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04.09.2013: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rufen gemeinsam mit engagierten Umwelt- und Verkehrsvereinen* zum kraftvollen Protest am bundesweiten Aktionstag, dem 07. September 2013 zum „Schall und Rauch abwählen“ auf!

Demonstration am Bundeskanzleramt, Samstag 7.9.2013, 14-16 Uhr

Die Versprechungen der Politiker allerorten vor denWahlen von einer sozialgerechten und ökonomisch und ökologisch vernünftigen Politik lösen sich in aller Regel nach denWahlen im wahrsten Sinne desWortes in „Schall und Rauch“ auf. Wer sich gegen die Politik der Fehlplanung überflüssiger Großprojekte, die von unendlicher Selbstverliebtheit und Größenwahn der politisch Mächtigen, fernab jeglicher Fachmeinung geprägt sind, wehrt, muss sich nach denWahlen von sogenannten "Volkvertretern" den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit gefallen lassen.
Unisono stimmen mittlerweile alle BER-Protagonisten der Tatsache zu, dass der BER am falschen Standort in Schönefeld geplant wurde. Doch bringt kein Verantwortlicher den Mut auf, den eingestandenen politischen Fehler zu korrigieren. Stattdessen wird weiter Monat für Monat gutes Steuergeld dem bereits in der Investruine BER atomisierten Steuermilliarden hinterhergeworfen, während für andere umweltfreundliche, soziale und kulturelle Projekte kein Geld vorhanden ist.
Die Menschen haben die Nase voll von Politikern, die ihr Mandat missbrauchen, um sich gegen den höchsten Souverän – das Volk – und für den Profit einzelner zu engagieren und sich selbst dabei noch satte Nebenverdienste und Pöstchen zu generieren.
Bundesweit gehen die Menschen am kommenden Samstag auf die Straße, um gegen Verkehrslärm, Umweltschädigung, ausufernde Großprojekte, eine falsche Subventionspolitik pro Flugverkehr zu Lasten der Bahn, vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur sowie die abweisende Reaktion der Politik auf Bürgermitsprache bei diesen Themen zu protestieren: in Berlin und Brandenburg prostieren die Menschen gegen die Folgen der Investruine BER, die A 100, eine zu Grunde gerichtete S-Bahn und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). In München gehen die Menschen gegen den Bau der 3. Startbahn auf die Straße, auch in Frankfurt wehrt man sich gegen den rücksichtslosen Flughafenausbau.
„Schall und Rauch“ als gesundheits- und umweltschädliche Folgen politischer Fehlentscheidungen können gemäß der Erfahrungen der letzten Jahre nur durch den Souverän, das Volk gelöst werden. Die Entscheidungsträger sind offenbar nicht in der Lage, sich gegenüber den Lobbyverbänden durchzusetzen. Wer sich seiner Verpflichtung zur Vertretung des Volkes nicht besinnt, gehört abgewählt!
Somit ist diese Demo, wenige Tage vor der Bundestagswahl, auch eine Aufforderung an jedenWahlberechtigten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Kurz vor dem 22. September möchten die Organisatoren und Unterstützer dieser Kundgebung als Gegengewicht zur monströsen Parteienwerbung allen an diesen Themen interessierten Bürger und Verbänden deshalb eine Plattform des Protestes bieten.

ABLAUF:
Die Berliner DEMO wird um 14.00 Uhr am Kanzleramt /Spreeuferweg/ Moltkebrücke als „Kanzleramtsspaziergang“ beginnen.
(sog. PROMENADE = PROtest,MENschenkette, Aktionen, DEmonstration) -
Auf dem Weg um das Kanzleramt werden sich die einzelnen Bürgerinitiativen und Verbände an ca. zehn Aktionspunkten darstellen, lautstark protestieren und zu Mitmachaktionen einladen.
Ein Speakers Corner bietet Gelegenheit zur Artikulierung von Bürgerstimmen!
Gegen 14.45 Uhr ist auf dem Forum vor dem Kanzleramt der Abmarsch zum Kundgebungsplatz in der Otto-von-Bismarck-Allee (ca. 400 m).
Die Abschlusskundgebung mit Bühne neben dem Paul-Löbe-Haus findet zwischen 15.00 bis ca. 16.00 Uhr statt. Hier sind Reden zu unseren Themen vorgesehen.

Die Rednerliste:
Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschuss
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher im EU-Parlament und von 1989 bis
2004 Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,
der noch heute als eifriger Befürworter des BBI-Standortes Schönefeld und
Gegner des Standortes Sperenberg in Erinnerung ist
Kerstin Meyer, Verkehrsclub Deutschland
Prof. Dr. med. Hans Behrbohm, FBI, HNO-Arzt, Umweltmediziner
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
 musikalische Unterstützung: Freestyle-Rapper S-ROK
Der TV-Sender Phoenix nimmt den bundesweiten Aktionstag und die Demo um das Kanzleramt zum Anlass, um über das Problem „Fluglärm“, so der Titel der Sendung, 75 Minuten am Samstag den 7.9.2013 in der Zeit von 16 Uhr bis 17:15 Uhr zu berichten und die Demo zu begleiten. In ausführlichen Interviews kommen Vertreter von Bürgerinitiativen, Betroffene und Luftfahrt- sowie Flughafenprotagonisten zuWort. Berichte aus Frankfurt und München ergänzen die Sendung.

Berlin und Brandenburg, den 4. September 2013

Bernd Ebert
Sprecher des Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
im Auftrag des bündnisübergreifenden Demo-Orgateams