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14.08.2013: Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Aktionstag zur Volksinitiative Nachtflugverbot
Wechsel der Zuständigkeiten des MIL an die LUBB ein Schurkenstreich?

Am 17. August 2013 sammeln Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen und Umweltverbände
in ganz Berlin Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Nachtflugverbot Berlin.
Das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg unterstützt die von der FBI (Friedrichshagener
Bürgerinitiative) gestartete Volksinitiative, um die Vertreter des Landes Berlin in der FBB
aufzufordern, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung
eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen Flughafen BER
aufzunehmen.
Bernd Ebert (Sprecher ABB/ FBI): „Die jüngsten Schurkenstreiche der Berliner und
Brandenburger Politik unterstreichen gerade hochaktuell den hohen Stellenwert dieser
Volksinitiative. Klammheimlich wurden die Zuständigkeiten des brandenburgischen
Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) an die Gemeinsame Obere
Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) verschoben. Damit sollen die Brandenburger
entgegen aller Gutachten um dieMöglichkeit der Umsetzung ihres ersten erfolgreichen
Brandenburger Volksbegehrens, die Einführung eines Nachtflugverbots am neuen Berliner
Flughafen BER von 22 bis 6 Uhr, gebracht werden.“
Susanne Müller (Schnittstellenkoordinatorin der Kampagne) ergänzt: „Herr Platzeck und seine
Mannen können nun trotz des geäußerten ´gutenWillens´ ihr Versprechen bei Annahme des
Brandenburger Volksbegehrens nicht mehr allein verwirklichen, da durch die Verschiebung der
Zuständigkeiten Brandenburg nur noch mit Zustimmung Berlins über das Nachtflugverbot
entscheiden kann. So wäre das Ergebnis dieses ersten erfolgreichen Volksbegehrens in
Brandenburg nur ´Schall und Rauch´“.
Entsprechend gilt es umso mehr, den Berliner Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit an der Spitze, der temporär auch stellvertretender FBB Aufsichtsratschef ist, an seine
Pflicht zum besonderen Schutz der Gesundheit der Bürger zu erinnern und ihn daran zu hindern,
sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.
Unter dem Kampagnenmotto „Wir lassen unser Berlin nicht noch einmal teilen!“ kämpfen die
Berliner für die Nachtruhe in Tegel, in Schönefeld und am zukünftigen Flughafen BER. „Nachtruhe
ohne Grenzen für die GANZE Stadt. Die Berliner sagen JA zum Brandenburger Landtagsentscheid
für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“
Am 17. August werden die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen an Informationsständen
und lokalen Sammelstellen die Unterschriften interessierter Berliner einholen. Start der Aktion ist
am Morgen ab 9 Uhr in der Remise der Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bölschestraße 44,
Friedrichshagen. Dort können Unterschriftensammler und Helfer die benötigten Materialien für
ihren Einsatz entgegen nehmen und ihren Einsatzort absprechen. Die einzelnen Bürgerinitiativen
haben lokale Schwerpunkte gewählt, auf die sie sich konzentrieren, um so ganz Berlin abzudecken.
Unterstützt wird die Kampagne von den NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e. V.
und dem Creative Lobby of Future e.V. (CLoF). Die LINKE Berlin und Bündniss 90/Die Grünen haben
ebenso ihre Unterstützung zugesagt.
Im Gegensatz zum Volksbegehren dürfen bei einer Volksinitiative alle Berliner, die ihrenWohnsitz
in Berlin haben und mindestens 16 Jahre alt sind, unterschreiben. Benötigt werden insgesamt
20.000 gültige Unterschriften. Berliner, die das Berliner Volksbegehren unterstützt haben, können
die Volksinitiative erneut unterschreiben.

Berlin und Brandenburg, den 14. August 2013
Bernd Ebert | Matthias Schubert
Sprecher