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Untersuchungsausschuss zum BER

15.6.2016: Abschlussbericht des Ausschusses

Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landes Berlin zum BER ist online -->
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

Dokument vom 14.6.2016
Abgeordnetenhaus Berlin
17. Wahlperiode
Drucksache 17/3000

(1269 Seiten)


Ein Wikileaks für den BER

Mitmach-Plattform:
Piraten starten Wikileaks für BER "Berwatch"

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das BER-Debakel künftig auch mithilfe einer Onlineplattform aufklären. Sie ging am 18.1.2013 live.
ber.piratenfraktion-berlin.de


Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum BER: Infos bspw. unter https://www.piratenfraktion-berlin.de/projekt-ber/


Erste Erkenntnisse - 13.12.2012
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/12/13/untersuchungsausschuss-ber-erste-erkenntnisse-aus-dem-aktenstudium/


19.10.2012

Erste Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus +
die taz hätte da noch ein paar Fragen....

Der Untersuchungsausschuss
Am Freitag konstituiert sich der "Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)".

Ihm gehören neun Mitglieder an: SPD (3 Mitglieder), CDU (2), Grüne (2), Linkspartei (1) sowie Piraten (1). Geleitet wird er der Untersuchungsausschuss von Martin Delius von der Piratenpartei, dem der Vorsitz turnusgemäß zusteht.

In Schönefeld herrscht sei Jahren Bau- und Planungschaos. Der erste Eröffnungstermin - 1. November 2011 - musste verschoben werden, offiziell wegen neuer EU-Sicherheitsbestimmungen. Auch das zweite Datum, der 3. Juni 2012, wurde kurzfristig - wegen Mängeln an der Brandschutzanlage. Und der zwischenzeitlich verkündete Eröffnung, 17. März 2013, wurde erneut verschoben: auf den 27. Oktober 2013. Auch an diesem Termin gibt es Zweifel. Die Gesamtkosten sind auf 4,27 Milliarden Euro angestiegen. Neben Bund und Brandenburg ist Berlin einer der drei BER-Eigentümer. (jok)

aus: Anflug von Aufklärern, von Johannes Kulms, taz, 14.10.2012, http://www.taz.de/!103536/

15.10.2012: Die taz hätte da noch ein paar Fragen....
War da was?
GROSSFLUGHAFEN I Ende der Woche nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Er muss nicht weniger aufklären als die größte Peinlichkeit seit dem Bankenskandal. Die taz hätte auch noch ein paar Fragen

1. Wird in Schönefeld gerade ein neuer Flughafen gebaut?

2. Braucht jemand diesen Flughafen?

3. Wer?

4. Wenn tatsächlich gerade ein Flughafen gebaut wird: Wer ist schuld, dass er nicht fertig wird?

5. Waren da nur Männer dran beteiligt?

6. Wie gut wurden sie dafür bezahlt?

7. Wie hoch wurden die Kosten für den Flughafen zu Baubeginn geschätzt?

8. Kann sich noch jemand erinnern, wer da geschätzt hat?

9. Wozu gibt es einen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft?

10. Wie kann man den mit Leuten besetzen, die keine Ahnung von Großprojekten haben?

11. Wer hat die eingestellt?

12. Welcher der Herren Aufsichtsratsmitglieder ist in den Sitzungen wie häufig eingenickt?

13. Wurden Warnhinweise in den Berichten für den Aufsichtsrat manipuliert?

14. Von wem?

15. Wieso wird Klaus Wowereit nicht selbst Flughafenchef, damit er den Schlamassel auch selbst aufräumt?

16. Warum ist Wowereit noch Regierender Bürgermeister?

17. Wird er noch Regierender Bürgermeister sein, wenn der Flughafen eröffnet?

18. Wann wird der Flughafen eröffnet?

19. Kann man der Interflug die Schuld an dem Schlamassel geben?

20. Oder Gott?

21. Kennt der sich nicht aus mit dem Himmel?

22. Wie viele Leute haben behauptet, der Flughafen würde rechtzeitig fertig?

23. Wurden die durch eine höhere Macht gesteuert?

24. Hätte Hypnose geholfen?

25. Was hätte geholfen?

26. Wie groß muss ein Großflughafen sein, damit er Großflughafen heißen darf?

27. Wie groß ist der zu bauende Großflughafen in Schönefeld?

28. Ist das groß genug?

29. Wie viele Buchstaben hat das Wort "Entrauchungsanlage"?

30. Wird der Flughafen mit einer solchen Anlage ausgestattet sein?

31. Wird sie funktionieren?

32. Welche Probleme kommen noch auf uns zu, wenn der Flughafen erst mal offen ist?

33. Ab wann bröckelt die Piste?

34. Wie viel werden die Sanierungsarbeiten dafür kosten?

35. Könnte der ganze Flughafen im märkischen Sand versinken?

36. Wäre das gut?

37. Was hätte Berlin für 4 bis 8 Milliarden Euro sonst bauen können?

38. Sollte man den Flughafen bald umnutzen?

39. Wie?

40. Und Tegel?

41. Wann wird die Startbahn vierspurig?

42. Warum darf man auf dem Flugfeld nicht grillen?

43. Gibt es in Schönefeld auch Currywurst?

44. Dürfen die Würstchen verkauft werden, ohne dass die Brandschutzanlage durchdreht?

45. Schmecken die besser als in Tegel?

46. Darf man im Terminal rauchen?

47. Erinnert sich noch jemand daran, dass der Flughafen mal privat finanziert werden sollte?

48. Ist eine "Mensch-Maschine-Lösung" nicht die Lösung für alle Berliner Probleme - etwa für das Rote Rathaus?

49. Gibt es für die rund 700 Menschen, die bei diesen Notkonzept die Türen bedienen sollten, jetzt Maßnahmen vom Jobcenter?

50. Oder hat die Flughafengesellschaft für sie eine andere Aufgabe gefunden?

51. Würde Willy Schönefeld wählen?

52. Wäre nicht Georg von Rauch ein besserer Namenspate für den Flughafen gewesen?

53. Wird die alte Werbekampagne zum nächstmöglichen Eröffnungstermin im Oktober 2013 wieder aus der Mottenkiste geholt?

54. Waren die mehrfachen Verschiebungen und die Medienberichte darüber nicht Werbung genug?

55. Wer fliegt auf Berlin?

56. Haben die Betreiber Flugangst?

57. Wenn Fliegen hinter Fliegen fliegen, fliegen Fliegen Fliegen nach?

58. Wenn eine Fliege an der Decke landet: Wann dreht sie sich dafür um?

59. Dürfen Aufklärer in Schönefeld landen?

60. Wo war noch Sperenberg?

61. Kann Peter Lustig das Flughafendebakel erklären?

62. Oder irgendein anderer "Experte"?

63. Hat schon jemand Tomatensaft bestellt?

64. Wer hat den Landes-Grünen was in den Tee getan, dass sie dermaßen zahm mit Wowereit und Co. umgehen?

65. Wie lange dauert es, bis sich die Grünen schwarz geärgert haben, weil nicht sie, sondern die Piraten den Vorsitz in diesem aufmerksamkeitsträchtigen Ausschuss leiten?

66. Hat Pirat Martin Delius Flugangst?

67. Wie schaffen es SPD und CDU, jegliche Aufklärungsarbeit nicht komplett zu blockieren und doch ihre Oberen zu decken?

68. Außer Klaus Wowereit sitzt ja auch noch Innensenator Frank Henkel im Aufsichtsrat: Was hat der da eigentlich gemacht?

69. Was hat er nicht gemacht?

70. Wie viel Kerosin lagert schon in Schönefeld?

71. Wie viele Autos könnten damit wie lange fahren?

72. Was sagt es über eine Stadt, wenn der Abschiebeknast am Airport fertig ist, der Flughafen aber nicht?

73. Wie viel Geld müsste man dem geschassten Flughafenplaner Manfred Körtgen bieten, damit er auspackt?

74. Wer kam auf die Idee, den Flughafen BER zu nennen?

75. Soll das wie Bär klingen?

76. Was ist mit der U7?

77. Wenn der jetzige Technikchef Amann heißt, heißt der nächste dann Damaskus?

78. Falls der Flughafen jemals eröffnet, gibt's dann noch eine Party?

79. Kommt da jemand?

80. Wird es eine Zuganbindung geben?

81. Wird die noch im 21. Jahrhundert fertig?

82. Wird es Wickelräume im Lotsentower geben?

83. Warum ist Stephan Loge, der für die Abnahme des Flughafens zuständiger Landrat im Kreis Dahme-Spreewald, noch im Amt?

84. Wäre es für die Flughafenverantwortlichen nicht besser, wenn Herr Loge schnell von der Bildfläche verschwände?

85. Weiß Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), wo Schönefeld liegt?

86. Interessiert es ihn?

87. Wenn Berlin die Olympischen Spiele 2024 bekommt, kann man dann darauf vertrauen, dass sie 2029 tatsächlich stattfinden?

88. Wie hoch ist die Entschädigung für die Fluggäste, die schon ab dem 3. Juni 2012 vom Flughafen starten wollten?

89. Hat Wowereit Tobsuchtanfälle bekommen, als die Planer eine erneute Verzögerung der Eröffnung andeuteten?

90. Hat der Regierende dabei Schimpfworte benutzt?

91. Wenn ja, welche?

92. Wann macht der Regierende den Abflug?

93. Wann wird der nächste Eröffnungstermin verschoben?

94. Ist eine Eröffnung vor 2020 realistisch?

95. Ist eine Eröffnung vor 2030 realistisch?

96. Wann wird der Flughafen eröffnet?

97. Wann wird der Flughafen eröffnet?

98. Wann wird der Flughafen eröffnet?

99. Ist das nicht völlig egal - Hauptsache, es passiert irgendwann?

100. Hat der Untersuchungsausschuss eine andere als unterhaltende Funktion?

ALL, BIS, GA, JOK, PAT, STA, WERA
taz
15.10.2012
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2012%2F10%2F15%2Fa0110&cHash=5fae9ef5fbd36fcf570696918245ec74

28.09.2012: BER: Berlin setzt U-Ausschuss ein

BER: Berlin setzt U-Ausschuss ein
Erste Sitzung Ende Oktober

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Artikel vom 28.9.2012
http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/recht/ber-berlin-setzt-u-ausschuss-ein/28153

27.09.2012

Untersuchungsausschuss erst nach den Herbstferien 2012 - Verzögerungstaktik greift. (MAZ u.a., 27.9.2012)

25.06.2012

Im Zuge der öffentlichen Aufarbeitung und in Erwartung des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Flughafen BER hat die Piratenfraktion im Berliner Senat eine online-Projektseite eingerichtet: http://www.piratenfraktion-berlin.de/projekt-ber/
Informationen, Dokumente (u.a. Sachstandbericht v. 25.6.2012) etc.


16.07.2012

Die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dokumente zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ins Internet gestellt.

Unter dem Link "Projektwiki" auf der Fraktionswebseite sind zu Themen wie Aufsichtsrat, frühe Planungsphase, Finanzierung/Controlling oder Flugrouten bereits erste Papiere einsehbar, sagte der designierte Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, am Montag. "Wir sind erst am Anfang. Wir wollen nicht-geheime Dokumente für die Öffentlichkeit einsehbar machen und überlegen auch eine Funktion, die Texte kommentierbar zu machen", sagte Delius.

Man wolle die interessierte Netzgemeinde nutzen, um die ungeheure Datenmenge zu durchforsten. Die Fraktion allein könne diese Aufgabe nicht bewältigen. Delius nannte als mögliche Zielgruppe unter anderen Flugroutengegner, Bürgerinitiativen, Brandschutzexperten und Juristen.Untersuchungsausschuss soll Schuld des Aufsichtsrates klären
Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause solle der Aufbau der Dokumentenbank abgeschlossen sein. Bis dahin müsse auch geklärt werden, welche Papiere als vertrauliche Dokumente betrachtet werden, und ob man diese eventuell auch veröffentlichen dürfe.

Geplant ist, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 30. August einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll aufklären, wie es zu den zweimaligen Verschiebungen des Eröffnungstermins des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld kommen konnte und welche Verantwortung der Aufsichtsrat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trägt. Derzeit arbeiteten die Fraktionen laut Delius an ihrem Fragenkatalog und dem genauen Untersuchungsauftrag.
BER-Zuschüsse brauchen EU-Zustimmung
Bund und Länder dürfen dem künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nur dann neue staatliche Zuschüsse gewähren, wenn sie eine Prüfung durch die EU-Kommission in Kauf nehmen. Das unterstrich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel mitgeteilt.

Im Mai 2009 hatte die EU-Kommission die bisherige Finanzierung für den Bau des BER in Schönefeld genehmigt. Inzwischen wurde der Eröffnungstermin aber verschoben, außerdem soll der Flughafen gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant. Sollten der Bund sowie Berlin und Brandenburg neue Zuschüsse zahlen, wäre dies ein Fall für Brüssel.

Quelle: rbb-App, mobil.morgenpost.de, piratenfraktion-berlin.de und andere