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30.06.2014: Bitte um Unterschrift

Stahnsdorf, 30.6.2014


Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter!

Wir bitten Sie heute um Ihre Unterschrift für die wichtige Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER.

Hintergrund:

Auch wenn fast täglich Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle durch die Medien geistern wird dieser Flughafen irgendwann mit allen fatalen Auswirkungen für unsere Region in Betrieb gehen.
Deshalb müssen wir uns hier und heute mit einem Thema auseinandersetzen, welches dem ersten Anschein nach noch weit in der Zukunft liegt, dennoch brandaktuell ist:

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn.

Angesichts der zu erwartenden Flugbewegungsentwicklung gehen international erfahrene Flughafenplaner davon aus, dass der zukünftige Flughafen Berlin Brandenburg bei Aufrechterhaltung des Single-Airport-Konzeptes eine dritte Start- und Landebahn bis Ende der 2030er Jahre beantragen wird. Der Vorlauf für Planung und Bau einer Startbahn beträgt in Deutschland durchschnittlich 15 bis 20 Jahre. Nicht umsonst haben sich die Geschäftsführer von Airberlin und der Flughafengesellschaft bereits mehr oder weniger deutlich für diese Erweiterung ausgesprochen. Seitens der Flughafengesellschafter Berlin und dem Bund ist wohl eher nicht mit großem Widerstand gegen ein solches Vorhaben zu rechnen.

Nach allen bisherigen Erfahrungen wird auch unsere brandenburgische Landesregierung faktisch nichts tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Denn dazu hätte sie bereits die Gelegenheit gehabt. Im Januar 2014 wandte sich der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKE im Brandenburger Landtag und appellierte an diese, die zur Verhinderung einer dritten Bahn notwendigen Ergänzungen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) und des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) noch bis zu den Landtagswahlen im September 2014 vorzunehmen. Bis zur gesetzten Äußerungsfrist gab es noch nicht einmal eine Antwort.

Nicht weiter helfen auch die am 16. Dezember 2011 und am 23. Februar 2012 gefassten Beschlüsse des Brandenburger Landtages, welche die Schaffung von weiteren Start- und Landebahnen am zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld, Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) in aller Deutlichkeit ablehnen. Diese Beschlüsse - so richtig und begrüßenswert sie waren und sind - entfalten jedoch leider keine rechtsbindende Wirkung.

Damit bleibt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder nur die Eigeninitiative, um sich, ihre Nachkommen und unsere Heimat zu schützen und nicht zuzulassen, dass der BER eine Kapazität von bis zu 800.000 Flugbewegungen - über 2.000 Starts und Landungen täglich (!) - bekommt. Der Weg, Verhältnisse wie in Frankfurt am Main zu verhindern, führt über eine weitere Volksinitiative. Der Durchsetzung dieser Volksinitiative (Stufe I) und des sich anschließenden Volksbegehrens (Stufe II) sowie nachfolgenden Volksentscheids (Stufe III) ist fast noch wichtiger als das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, dessen Umsetzung die brandenburgische Landesregierung trotz anderslautenden Bekundungen offensichtlich schlichtweg verweigert.


Als Lehre daraus wurde nämlich in den Forderungstext der aktuellen Volksinitiative ein Passus aufgenommen, der die Kündigung des Landesplanungsvertrags mit Berlin fordert, falls Berlin nicht dazu bereit sein sollte, den geforderten Ergänzungen des LEPro und des LEP FS zuzustimmen. Das heißt: bei einer Durchsetzung der Volksinitiative und des sich anschließenden Volksbegehrens wird die dritte Startbahn verhindert und es kann gleichzeitig das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchgesetzt werden, da die Planungshoheit wieder allein beim Land Brandenburg läge.

Das ist doch ein Ziel, dass Ihr Engagement rechtfertigt. Im ersten Schritt müssen wieder 20.000 gültige Unterschriften geleistet werden. Deshalb bitten wir Sie alle, die laufende Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift, der Ihrer Verwandten, Bekannten, Kollegen und Nachbarn zu unterstützen! In dieser Phase ist lediglich die Unterschrift (Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahre dürfen unterzeichnen) auf den amtlichen Unterschriftsbögen erforderlich, Sie müssen jetzt noch nicht „auf’s Amt“ gehen. Wir fügen eine Unterschriftenliste mit dem Forderungstext der Volksinitiative als PDF-Datei bei, die Sie bitte auch in der Nachbarschaft, im Verwandten-, Bekannten-, Kollegenkreis, im Sportverein ergänzen lassen können. Ausgefüllt können Sie die Unterschriftenliste bequem in den

Briefkasten der Gemeinde Stahnsdorf - Gemeindezentrum, Annastraße 3, einwerfen,
per Post an die Volksinitiative gegen die 3. Startbahn, Elbestraße 30, 15827 Blankenfelde-Mahlow schicken oder
bei Roland Skalla, Reiherweg 11 in Kienwerder in den Hausbriefkasten stecken.

Weitere Informationen zur Volksinitiative finden sie auf unserer homepage (www.fluglaermBER.de). Das Plakat zur Volksinitiative als PDF-Datei fügen wir ebenfalls bei. Papierplakate für Ihren Gartenzaun, ihre Mülltonne, ihr Garagentor erhalten Sie bei uns, bei Roland Skalla in Kienwerder oder bei der Schutzgemeinschaft in Blankenfelde-Mahlow.

Wir bitten Sie, diese Volksinitiative tatkräftig durch Plakatierung und eigenes Sammeln vom Unterschriften zu unterstützen, denn eine dritte Start- und Landebahn am BER und damit mögliche 800.000 Flugbewegungen im Jahr - über unsere Köpfe hinweg - wäre eine gesundheitliche Katastrophe für uns alle!

Die Sprecher
Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn
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BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf

www.fluglaermBER.de


Die in der mail aufgeführten Anlagen finden Sie unter: http://drittestartbahn.bplaced.net/wordpress/