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09.03.2016: Verfassungsbeschwerde

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

unsere Freunde von der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« bitten um Ihre Hilfe!

Am 20. Januar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen die Betriebsgenehmigung des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) abgewiesen. Diese Klage hatte zum Ziel, den durch die Flugrouten des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) zu erwartenden starken Fluglärm - insbesondere nachts - über Kleinmachnow und somit auch über Stahnsdorf einzuschränken (siehe beigefügte PDF-Datei). Die abgewiesene Klage flankierte eine von der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« bereits erhobene Verfassungsbeschwerde. Mit dieser Verfassungsbeschwerde macht die Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« geltend, dass die Planfeststellung wegen der Nichtbeteiligung Kleinmachnower Bürger und des Vortäuschens falscher Flugrouten fehlerhaft ist.

Damit die Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden kann, den Rechtsweg nicht ausgeschöpft zu haben (sogenannte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde), muss die Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« gegen das abweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgehen und gegen dessen Entscheidung voraussichtlich wiederum Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben. Die hierfür voraussichtlich entstehenden Kosten von etwa 10.000 Euro müssen zuvor aufgebracht werde.

Bitte unterstützen Sie unsere Freunde von der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« mit einer Sprende (jeder Betrag hilft) durch Überweisung einer Spende auf das Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse:

IBAN: DE40 1605 0000 3523 0141 30
BIC: WELADED1PMB
Verwendungszweck: Beschwerde

Die Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.« versichert, dass die unter dem Verwendungszweck "Beschwerde" eingegangenen Beträge ausschließlich für Gerichtskosten und Anwaltsgebühren verwendet werden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.«. Die Ansprechpartner finden Sie auf der beigefügten PDF-Datei.

Die Sprecher
Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn
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BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf


www.fluglaermBER.de
9.3.2016

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Der Flyer hängt hier nicht an; er wurde an den Mail-Verteiler angehängt