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18.09.2013: Pressemitteilung 158/13

BI Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow

Pressemitteilung 158/13

Bundestagswahl: Kandidaten-Befragung zum Hauptstadtflughafen -
Wenn Wahlprüfsteine zu Stolpersteinen werden

Sonntag ist eines klar: Keine der im Bundestag bislang vertretenen Parteien getraut sich, ernsthaft die Forderung zu erheben, der Hauptstadtflughafen BER solle an einen anderen Standort umziehen. So wird Unrecht, das hunderttausenden Fluglärmbetroffenen mit einem in der bundesdeutschen Planungsgeschichte beispiellosen staatlichen Täuschungsmanöver zugefügt worden ist, im parlamentarischen Raum einfach ignoriert. „Der Standort Schönefeld mag ja falsch sein, aber jetzt wird dort gebaut und eröffnet,“ heißt so etwas in der Politikersprache. Nur die Alternative für Deutschland (AfD), die unbelastet vom Flughafendesaster den Einzug in den Bundestag anstrebt, verlangt in einer Presseerklärung vom 4.9.2013 „Wahrheit und Klarheit“. Sie fordert, dass zum BER endlich eine bautechnische und planerische Bestandsaufnahme mit Kostenvoranschlag erfolgt, dass die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Eckdaten veröffentlicht, und dass Wirtschaftlichkeitsanalysen unter Berücksichtigung von alternativen Standorten vorgelegt werden.

Mit der Harmonie der etablierten Parteien, die die Standortfrage verhüllt, ist es indessen bei den weiteren Kernfragen, die zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Flughafenanrainer gelöst werden müssen, vorbei. Beim Nachtflugverbot von 22 bis 6, der nicht genehmigten Erweiterung des BER „Willy Brandt“ zum Internationalen Drehkreuz und dem von Herrn Mehdorn bereits geforderten Bau einer 3. Start- und Landebahn scheiden sich die Geister. Klare Worte für den Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm, 3. Startbahn und Drehkreuzfunktion finden der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter-Steinmeier und die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein. Für die CDU-Bundestagsfraktion haben Lärmreduzierung und Schallschutz überall in Deutschland Priorität. Beim BER gelte jedoch, dass die dortige Betriebszeitenregelung von 5 bis 24 Uhr rechtlichen Bestand habe. Nachträgliche Änderungen dieser Betriebszeiten dürfe es aus Gründen der Planungssicherheit nicht geben. Auch sei es ausdrückliches Ziel, den BER als Drehkreuz auszugestalten. Die Grünen und DIE LINKE zeigen sich nah bei den Menschen und versprechen politische Aktivitäten.

„Politisches Handeln ist jetzt dringender denn je“, fordert der Kleinmachnower BISprecher MICHAEL LIPPOLDT: „Unser Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot muss endlich umgesetzt werden. Der Schutz gegen wahnwitzige Ausbaupläne des BER zum Internationalen Drehkreuz muss rasch gesetzlich abgesichert werden. Die vom Landtag dazu bereits beschlossene Willenserklärung reicht allein nicht aus.“

Die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten hatte ihren Wahlprüfstein „Hauptstadtflughafen“ in fünf Teile gegliedert:
• Schutz der Menschen in der vom BER-Fluglärm bedrohten Region
• Kein planwidriges Drehkreuz
• Keine dritte Start- Und Landebahn
• Durchsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr
• Verlegung des BER (wie jetzt bei London-Heathrow geplant)
Die Antworten im Wortlaut hat die BI-Kleinmachnow auf ihrer Internetseite veröffentlicht http://www.kleinmachnow-gegenflugrouten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=71&Itemid=32
so dass sich jeder seine eigene Meinung bilden kann, wem er am kommenden Sonntag sein Flughafen-Schicksal anvertrauen will.

Kleinmachnow, den 18.9.2013
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt