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17.06.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis
Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung


Volksbegehren ausgesessen – Termin der Initiatoren bei MP Woidke (SPD)
Die Vertreter des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg haben morgen, Mittwoch den 18.6.14, um 13 Uhr einen Termin bei MP Woidke in der Staatskanzlei. MP Woidke hat den Initiatoren in der Einladung mitgeteilt, die Verhandlungen mit Berlin über die Durchsetzung des mit dem Volksbegehren verlangten landesplanerischen Nachtflugverbots seien abgeschlossen. Er wolle nun über das Ergebnis und den Verlauf der Verhandlungen berichten.
ABB-Sprecher und Mitinitiator der Volksbegehrens MATTHIAS SCHUBERT erklärte im Vorfeld, er mache sich wenig Hoffnung über den Verlauf dieses Gesprächs. Die Landesregierung sei offensichtlich nicht bereit gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mit der gebotenen Härte aufzutreten und mit der Kündigung des Landesplanungsvertrages oder anderen ernsthaften Konsequenzen zu drohen. Eine Kündigung hätte zur Folge, dass Brandenburg ohne die Zustimmung Berlins ein Nachtflugverbot verhängen könne. SCHUBERT warnte vielmehr angesichts der Zwischentöne, die im gestrigen Flughafenausschuss zu vernehmen gewesen seien, vor einer rot-schwarzen Koalition nach der Landtagswahl. Aus Sicht der Fluglärmbetroffenen sei dies das schlimmste Szenario. Die traditionell wirtschaftsnahe Brandenburger CDU werde ihre in Sachen Fluglärm bürgerfreundliche Position aufgeben, sobald sie auf der Regierungsbank Platz genommen habe.

Kleinmachnow, den 17. Juni 2014

Matthias Schubert
Sprecher des Aktionsbündnisses
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg