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26.09.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenbung


Pressemitteilung


Koalitionsverhandlungen in Brandenburg – Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin Brandenburg (ABB) fordert die Koalitionäre auf, weitere Finanzhilfen für den BER an die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22-6 Uhr zu koppeln.

Die im Aktionsbündnis organisierten Bürgerinitiativen mahnen die Brandenburger SPD und DIE LINKE, bei ihren voraussichtlich am Wochenende beginnenden Koalitionsverhandlungen die Stimmen von 106.000 Brandenburgern für ein Nachtflugverbot von 6-22 Uhr ernst zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen. Nicht angemessen sind flapsige Bemerkungen, wie unlängst von Ministerpräsident Woidke („Na dann gehn´se doch schlafen.“) bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung in Potsdam zu den demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern geäußert, sondern klare Pläne zur Durchsetzung des ersten in Brandenburg gewonnenen Volksbegehrens, um Schäden für Gesundheit und Leben der Anwohner in dieser dicht bewohnten Region um den BER abzuwenden.

„Wir fordern die zukünftige Regierung Brandenburgs auf, die Bereitstellung zusätzlicher Finanzhilfen aus Steuermittel für den BER von der Durchsetzung des Nachtflugverbotes abhängig zu machen. Da der Gesellschaftsvertrag der Flughafengesellschaft Einstimmigkeit bei der Festlegung des Finanzplanes vorsieht, ist dies eine Option und bietet Brandenburg den nötigen Gestaltungsspielraum!“

Zudem sollte verbindlich im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dass am Standort Schönefeld keine 3. Start- und Landebahn gebaut wird. Eine dazu laufende Volksinitiative wird vom ABB aktiv unterstützt. Von der neuen Landesregierung erwarten die Bürgerinitiativen darüber hinaus ein Verkehrskonzept, wie das zu erwartende Flugaufkommen langfristig planungstechnisch abgesichert werden soll.

Mit Wirkung zum 24.09.2014 sind zwei der vier Sprecher, Matthias Schubert und Robert Nicolai, aus persönlichen Gründen von ihrer Sprechertätigkeit im ABB zurückgetreten. Die im ABB organisierten Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg dankten Matthias Schubert und Robert Nicolai für ihren unermüdlichen und kräftezehrenden Einsatz gegen die zu erwartenden fatalen Auswirkungen des BER auf die Region. Das Aktionsbündnis wird die Arbeit zielstrebig fortsetzen. Schwerpunkte sind die Bündelung der Kräfte der im Aktionsbündnis vertretenen Bürgerinitiativen und die aktive Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Vereinen und Bündnissen, um über die negativen Auswirkungen des falsch gewählten Großflughafenstandortes aufzuklären und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu fordern, die Klimaschutz genauso in den Blick nimmt, wie die Gesundheit der Anwohner. Nicht die kurzfristigen Gewinne defizitärer Airlines, die nur mit massiven Subventionierungen ihre Dumpingpreise anbieten können und bei denen die Kosten von chronischen Erkrankungen und Berufsunfähigkeit weder in den Last-Minute-Angeboten noch in den Gewinnbilanzen ausgewiesen sind, sondern eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Bürger sollte das Maß der Dinge für die zukünftige Landesregierung sein.

Teltow und Berlin, den 26.9.2014

Christian Selch
Sprecher Brandenburg

Manfred Kurz
Sprecher Berlin



Christian Selch ist Vorsitzender des Bürgervereins „Leben in Zeuthen“ und Mitinitiator des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot und der Volksinitiative gegen die 3. Start- und Landebahn.

Manfred Kurz ist Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative.