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07.05.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis
Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung


Dobrindt (CSU) und Wowereit (SPD) boykottieren Nachtflugverbot
PLAKO und Gesellschafterversammlung stimmen gegen Brandenburg

„Herr Dr. Woidke, jetzt versagen Sie!“– lautet die Ansage der Fluglärmgegner nach der heute am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg (PLAKO) und der anschließenden Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft, dem Volksbegehren Brandenburgs für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ die Zustimmung zu verweigern. „Es ist zwar ein Trauerspiel, das Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) hier vor aller Augen veranstalten, aber überraschend kommt das für uns nicht,“ kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), MATTHIAS SCHUBERT, das Ergebnis. Deshalb hätten die Bürgerinitiativen vorgesorgt und der Landesregierung in Brandenburg Wege aufgezeigt, wie sie im Alleingang den Volkeswillen umsetzen kann:
Im Landesplanungsvertrag ist bislang festgelegt, dass die obersten Grundsätze und Ziele der Landesplanung nur durch ein gemeinsames Landesentwicklungsprogramm festgelegt werden können. Dieses muss von Berlin und Brandenburg gemeinsam beschlossen werden. Ein solches gemeinsames Landesentwicklungsprogramm besteht auch für den Flughafen.
Wenn der Landesplanungsvertrag gemäß seinem Art. 24 von Brandenburg gekündigt wird, ist das Land Brandenburg wieder allein zuständig für das Landesentwicklungsprogramm, denn der Flughafen liegt in Brandenburg. Das Land Brandenburg kann dann die in § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms 2003 getroffene planerische Grundentscheidung für den Flughafen alleine ändern und ein Nachtflugverbot in das Landesentwicklungsprogramm einfügen. Sobald das Nachtflugverbot in das Landesentwicklungsprogramm eingefügt worden ist, kann die Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen ändern.
Denn das Landesentwicklungsprogramm steht im Rang über dem Planfeststellungsbeschluss. Den Planfeststellungsbeschluss kann man ändern, denn seine Bestandskraft ist durch einen Auflagenänderungsvorbehalt eingeschränkt. Mit diesem Auflagenänderungsvorbehalt kann das bisherige eingeschränkte Nachtflugverbot erweitert werden. Der Auflagenänderungsvorbehalt greift auch ein, weil nämlich neue Tatsachen vorliegen. Die Änderung des Landesentwicklungsprogramms stellt eine solche neue Tatsache dar. Auf diese Art und Weise kann das Nachtflugverbot absolut rechtssicher umgesetzt werden, Klagen dagegen seitens des Flughafens oder der Airlines sind aussichtslos.
„Das ist der Weg, den die verantwortlichen Politiker in Brandenburg jetzt gehen müssen, wenn sie nach der Landtagswahl im Herbst noch regieren wollen.“

SCHUBERT erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an das jüngste Sondergutachten des Umweltrats der Bundesregierung “Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. An diesem komme kein ehrlich und gerecht denkender Politiker mehr vorbei. Die klare Forderung der Bürgerinnen und Bürger rund um den BER nach einem strengen Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr unterstützt der Umweltrat überzeugend mit dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Dieses Sondergutachten, so SCHUBERT, ist eine nachträgliche und absolut eindeutige Bestätigung, dass die bisherige Rechtslage in der Anwendung durch das Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig ist. „Politiker, die das ignorieren, versündigen sich an den Menschen!“

Für SCHUBERT ist klar, dass der am falschesten aller Standorte durch Täuschung und Betrug errichtete BER nur Bestand hat, wenn er im Betrieb durch das Nachtflugverbot strikt begrenzt wird und ein weiterer Ausbau dauerhaft gesetzlich verhindert wird. Dazu startet in Brandenburg am 8.5.2014 die nächste Volksinitiative. Sie richtet sich kategorisch gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER. Auch dazu ist die Kündigung der Gemeinsamen Landesplanung für Brandenburg der richtige Weg.

Kleinmachnow, den 7.5. 2014
Matthias Schubert
Sprecher des Aktionsbündnisses
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert