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FAQs (Frequently Asked Questions)

Antwort der Landesregierung Drucksache 5/9491 Kleine Anfrage von Hans Peter Goetz, MdL, 3713, zum Baurecht am alternativen BER-Standort Sperenberg als --> download [156 KB]
Antwort der Landesregierung Drucksache 5/9492 Kleine Anfrage von Hans Peter Goetz, MdL, 3712, zum Baurecht am alternativen BER-Standort Jüterbog-West als --> download [157 KB]
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3392 des Abgeordneten Christoph Schulze - Finanzplanung BER - als --> download [99 KB]
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3391 des Abgeordneten Christoph Schulze -
Flughafen BER als Jobmotor – reale Zahlen als --> download [102 KB]

Zum Baurecht

Wortlaut der Kleinen Anfrage 3270 vom 27.11.2013 des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze zum Baurecht am BER Antwort der Landesregierung - [78 KB]
Landtagsdrucksache 5/8254

Frage und Antwort nach den Slots ab Sommer 2012

Frage an die Flughafengesellschaft (H. Kunkel) von BISS Rangsdorf am 20.2.2012: "..."Würden Sie mir bitte die Zahl der insgesamt beantragten Slots bzw. die darauf basierende Zahl der maximalen Flugbewegungen für 2012 und Folgejahre zukommen lassen ?...." Antwort der Flughafengesellschaft am 22.2.2012: ".....der Flughafenkoordinator für die Bundesrepublik Deutschland hat uns hierzu folgende Informationen geschickt:
Derzeit sind im Wochendurchschnitt für den neuen Flughafen BER 364 Landungen,
365 Starts, also zusammen 729 Bewegungen pro Tag koordiniert. Spitzentage
gehen bis maximal 812 Bewegungen.
Die in der Bild genannten 456 Ankünfte sowie 454 Abflüge sind derzeit nicht
koordiniert und aus unserer Sicht auch nicht zu erwarten, da der
Koordinierungsprozess weitgehend abgeschlossen ist....."

*)Die Fristen zur Beantwortung

§ 57
Behandlung von Großen Anfragen
(1) Große Anfragen sind schriftlich zu beantworten. Der Präsident teilt die
Große Anfrage unverzüglich der Landesregierung mit und fordert sie auf, innerhalb
von drei Monaten eine schriftliche Antwort zu geben. Eine Fristverlängerung
ist mit Einverständnis des Einreichers zulässig. Große Anfragen sowie
die Antworten der Landesregierung werden gedruckt, an die Abgeordneten
verteilt und elektronisch veröffentlicht. Große Anfragen sind unverzüglich im
Landtag zu behandeln, es sei denn, der Einreicher widerspricht.
(2) Lehnt die Landesregierung die Beantwortung der Großen Anfrage ab, ist
sie zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages
zu setzen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des
Landtages es verlangt.

Fragen und Antworten an bzw. von H. Bretschneider

Staatssekretär Rainer Bretschneider beantwortete auf einer Informationsveranstaltung am 7. Juli 2011 in Wildau Fragen zu den Flugbewegungen am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) - s. download [22 KB]

Doch eine 3. Start- und Landebahn für BER?

Autor Dirk Schetelich
am 26. September 2011
an Ministerpräsident Matthias Platzeck
über das Internetportal "direktzu"

Frage:
Doch eine 3. Start- und Landebahn für BER?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
ich habe bei einem Ihrer letzten Äußerungen über eine in Zukunft mögliche dritte Start und Landebahn des BER von Ihnen gehört, das so etwas nicht in Ihrer Vorstellungskraft liegt.
Der Link ist ein Hinweis auf das Gegenteil.
http://www.youtube.com/watch?v=i_7pckhRAXU
Als Schöneicher und Brandenburger und somit direkt Betroffener, fordere ich von den Verantwortlichen, also auch von Ihnen als Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des BER, nun klar Stellung zu beziehen.
Da offensichtlich längst die Pläne in der Schublade liegen, sollten Sie in Kenntnis sein.
Falls nicht, was ich nicht annehme, ist das Video Anlass genug einmal intern zu recherchieren.
In den vergangenen Jahren ist so viel betrogen, gelogen und verschleiert worden, wenn es um den BBI und dann BER ging, das hier durch Sie Vertrauen zurückgewonnen werden sollte.
Andernfalls brauchen sich alle politisch in der Sache Beteiligten nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit und neue Parteien, siehe die Piraten, an Kraft und Zustimmung gewinnen und die "Etablierten" versinken.
Rezept ist hier: TRANSPARENZ
Übrigens. noch vor 30 Jahren haben Viele über die Grünen gelacht und sie nicht ernst genommen.
Ich lese gerade das Buch "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" von Frank Welskop . Man könnte den Titel mit "Brandenburg" ergänzen.
Sehr interessant und es macht wütend und es weckt auf.
Wie stehen Sie zu der Grundaussage:
"Der BER ist zu groß zu teuer und wird nie wirtschaftlich sein können!"
Ich nenne das Verschwendung bzw. Veruntreuung von Steuern!
Forderung hier:
* schnellstmögliches Umsetzung des Nachnutzungskonzepts, siehe BVBB, und
* mittelfristiger Bau des Flughafens Sperenberg als Drehkreuz mit 24h Betrieb.

Dieser Standort war immer der Favorit, wie in dem youtube Video im Anhang.
http://www.youtube.com/watch?v=Y4RhItPM2qU
Bis dahin klares Nachtflugverbot am BER!
Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Antwort von Ministerpräsident Platzeck:
http://www.direktzu.de/platzeck/messages/doch-eine-3-start-und-landebahn-fuer-ber-34868#id_answer_35294
Antwort:

Re: Doch eine 3. Start- und Landebahn für BER?

Sehr geehrter Herr Schetelich,
das Thema Flughafen Berlin Brandenburg wird seit Wochen engagiert diskutiert. Auch auf meinem Portal spielen Fragen zu Chancen und möglichen Belastungen dieses größten ostdeutschen Infrastrukturprojekts eine wichtige Rolle. Meine Positionen dazu habe ich aber nicht nur hier, sondern immer wieder auch in zahlreichen Debatten und auf Demonstrationen öffentlich gemacht. Deswegen ganz klar vorneweg und sehr grundsätzlich: Unser Flughafen ist wirtschaftlich und technisch solide geplant. Auf der Grundlage von Analysen zur Marktsituation, den Prognosen der weiteren Entwicklung, von Risikobewertungen und Alternativszenarien ist eine dritte Landebahn nicht geplant. Dabei bleibe ich!
Zu dem von Ihnen angesprochenen Buch ist folgendes zu sagen: Natürlich war beim Flughafenbau ein Businessplan Voraussetzung für die Langfristfinanzierung des Flughafens. Er wurde von Banken und Bürgen umfassend geprüft. Die Belastbarkeit des Plans wurde dabei in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht positiv bewertet. In der Praxis hat sich gezeigt, dass finanzielle Flexibilität gegeben ist und auf notwendige Änderungen reagiert werden kann. Wie Sie sich denken können, ist dies gerade für die Luftfahrtbranche wichtig, die durch Dynamik und große Schwankungsbreiten gekennzeichnet ist. Wir brauchen also ständig einen Prozess der Anpassung und Aktualisierung. Zusätzlich wird der Bau des Flughafens durch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat kritisch begleitet. Auch kommen bei einem solch anspruchsvollen Investitionsvorhaben überwiegend Kredite zu marktüblichen Konditionen zum Einsatz und eben nicht - wie überwiegend angenommen - öffentliche Steuermittel.
Natürlich ist man bei Investitionen dieser Dimension nie vor Überraschungen gefeit. Auch bei der Realisierung unseres Flughafens wurden während der Bauzeit, ohne sein Investitionsvolumen zu erhöhen, Bauerweiterungen umgesetzt und erhöhte Standards berücksichtigt, die über die ursprünglichen Planungen hinausgegangen sind. Dies ist bei großen Infrastrukturvorhaben mit einer Bau- und Planungsphase von 10 bis 15 Jahren durchaus üblich.
Die von Ihnen genannte These kann ich also nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt: der Flughafen Berlin Brandenburg wird ab kommenden Jahr in der gesamten Hauptstadtregion viele weitere positive Effekte in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der touristischen Entwicklung auslösen. Unser neues Tor zur Welt wird eine gelungene Visitenkarte sein für nationale und internationale Gäste. Aber natürlich muss die Flughafengesellschaft auch die Chance haben, benötigte Mittel zu erwirtschaften. Das heißt eben auch Zulassung attraktiver Bedingungen für Umsteige- und Langstreckenverkehr. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass dabei die Sicherheit des Luftverkehrs und die Reduzierung der Umweltbelastungen sowie umfassender Lärmschutz gewährleistet werden.
Bei all dem, sehr geehrter Herr Schetelich, ging und geht es immer auch um Offenheit und Transparenz. Die vielen Veranstaltungen in Dialogforen vor Ort und die verantwortungsvolle Arbeit in der Fluglärmkommission sind Belege für das Bemühen, das Wissen und die Belange möglichst vieler in dieses überaus wichtige Vorhaben einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frage & Antwort an Ministerpräsident Platzeck



Autor Dirk Schetelich
am 14. Mai 2012
an Ministerpräsident Matthias Platzeck
über das Internetportal "direktzu"

Flughafendebakel BER: Was wussten Sie als Aufsichtsrat, Herr Platzeck ?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

der Flughafen BER wird:
- zum Zweitenmal nicht pünktlich fertiggestellt
- dadurch viele Millionen an Steuergeldern mehr kosten
- nach fachlicher Meinung bereits jetzt als zu klein und damit unwirtschaftlich für die Zukunft eingeschätzt
Wahrscheinliche Gründe:
- massives Missmanagement
- mangelnde Kontrolle des Aufsichtsrats sowie
- augenscheinliche Desinformation der Öffentlichkeit.
Ihnen als Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglied möchte ich folgende Fragen stellen:
-Warum haben Sie Ihre Aufsichtspflicht als Aufsichtsrat augenscheinlich nicht so erfüllt, das Sie jederzeit bei der, wie Sie sagen "wichtigsten Infrastrukturmaßnahme des Landes" , zu jeder Zeit detailiert informiert waren?
-Warum ist Ihnen nicht aufgefallen, das der Bau nicht rechtzeitig zum 3.6.2012 fertig werden kann? Und wenn doch:
- Seit wann war Ihnen bekannt das der Flughafen nicht pünktlich fertigwerden würde?
-Welche Maßnahmen haben Sie unternommen, um Schaden von Brandenburg abzuwenden?
-Was sagen Sie Heute zu Ihrer Antwort auf meine Frage zur dritten Start und Landebahn? Siehe Link
http://www.direktzu.de/platzeck/messages/doch-eine-3-star...
Jüngste Meldungen sagen, das der Neue BER schon sehr bald an seine Leistungsgrenze stoßen wird, eine dritte und vierte Start & Landebahn benötigt werden um den Flugverkehr bewältigen zu können.
Sie schreiben mir, das alles solide geplant und gerechnet sei.
Für mich klingt alles wie Beschwichtigung nach dem Motto.
" machen Sie sich mal keine Sorgen, wir wissen was wir tun, alles wird gut"
Ich mach mir Sorgen, glaube nicht mehr an die Sonntagsreden ,wie viele andere Bürger unseres Landes auch nicht mehr und nichts ist gut!
Der Flughafen wurde für eine leistungsfähige und wirtschaftlich wichtige Entfaltung, bei kleinstmöglicher Gefahr für Mensch und Natur, am falschen Standort geplant und gebaut, ohne Ausbauperspektive (die Sie in Ihrer Antwort auch nicht für nötig halten), ist diletantisch gemanagt und die FBS (Flughafengesellschaft) wird unzureichend vom Aufsichtsrat kontrolliert.
Es werden zig Millionen an Schadenersatzklagen durch Airlines, Baufirmen und Handelsunternehmen erwartet. Einige Unternehmen werden wegen der verspäteten Eröffnung wahrscheinlich in den Ruin getrieben.
Ein Ende des Dramas ist nicht abzusehen.
Die neuesten Entwicklungen zeigen eine Situation, die Sie als Aufsichtsratsmitglied, nehme ich an, kennen mussten.
-Was ist das für ein Aufsichtsrat der offenbar nicht oder nur mangelhaft beaufsichtig?
-Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie?
Der Finanzielle und Imageschaden für Brandenburg könnte nicht größer sein.
Es ist an der Zeit, das Sie als Ministerpräsident und Aufsichtsrat Verantwortung für diese unglaublichen Vorgänge übernehmen.
Setzen Sie sich ab sofort für die Planung und Umsetzung von Sperenberg ein, dem einzig Richtigen Standort für ein 24 h Drehkreuz.
Über Ihre baldige Reaktion würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schetelich

Antwort

von Matthias Platzeck am 14. Juni 2012

Sehr geehrter Herr Schetelich,

mit Ihrer Wortmeldung liefern Sie so etwas wie eine Zusammenfassung aller Fragen und Kritiken im Zusammenhang mit der Verschiebung unserer Flughafeneröffnung, die in den vergangenen Tagen und Wochen zu lesen und zu hören waren. Vermutlich auch deshalb wurde Ihr Eintrag so erfolgreich gevotet. Mir wiederum gibt Ihre Frage die Möglichkeit, mich auch hier auf meinem Portal wie schon im Landtag Brandenburg und auf unserer Internetseite brandenburg.de umfassend vor den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema äußern zu können.
Sehr geehrter Herr Schetelich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger habe ich mich auch auf den 3. Juni gefreut. Dass der Eröffnungstermin für unseren neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ so kurzfristig verschoben wurde, weil die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft einräumen musste, die Ziele nicht mehr erreichen zu können, ist auch für mich sehr bitter.
Richtig ist: Bei großen Infrastrukturprojekten wie einem Flughafen kann es aus verschiedenen Gründen zu Terminverschiebungen kommen. Dies kann auch zweimal passieren. Enttäuscht bin ich aber, dass die Geschäftsführung ihre Gesellschafter erst so kurz vor dem geplanten Eröffnungstermin über die notwendige Verschiebung informiert hat. Zu den dadurch entstehenden Kosten kann ich im Augenblick noch keine seriöse Auskunft geben. Die Flughafengesellschaft wurde vom Aufsichtsrat aufgefordert, am 22. Juni einen gründlich ausgearbeiteten Finanzierungsplan vorzulegen.
Heute schon gilt, dass das Terminal um die Hälfte größer geworden ist als ursprünglich gedacht. Hierfür gibt es gute Gründe. Unsere Region boomt. Das sorgt für mehr Flüge und für mehr Passagiere. Deshalb wurden später geplante Bauabschnitte schon jetzt realisiert. Die sind fertig, haben aber Geld gekostet und machen einen Großteil der Mehrkosten aus. Hinzu kommt, dass während der Bauzeit höhere Standards gesetzt wurden. Ich nenne hier beispielsweise die doppelstöckigen Fluggastbrücken, damit heute gängige Großraumflugzeuge besser abgefertigt werden können. Es geht aber auch um die Umsetzung der neuen europäischen Sicherheitsrichtlinie. Die regelt unter anderem, dass wir alle demnächst wieder Getränkeflaschen mit an Bord nehmen können. Allein das erforderte den Bau zweier zusätzlicher Pavillons und verursacht Zusatzkosten, übrigens auch bei allen anderen Flughäfen. Mir ist bewusst, dass viele unterschiedliche Zahlen kursieren und die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Deshalb noch mal klipp und klar: Zurzeit beträgt die Kostenprognose für das Terminal 1,22 Milliarden Euro ohne die Pavillons und ohne Umbauten im Terminal wegen der europäischen Sicherheitsrichtlinie. Dafür sind 50 Millionen eingeplant.
Der von Ihnen geäußerten Sorge, wonach der neue Flughafen zu klein gebaut wird, muss ich widersprechen. Wir werden über einen bedarfsgerechten Airport verfügen. Das schließt nicht aus, dass bei weiter steigendem Flugverkehr Erweiterungen notwendig werden. Offen gestanden freue ich mich darüber. Denn die positiven Wachstumsraten des Flugverkehrs in unserer Region bedeuten auch steigenden Tourismus und eine bessere Integration unserer regionalen Wirtschaft in den globalen Wissens- und Warenverkehr. Ich finde, diese Wachstumsraten sind positive Signale und das Gegenteil von Missmanagement.
Sehr geehrter Herr Schetelich, Sie sprechen auch meine persönliche Verantwortung als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates an. Ich kann Ihnen versichern, dieses Mandat zu jeder Zeit sehr ernst genommen zu haben und zu nehmen. Denn schließlich handelt es sich um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Brandenburgs und der Hauptstadtregion insgesamt.
Deshalb möchte ich hier einige Aspekte gerade zur Arbeit mit Blick auf den Brandschutz im Detail erläutern.
Bereits im Februar habe ich veranlasst, dass ein Mitarbeiter an den Sitzungen einer von der Flughafengesellschaft initiierten Arbeitsgruppe zum Thema "Brandschutz" teilnimmt und mir laufend berichtet. Auch aus dieser Arbeitsgruppe kamen Hinweise, dass die Fertigstellung des Brandschutzes auf kritischem Weg sei. Aber – so hieß es - wenn alle zu beteiligenden Akteure konstruktiv und termintreu arbeiteten, könne der Eröffnungstermin gehalten werden. Noch in der Sitzung am 20. April hat der Aufsichtsrat explizit nachgefragt, ob die seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage eine Eröffnung des Flughafens am 3. Juni in Frage stellen würden oder nicht. Die klare Antwort der Geschäftsführung lautete: Ja, es gibt Schwierigkeiten, aber die kriegen wir in den Griff. Es klappt, der Termin wird gehalten. Im Ergebnis habe ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats erst am Abend des 7. Mai von der Geschäftsführung zu meiner großen Überraschung erfahren, dass der Inbetriebnahmetermin 3. Juni nicht mehr realisiert werden kann.
Als Konsequenz aus diesem Scheitern sehe ich in allererster Linie eine deutlich bessere Steuerung und Kontrolle. So hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung aufgefordert, die Planungen, die Bauüberwachung und die Kontrolle grundlegend zu verbessern. Abstimmungsfehler zwischen diesen drei Bereichen, die für die Verschiebung wesentlich waren, dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb wurde auch die Vertragsauflösung mit der Planungsgemeinschaft bbi beschlossen.
Und ich sage ganz klar: Zukünftig erwarten der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse von der Flughafengesellschaft bei allen Vorlagen deutlich mehr Transparenz und eine höhere Termindichte in der Berichterstattung. Jedes Problem, egal zu welchem Zeitpunkt es auftritt, egal wie klein und beherrschbar es erscheint, muss im Zusammenhang mit dem Eröffnungstermin ganz genau in den Blick genommen werden. Wenn die Gesellschaft ´rote Ampeln´ - also unmittelbare Gefahren für die pünktliche Fertigstellung - intern diskutiert, so hat sie diese Diskussion dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu geben. Hier sehe ich insbesondere die Projektsteuerer in der Pflicht. Das verlorene Vertrauen können wir nur durch stetiges Arbeiten zurückgewinnen. Es bleibt mein Ziel, einen wirtschaftlich erfolgreichen und akzeptierten Flughafen an den Start zu bringen.
Sie haben sich, sehr geehrter Herr Schetelich, eingehend zur Arbeit und den Pflichten des Aufsichtsrates geäußert. Erlauben Sie mir dazu einige Bemerkungen. Ein Aufsichtsrat ist keine Bauleitung. Er ist nicht für das operative Geschäft des Unternehmens zuständig – und kann das auch gar nicht sein. Er überwacht die Geschäftsführung, so steht es auch im § 111 des Aktiengesetzes, – aber er führt die Geschäfte nicht selbst. Es ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen, Maßnahmen der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat zu übertragen. Darin unterscheidet er sich nicht von den Aufsichtsräten anderer großer Unternehmen. Auch sitzen im Aufsichtsrat des Flughafens nicht nur Politiker, sondern insgesamt 15 honorige Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Vertreter der Arbeitnehmer.
Zu Ihrer Frage nach einer dritten Start- und Landebahn gilt meine Antwort vom 24. Oktober 2011 weiterhin. An dem Standort Schönefeld kann ich mir keine dritte Start- und Landebahn vorstellen und dabei bleibe ich. Der Standort Sperenberg ist für mich heute keine Alternative mehr zu einem rechtskräftigen Standort Schönefeld, für den ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck