Startseite | Neues | Impressum | Kontakt | Newsletter | Sitemap
Sie sind hier: Startseite » Logbuch » BI Kleinmachnow

29.08.2013: Pressemitteilung 157/13

Pressemitteilung 157/13

BER-Nachtflugverbot
„Bitte keine faulen Tricks, Herr Bretschneider!“

Nach einer Rundfunkmeldung am Donnerstag um 6:00 Uhr, am Hauptstadtflughafen
BER in Schönefeld werde es keine Nachtflüge geben, verbreitete sich unter
Demonstranten aus allen Berliner und Brandenburger Fluglärm-BIs vor dem
Brandenburgischen Landtag Zuversicht. Sie alle waren zur „Mahnwache“ nach
Potsdam gekommen, um den neuen Regierungschef und sein Kabinett zum
Amtsantritt an das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
zu erinnern. „Die Landesregierung hält Wort, der neue Ministerpräsident Dr. Dietmar
Woidke nimmt den Auftrag seines Vorgängers Matthias Platzeck auf, Nachtflugverbot
und Lärmschutz mit aller Vehemenz durchzusetzen,“ zeigte sich MICHAEL
LIPPOLDT, Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. gut
gestimmt vor dem Parlament. Aber nur so lange, bis der Flughafenkoordinator und
Staatssekretär in der Staatskanzlei Rainer Bretschneider vor den Demonstranten
vorfuhr. Dieser dementierte sogleich die Rundfunkmeldung. Sie stamme nicht von
ihm. Außerdem gäbe es gar keinen Auftrag aus dem Volksbegehren, ein strenges
Nachtflugverbot umzusetzen, sondern nur, darüber Verhandlungen mit Berlin zu
führen. Ob solcher sinnentstellender Auslegung des Volksbegehrens provozierte
Bretschneider lautstarke Proteste und musste sich erneut Vorwürfe anhören, die
Betroffenen zu belügen und zu täuschen, so wie das seine Behörde und alle anderen
staatlichen Stellen bei der Standort- und Flugroutenplanung für den
Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ von Anfang an getan hätten.
„Der Schwindel und die Täuschung sind inzwischen aufgeflogen,“ hielt LIPPOLDT als
Kronzeuge der Aktenfunde gegenüber dem Flughafenkoordinator fest. Das sei im
Protokoll über die Verhandlung zur Kleinmachnower Planfeststellungsklage im Juli
2012 beim Bundesverwaltungsgericht nachzulesen. „Wenn der Flughafenkoordinator
weiter so gegen das vom Landtag mit überwältigender Mehrheit im Februar dieses
Jahres angenommene Volksbegehren und damit auch gegen die grundgesetzlich
geschützten Rechte der Fluglärmbetroffenen auf Leben und körperliche
Unversehrtheit taktiert, ist er mitverantwortlich, wenn Ministerpräsident Dr. Woidke
bei der Landtagswahl 2014 abgewählt wird,“ sagt LIPPOLDT voraus.

Kleinmachnow, den 29.8.2013
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt
BI Kleinmachnow