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06.05.2014: Pressemitteilung

Bürgerinitiative
»Stahnsdorf gegen Fluglärm«

Pressemitteilung

Stahnsdorf, 6. Mai 2014

BER: Erneuter Missbrauch des Rechtsstaates?
Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung könnte zu einer
BER- Einzelfallregelung auf Gesetzesebene werden.

»Maßgebend für die Fertigstellung einer baulichen Anlage ist, dass die Errichtung soweit gediehen und abgeschlossen ist, dass ihre bestimmungsgemäße und – aus bauordnungsrechtlicher Sicht – gefahrlose Nutzung aufgenommen werden kann«, so das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze im Januar diesen Jahres.
Bis heute liegen seitens der FBB keine belastbaren Aussagen vor, wann dieser Zeitpunkt beim BER erreicht sein wird. Dabei drängt die Zeit: nach der aktuell geltenden Brandenburgischen Bauordnung läuft die Baugenehmigung für das Hauptterminal am 23. November 2016 ab. Pier Süd ist mit dem 10. August 2016 schon etwas früher dran, Pier Nord trifft es bereits am 19. Februar 2015. Einen neuen Bauantrag scheuen Betreiber und Eigentümer gleichermaßen. Die dann zum Zuge kommenden aktuellen Baubestimmungen haben mit denen der Jahre 2008/2009 wenig gemein. Das heißt nichts anderes, als das spätestens im November 2016 mit der Fertigstellung der Bauruine unwiderruflich Schluss ist.

Die Not für die Akteure ist also groß. Ist es daher der bloße Zufall, dass das MIL mit dem Gedanken spielt die Bauordnung zu ändern? Ziel der Änderung soll eine Harmonisierung des Bauordnungsrechts von Brandenburg und Berlin sowie die Angleichung der Brandenburgischen Bauordnung an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz sein. Oder steckt vielleicht doch mehr dahinter?
Bereits im Jahre 2011 gab es in Potsdam Expertengespräche über die Harmonisierung des Baurechts von Brandenburg und Berlin. Im September 2012 kündigte Minister Vogelsänger (SPD) anlässlich der Fortschreibung der Musterbauordnung eine Gesetzesnovelle für 2013 an. Einzig passiert ist nichts!
Heute jedoch, zwei Jahre später, ist die Angelegenheit plötzlich so eilbedürftig, dass die Änderungen trotz Landtagswahl noch in diesem Jahr erfolgen sollen. In diesem Zuge könnte angesichts komfortabler Mehrheiten im Landtag auch der §69 angefasst werden. Nahezu unbemerkt würde die bisherige Geltungsdauer der Baugenehmigungen Makulatur und am BER könnte über November 2016 hinaus weitergewerkelt werden.