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02.01.2014: Pressemitteilung

Pressemitteilung 160/14

Bretschneider-Nachtflug
LIPPOLDT: „Das ist ein Komplott, kein Kompromiss!“


Rainer Bretschneider, BER-Flughafenkoordinator Brandenburgs und stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Berliner Flughafen GmbH, ist für viele
Fluglärmbetroffene bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr der „Bock,
den man zum Gärtner gemacht hat“. Es falle schwer, seine heutigen Erklärungen zum Stand
der Verhandlungen mit Berlin und mit dem Bund anders zu bewerten. „Wenn Herr
Bretschneider für seine Position tatsächlich die Rückendeckung der Landesregierung hat,
würde diese ein doppeltes Spiel treiben,“ so der Verdacht von MICHAEL LIPPOLDT,
Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.. Statt dem fast
einstimmigen Auftrag des Landesparlaments vom 27.2.2013 zu folgen und das vom
Volksbegehren der Brandenburgerinnen und Brandenburger geforderte Nachtflugverbot von
22 bis 6 Uhr zu verwirklichen, hat man mit Bretschneider genau denjenigen mit der
Umsetzung beauftragt, der das derzeitige Nachtflugverbot von nur fünf Stunden zu
verantworten und beim Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln dafür gekämpft hat, dass
es nicht verändert wird.

Vor diesem Hintergrund wären die Zusagen des zurückgetretenen Ministerpräsidenten
Platzeck und die seines Nachfolgers Dietmar Woidke nichts als Floskeln, um die Menschen
im Blick aufs Wahljahr 2014 ruhig zu stellen. Diese Taktik werde jetzt nicht mehr aufgehen,
nachdem Bretschneider kundgetan hat, im März solle die Entscheidung fallen, und wenn es
nach ihm ginge, würde nachts von 22 bis 6 Uhr weitergeflogen, und zwar im
Wochenrhythmus jeweils von der Nordbahn und von der Südbahn. „Das wäre Betrug am
Volksbegehren,“ warnt der Kleinmachnower BI-Sprecher. Zugleich erinnert er die
Landesregierung an Platzecks Abschiedsworte am 29.7.2013 vor dem Landtag: Unberührt
davon, wer ihm im BER-Flughafen-Aufsichtsrat nachfolgt, ist natürlich, dass jeder
Ministerpräsident den Auftrag des Landtags für Nachtflugverbot und Lärmschutz zu
behandeln und durchzusetzen hat. Das werde auch Dr. Dietmar Woidke als neuer
Ministerpräsident mit aller Vehemenz selbstverständlich tun – vielleicht sogar ein Stück freier
als er, Platzeck, selbst, weil Dr. Woidke nicht im Aufsichtsrat sitzt.

LIPPOLDT verweist auch darauf, dass die Landesregierung beim Verbot von Nachtflügen
eine starke Position hat, gegen die Berlin und der Bund kaum etwas ausrichten können. Die
beiden Rechtsgutachten der CDU-Landtagsfraktion und der Kleinmachnower BI würden der
Landesregierung die klare Option eröffnen, das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit einer
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ auf
der Grundlage des dort vorgesehenen Vorbehalts zum Schutz der Anwohner im Alleingang
anzuordnen. „Deshalb muss Ministerpräsident Dr. Woidke das Nachtflugverbot endlich zur
Chefsache machen und Herrn Bretschneider zurückziehen, der als stellvertretender
Aufsichtsratvorsitzender seine Prioritäten offenbar nur am Flughafen ausrichtet und nicht an
den betroffenen Menschen und ihren verfassungsmäßig verbrieften Rechten auf körperliche
Unversehrtheit.“


Kleinmachnow, den 2.1.2014
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt

Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de