren, hat Auswirkungen auf Millionen von Lebensentwürfen, Auswirkungen auf Millionen von Krankheitszuständen in dieser und den nächsten Generationen.

(4) Unser heutiges Motto heißt „Fluglärm macht krank!“. Das ist eine Binsenwahrheit, die niemand ernsthaft bestreiten kann und will. Deshalb wird sie von den Entscheidern in Politik und Behörden schlicht ignoriert. Das erleben die rund 15 Millionen Menschen, die unter den Lärm- und Abgasteppichen der großen deutschen Flughäfen leben, tagtäglich am eigenen Leib.

(5) Lassen Sie mich als Beispiel den Nachtflug nehmen: Die Weltgesundheitsorganisation, das deutsche Umweltbundesamt, namhafte Sachverständige, Ärzteverbände, zuletzt die Deutsche Herzstiftung - alle, alle Fachleute fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Zwischenzeitlich wird noch nicht einmal mehr bestritten, dass diese Fachleute mit ihren Forderungen Recht haben. Was passiert gleichwohl? Angefangen von der EU über die
Bundes- und Landesregierungen bis hin zur letzten Planfeststellungsbehörde wird stets und ständig versucht, die ohnehin völlig unzureichenden Regelungen weiter zu Lasten der Opfer zu auszuhöhlen. Das ist unter keinem Aspekt mehr zu verstehen – vom menschlichen und gesundheitlichen schon gar nicht, aber auch nicht vom wirtschaftlichen. Alle wissen doch, dass Nachtflug mehr kostet als er bringt. 400 Millionen EUR zusätzliche Gesundheitskosten
allein im Raum Frankfurt. Das ist übrigens eine Zahl mit acht Nullen, also richtig viel Geld, selbst in Zeiten der Griechenlandrettung. Das ist aber noch nichts gegen das menschliche Leid der Betroffenen und deren Familien, das hinter diesen 400 Millionen EUR steht! Warum also Nachtflug? Der mutige Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, brachte es in einem kurzen Satz einzigartig auf den Punkt, den ich hier zitieren möchte: „Derzeit wird ein unseliger Standortwettbewerb zwischen den Flughäfen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.“ Ich hoffe für Sie alle von Herzen, liebe Freunde, dass Frankfurt hier einen neuen Weg beschreiten kann und auch beschreiten wird. Ich hoffe auch, dass Frankfurt dann in Zukunft eine Vorreiterrolle für andere Standorte
übernimmt.

(6) Nehmen wir als weiteres Beispiel den Lärmschutz und gehen wir nach Schönefeld: In genau 71 Tagen geht der Muschelkalkpalast im märkischen Sand an’s Netz. Laut Planfeststellungsbeschluss und den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes soll zum Start umfassender Lärmschutz gewährleistet sein. Die Realität sieht jedoch anders aus: 25.500 Haushalte haben Anspruch auf Lärmschutz, ganze 1.200 Haushalte haben ihn bereits,
d.h. noch nicht mal 5% der Anspruchsberechtigten sind versorgt. Und bei diesen demütigenden 5% sind Fachleuten zufolge häufig billige, ungeeignete und nicht normgerechte Maßnahmen vorgenommen worden. Zur Hochform läuft die Flughafengesellschaft in Schönefeld dagegen auf wenn es um die Frage geht, ob die im Planfeststellungsbeschluss
eindeutig festgesetzten und vom BVerwG bestätigten täglichen Lärmobergrenzen vielleicht doch um das fünffache überschritten werden können. Das sind zwei aktuelle Beispiele, wie allgegenwärtige Gleichgültigkeit und Überheblichkeit gegenüber den Problemen und Sorgen der Bevölkerung zum politischen Weg geworden sind, um dieses Skandalprojekt - dass beschämender Weise den Namen »Willy Brandt« tragen wird – rücksichtslos durchzupeitschen.

(7) Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vergessen wir bitte eines nie auch nur eine Sekunde: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Wir als Fluglärmbetroffene sind kein lästiges und nutzloses Beiwerk dieses Staates. Wir sind auch kein Kollateralschaden im Monopoly der Flughäfen und der Länderfürsten. Wir sind leistungsfähige lebensbejahende Menschen mit Gefühlen, Empfindungen und Bedürfnissen
- Kinder, Erwachsene, Ältere. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb kämpfen wir für unsere Bürgerrechte.

(8) Der heutige Nachmittag, meine Damen und Herren, ist dabei ein weiterer Meilenstein. Vor einem Jahr, ja noch vor einem halben Jahr wäre ein solch kraftvolles gemeinsames bundesweites Eintreten für unsere berechtigten Forderungen unvorstellbar gewesen. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen! Viele Menschen werden uns folgen! Je mehr wir werden, desto stärker werden wir sein! Es wird keinem gelingen, uns zu spalten! Es
wird keinem gelingen, uns zu stoppen! Wir werden immer mehr zu einer Bürgerbewegung, die auch ignorante Amtsinhaber in Zukunft nicht mehr ignorieren können.

Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen viel Erfolg auf unserem gemeinsamen Weg für lebenswerte Regionen rund um die deutschen Flughäfen.

Ich bedanke mich, dass ich bei Ihnen reden durfte. Einen sonnigen, möglichst fluglärmfreien Sonntag für Sie alle!

Fotos: C. Anschütz