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15.02.2013: Gegenrede

Gegenrede
BI Stahnsdorf gegen Fluglärm

Aus Verantwortung für unser Land
Entgegnung auf den Beitrag Ralf Holzschuhers in
der Rubrik »Debatte« in der sozialistischen Tageszeitung
»Neues Deutschland« vom 9. Februar 2013

Beim Lesen des Beitrags von Ralf Holzschuher (SPD), Mitglied des Landtags und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, in der Rubrik »Debatte« in der sozialistischen Tageszeitung »Neues Deutschland« am 9. Februar 2013 muss sich der Leser in eine längst vergangene Zeit zurückversetzt fühlen und fragt sich unweigerlich, ob der Autor wirklich an das glaubt, was er da schreibt.

Offensichtlich sind die Diskussionen der vergangenen drei Jahre, die seit Gründung der engagierten Bürgerinitiativen rund um den zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg in aller Öffentlichkeit geführt und von Print- und Funkmedien begleitet wurden, an Ralf Holzschuher gänzlich vorbeigegangen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg lässt zumindest in dieser »Debatte« nicht erkennen, dass er die Widerlegung der von ihm angeführten Argumente durch Experten, so beispielsweise in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtags Brandenburg am 7. April 2011 sowie die fehlende Akzeptanz dieses Infrastrukturprojekts in breitesten Kreisen der Brandenburger Bevölkerung zumindest zur Kenntnis genommen hat. Ganz im Gegenteil: Tief aus der Mottenkiste werden gebetsmühlenartig Argumente hervorgekramt, die
nicht belegbar bzw. durch Experten längst widerlegt sind.

So wird einmal mehr die Mär von 40.000 Menschen verbreitet, die nach der Eröffnung am Flughafen Berlin Brandenburg einen Arbeitsplatz finden werden. Nicht erwähnt wird hingegen, dass dieser vermeintliche Arbeitsmarkteffekt durch nichts belegbar ist und - wenn er denn jemals eintreten sollte - es sich dabei im Großen und Ganzen um Arbeitsplatzverlagerungen handeln wird. Wie die Jobbörsen vor der geplanten Eröffnung am 3. Juni 2012 gezeigt haben, werden tatsächlich nur wenige Arbeitsplätze und diese auch noch im Niedriglohnbereich neu geschaffen.

Getoppt wird dieses Argument durch das herangezogene Beispiel der »kleinen Gemeinde Schönefeld«, die »unmittelbar vom größten Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland profitiert«, mit zehn Prozent Bevölkerungszuwachs in den letzten fünf Jahren aufwarten und einer Arbeitslosenquote zwischen drei und vier Prozent glänzen kann. Wenn der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg das so meint, wie er es schreibt, hätte er mit 4,5 Mrd. Euro Investitionssumme das weltweit teuerste Bevölkerungszuwachs- und Arbeitsmarktförderungsprogramm aufgesetzt, ein weiterer gedanklicher Meilenstein bei diesem Projekt der Superlativen. Interessant wäre es, vom Autor zu erfahren, in welcher Weise »auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz« von der »Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen« des Flughafens Berlin und Brandenburg profitieren können. Aus diesen Gründen sei, so Ralf Holzschuher weiter, »der Erfolg dieses Flughafens so wichtig für unser Land«. Deshalb müsse er fertig gebaut werden und so schnell wie möglich in Betrieb gehen. Es gehe um die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und damit um die Zukunft unseres Landes.

In diesem Punkt müssen wir Ralf Holzschuher nun allerdings Recht geben. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und um die Zukunft des Bundeslandes, in dem wir leben! Brandenburg wird die Folgen und Wirkungen dieses Flughafens in seinen Landeshaushalten über Jahrzehnte schmerzlich zu spüren bekommen. Zinsen und Tilgung werden aus dem operativen Geschäft auf absehbare Zeit nicht zu decken sein. Entgegen der Einschätzung des Autors setzt das »größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland « die Zukunft des Landes Brandenburg fahrlässig aufs Spiel.

Ralf Holzschuher schließt seinen »Debatte«-Beitrag in der sozialistischen Tageszeitung »Neues Deutschland« mit den Worten: »Daher gilt es jetzt für alle, die Ärmel hochzukrempeln und hart zu arbeiten. Aus Verantwortung für unser Land.« Diesen Aufruf unterstützen wir voll und ganz, jedoch mit dem Zusatz, dabei das Denken nicht zu vergessen und Denkverbote endlich über Bord zu werfen.

Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
Die Sprecher
Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn

www.FluglaermBER.de
Mehr zum Thema Job-Märchen Flughafen:
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-fluglaerm-das-job-maerchen-vom-flughafen-ausbau,2641734,21642128.html



Stahnsdorf, 15.2.2013


Der Beitrag
09.02.2013 / Debatte / Seite 27
Wirtschaftsmotor für Brandenburg
Von Ralf Holzschuher
Wenn der Kabarettist Rainald Grebe seine bekannte Hymne über die Mark Brandenburg anstimmt und über die weniger werdenden Menschen im weiten Land singt, kann er die Brandenburger Gemeinde Schönefeld wohl nicht gemeint haben. Hier, am südlichen Rand der Bundeshauptstadt, pulsiert das Leben. Hier wachsen stetig neue Einfamilienhäuser in die Höhe.
Schönefeld gehört seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Gemeinden in ganz Brandenburg. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl um fast zehn Prozent nach oben geschnellt. Die Grundstückspreise wachsen ebenso wie die Anzahl neuer Gewerbebetriebe. Die Gemeindekasse ist gut gefüllt, die Arbeitslosigkeit pendelt zwischen drei und vier Prozent - ein Wert, bei dem Ökonomen von Vollbeschäftigung sprechen. Selbst im wirtschaftlich starken Umkreis Berlins ist diese Entwicklung ziemlich einzigartig.
Der rasante Aufstieg Schönefelds kommt nicht von ungefähr. Kein Wunder, profitiert diekle ine Gemeinde doch unmittelbar vom größten Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland, dem neuen Hauptstadtflughafen BER. Etwa 40 000 Menschen werden nach der Eröffnung hier ihren Arbeitsplatz finden. Nicht nur Schönefeld wird aus dem neuen Flughafen Kraft schöpfen. Der Erfolg des BER wird eine Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen entfalten, von der auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz profitieren werden. Deshalb ist der Erfolg dieses Flughafens
so wichtig für unser Land. Deshalb muss er fertig gebaut werden und so schnell wie möglich in Betrieb gehen. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und damit um die Zukunft unseres Landes.

Sicher, die aktuelle Situation an unserem neuen Hauptstadtflughafen ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Der BER ist vorerst zu einem negativen Symbol geworden. Auch ich frage mich natürlich, wie es sein kann, dass kilometerlange Kabelleitungen falsch verlegt wurden, wie Baufirmen offenbar ungehemmt entgegen den genehmigten Plänen bauen konnten, warum es namhaften deutschen Firmen nicht gelingt, einen funktionstüchtigen und genehmigungsfähigen Brandschutz zu installieren oder warum all diese gravierenden Mängel von den zahlreichen Spezialisten auf der Baustelle so lange übersehen wurden. Noch können wir darauf keine abschließenden Antworten geben. Was wir aber heute schon wissen, ist, dass es viel Zeit und Ausdauer brauchen wird, um das Ansehen deutscher Ingenieurskunst und das Image unseres Flughafens wieder herzustellen.
Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir den Blick für die langfristigen Effekte des neuen Flughafens aber nicht aus den Augen verlieren. Am Ende werden die Menschen im Land von ihm profitieren - die Entwicklung in Schönefeld und seinem Umfeld zeigt uns das schon heute. Große Flughäfen sind eben weit mehr als ein Umschlagplatz für Passagiere. Sie sind entscheidende Motoren wirtschaftlicher Entwicklung. Gewerbeparks, Logistikzentren, Unternehmen, Hotels, Restaurants, Einzelhandel, Dienstleistungen, Tagungs- und Messezentren - überall auf der Welt siedeln sie sich rund um große Flughäfen an und schaffen Wohlstand und Beschäftigung. Auch im Umfeld des neuen BER wird das so sein. Die Effekte werden umso größer sein, je besser der Flughafen in der Region verankert ist. Dazu gehört eine gute Kooperation mit den Umlandgemeinden ebenso, wie ein bestmöglicher Lärmschutz für die Anwohner.
Trotz der vielen negativen Schlagzeilen über Terminverschiebungen und Pfusch am Bau ist für mich daher ganz klar: Die deutsche Hauptstadt braucht einen Flughafen, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Großstädten wie London, Paris oder München mithalten kann. Scheitert der Flughafen, bleibt auch die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs auf der Strecke. In einem Land, das fast zwei Jahrzehnte erheblich unter hoher Arbeitslosigkeit gelitten hat, in dem wir uns den Rückgang auf unter zehn Prozent gerade erst schwer erkämpft haben, dürfen wir die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs nicht
fahrlässig aufs Spiel setzen. Daher gilt es jetzt für alle, die Ärmel hochzukrempeln und hart zu arbeiten. Aus Verantwortung für unser Land.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/812361.wirtschaftsmotor-fuerbrandenburg.
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