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09.10.2013: Demos

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2013 werden Berlin-Lichtenrade und die westlich davon gelegenen südlichen Berliner Bezirke und Brandenburger Regionen voll von nächtlichem Fluglärm des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ab 22 bis 6 Uhr betroffen sein. Dabei ist zu erwarten, dass die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr eine der verkehrsreichsten Stunden des BER sein wird.

Brandenburg will mit Berlin über ein "landesplanerisches" Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr verhandeln. In den Verhandlungen über den Staatsvertrag, in den das Nachtflugverbot eingefügt werden soll, hat Berlin bislang gemauert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Koalitionspartner Frank Henkel (CDU) seien "undemokratisch, autoritär und arrogant", so der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Matthias Schubert. Mehr als 106.000 Brandenburger, die erstmals einem Volksbegehren im Land Brandenburg zum Erfolg verholfen haben und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren im Jahr 2012 das Ziel nur knapp verfehlte, werden von der Berliner Landesregierung aus SPD und CDU gänzlich ignoriert.

Am 27. Februar 2013 hat der Landtag Brandenburg das Brandenburger Volksbegehren für Verhandlungen mit dem Land Berlin über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit überwältigender Mehrheit und nur fünf Gegenstimmen angenommen. Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen sich jedoch auf die formelle Position zurück, dass der Staatsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden könne.

Die Reaktion des ABB auf diese Ignoranz gegenüber demokratisch gefassten Entscheidungen und Beschlüssen sind zwei Demonstrationen jeweils vor den Parteizentralen der CDU-Berlin am Wittenbergplatz und SPD-Berlin in der Müllerstraße im Wedding.

1. Sonnabend, 19. Oktober 2013, 15 Uhr vor der Parteizentrale der CDU-Berlin, Bayreuther Straße / Kleiststraße, Schöneberg (U-Bhf. Wittenbergplatz)

2. Sonnabend, 16. November 2013, 15 Uhr vor der Parteizentrale der SPD-Berlin, Müllerstraße 163 / Burgsdorfstraße, Wedding (S+U-Bhf. Wedding)


Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU muss endlich erkennen, dass sich ihre "Vogel-Strauß-Politik" in Sachen Fluglärm und Nachtflugverbot gegen die Interessen der eigenen Berliner und Brandenburger Bevölkerung richtet. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr hat für Brandenburger und Berliner oberste Priorität. Beide Landesregierungen, in Berlin und Brandenburg, müssen darüber hinaus akzeptieren, dass der von der Politik gewählte Flughafenstandort inmitten dichtester und bevölkerungsreicher Besiedelung Einschränkungen im Betrieb mit sich bringt, die ohne Wenn und Aber umzusetzen sind.

Kommen Sie zu den Demonstrationen am Wittenbergplatz und in der Müllerstraße im Wedding und unterstützen Sie damit die Bürgerinitiativen in ihrem Anliegen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und gegen Fluglärm über der Region Teltow - Kleinmachnow - Stahnsdorf.

Ihr Sprecherrat
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BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf


www.fluglaermBER.de
www.twitter.com/Flugrouten_BBI
9.10.2013