Startseite | Neues | Impressum | Kontakt | Newsletter | Sitemap | Datenschutz

11.03.2013: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Für die Bürgerinitiativen, die seit Bekanntwerden der neuen abknickenden Flugrouten im Herbst 2010 gegen die mit dem Betrieb des BER verbundenen Lärmauswirkungen kämpfen, kommt die aktuelle Diskussion über das Eingreifen des Regierungssprechers Braune in die BER-Berichterstattung des rbb nicht überraschend. „Wir glauben, dass es regelmäßig zu Einflussnahmen der Staatskanzlei und des Roten Rathauses auf die BER-Berichterstattung kommt“, erklärte Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (abb). Er vermute, dass diese Einflussnahmen nicht nur über die Chefredaktionen liefen, sondern dass auch direkt bei den zuständigen Redakteuren angerufen werde, so Schubert weiter. Insgesamt bewege sich die Fernsehberichterstattung über die Aktionen der Bis und ihre Beweggründe am untersten Rande dessen, was noch gerade noch mit dem objektiven Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar sei. Beispielhaft sei hierfür:

- Die Dauer der Berichterstattung über 11 Großdemos am Flughafen Schönefeld und in Berlin seit Januar 2011 habe in den halbstündigen Hauptnachrichtensendungen „rbb aktuell“ und „Abendschau“ immer unter drei Minuten gelegen, auch wenn die Nachrichtenlage gerade in Brandenburg überschaubar gewesen sei und die Demonstrationen in der Regel zwischen 13.000 und 5.000 Teilnehmer gehabt hätten; teilweise sei sogar die nationale Berichterstattung in ARD und ZDF umfangreicher gewesen.

- Die Sprecher der Bürgerinitiativen hätten kein einziges Mal in einer Diskussionssendung im rbb die Gelegenheit erhalten die Positionen der Bürger darzulegen, obwohl es eine derart umfangreiche Protestbewegung in Brandenburg bisher nur hinsichtlich des Bombodroms gegeben habe.

- Negativer Höhepunkt sei in dieser Hinsicht die Sendung „klipp und klar“ am Dienstag, den 24. April 2012, gewesen, wo man zwar die Themen der Bis aufgegriffen habe, aber diese nicht habe sprechen lassen, sondern für die Bürger die Politiker Dr. Ludwig (CDU) und Dr. Gysi (Linke). Ein Protestbrief der Sprecher des abb im Vorfeld der Sendung, in der man für die relevanten Themenfelder kompetente Gesprächspartner angeboten habe, sei nicht berücksichtigt worden. Die Flughafengesellschaft und die Landesregierung hätten hingegen für sich selbst sprechen dürfen. Der Protestbrief des abb vom 20. April 2012 ist beigefügt.

- Nach der überraschenden und spektakulären Annahme des Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr durch den Landtag am 27. Februar 2013 – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landes Brandenburg - sei den Vertretern des Volksbegehrens oder der Bis nicht die Möglichkeit gegeben worden die Beweggründe für das Volksbegehren zu erläutern, an diesem Tag seien ausschließlich Politiker zu Wort gekommen, eine Sondersendung, in der man umfangreicher habe berichten können, sei nicht ausgestrahlt worden, anders als bei der vergleichsweise weniger wichtigen Berufung von Mehdorn zum neuen Flughafenchef.

- Die Ursachen des nun über zwei Jahre andauernden Massenprotests – „Flugroutenbetrug“ und „Drehkreuzlüge“ - dürften nicht erwähnt werden, wer diese Stichwörter nenne, werde entweder ausgeblendet oder die entsprechenden Passagen geschnitten. Die Bürgerinitiativen würden in aller Regel auf die Artikulation ihrer Betroffenheit reduziert, was den Verantwortlichen offensichtlich als politisch harmloser erscheine. Ein prägnantes Beispiel hierfür sei die anlässlich der Präsentation des UBA-Gutachtens erfolgte 15minütige Sondersendung „rbb-Spezial“ vom 11. Januar 2012, in der dem abb-Sprecher Schubert, der diese Punkte in einigen Sätzen ausgeführt habe, was aber dem Moderator erkennbar nicht recht gewesen sei, deutlich hörbar am Ende der Ausführungen der Ton abgedreht werde. Das Video könne auf http://youtu.be/NUt-9vSI2jI angesehen werden.

Kleinmachnow, den 11.3.2013

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg c/o Unterberg 31, 14532 Kleinmachnow


abb: 20.4.2012

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Kleinmachnow, den 20.4.2012

Per E-Mail: gremiengeschäftsstelle@rbb-online.de
Herrn Rundfunkratsvorsitzenden
Helmut Prinzler

Rundfunk Berlin-Brandenburg / rbb
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Sehr geehrter Herr Prinzler,

als Brandenburger Sprecher der im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) zusammen geschlossenen zwölf Bürgerinitiativen begrüße ich die Absicht die Sendung „Klipp und Klar“ am kommenden Dienstag u.A. den mit der Eröffnung des Flughafens verbundenen, zum Teil masssivsten Lärmbeeinträchtigungen der Berliner und Brandenburger zu widmen.

Unseren zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Diskussionsabenden ist es zu verdanken, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Flughafen ein herausragendes Thema in der Presse geworden ist. Wir sind Träger zweier Volksbegehren. Wir repräsentieren hunderttausende Betroffene, auf unserer letzten – der 10! - Großdemo hatten wir 10.000 Demonstranten. Wir haben uns ein hohes Fachwissen erarbeitet und verfügen über eloquente Experten auf allen Gebieten. Wir fordern deshalb schon lange eine Sendung, in der wir mit Vertretern von Landesregierung und Flughafen diskutieren können.

Das Konzept der kommenden Sendung sieht vor, dass dem Flughafen und der Landesregierung Frau Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Gregor Gysi (Linke) gegenübergestellt werden. Wir meinen, dass dies keine adäquate Behandlung der Bürgerinitiativen und der aktiven Bürger ist. Wir Fluglärmgegner können und wollen selbst für uns sprechen. Sie aber weisen der Bevölkerung einen Platz als Zaungast zu. Sie nehmen uns Bürger nicht ernst, indem sie uns nur am Rande – als Publikum - das Wort erteilen und andere für uns sprechen lassen. Das ist genau der Grund, warum die Piratenpartei so viel Zuspruch erfährt.
Wir bitten Sie daher Ihr Konzept noch einmal zu überdenken. Ich habe unsere Kritik schon der zuständigen Redakteurin telefonisch vorgetragen, sie hat eine Modifizierung abgelehnt. Als Gesprächspartner schlagen wir Ihnen vor: Professor Behrbohm, Gesundheit, Robert Nicolai, Martin Henkel und Ralf Mueller (Flugverfahren), Peter Kreilinger (Betriebsmanagement/ Entgeltordnung), Christine Dorn (passsiver Schallschutz) und Matthias Schubert für den administrativen Teil.

Wir behalten uns vor dieses Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich bitte daher um eine Antwort ihrerseits bis Montag, den 30. April, 14 Uhr, an die email-Adresse michael@lippoldt.net.

Mit vorzüglicher Hochachtung und zugleich im Namen des Berliner Sprechers, Bernd Ebert, sowie der stellvertretenden Sprecher Robert Nicolai und Christian Selch

gez.: Matthias Schubert