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03.03.2014: Pressemitteilung



Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung


Nachtflugverbot – Bund muss sich äußern

Nach dem aufsehenerregenden Vorstoß von Ministerpräsident Woidke vom Wochenende, der die Miteigentümer Berlin und Bund auf der nächsten Gesellschafterversammlung über ein erweitertes Nachtflugverbot am BER abstimmen lassen will, fordert ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT nun ein deutliches Signal des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Reiche, MdB/CDU, und Staatssekretär Bomba, CDU, hätten in jüngst mit Vertretern der Bürgerinitiativen geführten Gesprächen eine gewisse Offenheit gegenüber dem Wusch nach mehr Nachtruhe erkennen lassen. Diesen Andeutungen müsste jetzt ein konkretes Abstimmungsverhalten in der Gesellschafter-versammlung der FBB folgen, mahnte SCHUBERT und wies darauf hin, dass sich nicht nur die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs im September den Landtagswahlen stellen müsse, sondern auch die CDU-Abgeordneten ihren Wählern das Abstimmungsverhalten des Bundes in der Gesellschafterversammlung des Flughafens erklären müssten. Es sei in jedem Fall mit einer massiven Kampagne der Bürgerinitiativen zu den Wahlen zu rechnen.

Aus diesem Grunde fände auch morgen Dienstag, den 4. März 2014, 12-14 Uhr, wieder eine Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium, Invalidenstrasse 44, 10115 Berlin, statt.

Auf ein Einlenken des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hingegen hoffen die Bürgerinitiativen nicht mehr. Wer mehr Verständnis für einen millionenschweren Steuerhinterzieher wie den Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz aufbringe als für 100.000de von gesundheitsgefährdendem Fluglärm zur Nachtzeit betroffene Berliner und Brandenburger, könne die wahren Probleme der Stadt nicht mehr lösen, erklärte SCHUBERT.

Kleinmachnow, den 3. März 2014
Matthias Schubert

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert,
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg