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Bündnis BerlinBrandenburg

26.01.2012: Pressemitteilung

Pressemitteilung des Bündnis Berlin Brandenburg zur Flugroutenentscheidung

Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten

PRESSEMITTEILUNG
zu den vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung heute bekannt gegebenen BER-Flugrouten Deutliche Verbesserung gegenüber den Flugrouten von September 2010 Trotzdem viel zu viele Fluglärmbetroffene Protest und politische Aktivitäten gehen weiter
Potsdam, 26. Januar 2012.
Gegenüber den Flugroutenplanungen vom 6. September 2010, die in der Region Berlin Brandenburg einen Proteststurm auslösten, stellen die endgültigen Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) heute bekannt gegeben hat, eine eindeutige Verbesserung dar.

Die Gebiete Lichtenrade, Mahlow Nord, Potsdam, Wannsee, Nikolassee, Spandau und Zeuthen haben gegenüber den Planungen von 2010 nach unseren Berechnungen pro Tag um rund 170 Flüge weniger zu erwarten und werden nur noch relativ geringem Fluglärm ausgesetzt sein. In den Gebieten Lichterfelde, Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow hat sich die tägliche Überflug-Anzahl gegenüber den 2010er-Planungen um 125 reduziert, rund 45 Flugzeuge werden dort allerdings weiterhin dicht besiedelten Wohngebiete überqueren. Diese 45 Flugzeuge werden sich infolge der Freigabe bei 1.500 Metern Höhe jedoch über einen relativ breiten Korridor von rund 15 Kilometern auffächern bzw. verteilen, so dass es voraussichtlich auch hier nicht zu punktuellen Belastungen kommen wird.

Trotz der unbestreitbaren Verbesserungen bleiben durch den BER Schönefeld viel zu viele Menschen von Fluglärm betroffen. Insbesondere die Gemeinden Blankenfelde und Rangsdorf sowie die Müggelsee-Region und Erkner werden unzumutbaren Belastungen ausgesetzt. Das haben aber weder die Deutsche Flugsicherung (DFS) noch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zu verantworten. Schuld daran ist der falsche, stadtnahe Standort. Schuld daran sind – wenn man so will – daher der frühere Regierende Bürgermeister Diepgen, der frühere Ministerpräsident Stolpe und der frühere Bundesverkehrsminister Wissman. Sie haben Schönefeld durchgesetzt und Berlin Brandenburg einen Flughafen hinterlassen, der keine Akzeptanz finden und die Region dauerhaft belasten wird. Die DFS und das BAF haben getan, was unter den gegebenen Umständen getan werden konnte. Sie haben Vorschläge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, soweit der Standort Schönefeld es hergegeben hat. Dass dennoch unzumutbare Lärmbelastungen bleiben, ist der unverantwortlichen Standortwahl und den Täuschungen des Brandenburger Verkehrsministeriums im Genehmigungsverfahren geschuldet.

Von aller größter Wichtigkeit ist es daher, dass die Kapazität des BER Schönefeld beschränkt bleibt. Insbesondere darf dort niemals eine dritte Startbahn errichtet werden. Sie würde dazu führen, dass selbst die erreichten Verbesserungen gegenüber den 2010er-Planungen sofort Makulatur wären und die Region endgültig mit einer vollständigen Verlärmung konfrontiert wäre. Auch Gebiete, die jetzt mit einigermaßen akzeptablen Lösungen davon gekommen sind, wären dann wieder enormen gesundheitsschädlichen Emissionen ausgesetzt.

Das Bündnis Berlin Brandenburg wird seine Aktivitäten daher in Zukunft insbesondere auf die Verhinderung einer dritten Startbahn richten. Für Februar 2012 sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen geplant.

Außerdem wird das Bündnis Berlin Brandenburg weiterhin die Klage der Bürgerinitiativen Potsdam, Zeuthen und Lichtenrade vor dem Bundesverwaltungsgericht unterstützen. Mitdieser Klage soll geklärt werden, ob die Täuschungen des Bundesverkehrsministeriums bei der Genehmigung des BER tatsächlich hingenommen werden müssen oder sie nicht doch Konsequenzen für den Flugbetrieb haben. Das Klagebegehren richtet sich daher weiterhin auf die Anordnung der alten, der Planfeststellung zugrunden liegenden Flugrouten. Diese würden deutlich weniger Menschen verlärmen als die heute vom BAF bekannt gegebenen amtlichen Routen.

An dem Klagebegehren muss und wird das Bündnis Berlin Brandenburg daher sowohl im Lärmschutzinteresse als auch aus rechtsstaatlichen Gründen festhalten.

Markus Peichl
Sprecher des Bündnisses Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten.