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05.03.2014: Pressemitteilung

Pressemitteilung des Bürgermeisters
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Blankenfelde-Mahlow, 5.3.2014


BER-Schallschutz: DIN 1946-6 muss endlich vom Flughafen angewandt werden!

Am 21. Februar 2014 versandte die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) Vollzugshinweise zur Anwendung der DIN 1946-6 (Raumlufttechnik: Belüftung von Wohnungen) im Rahmen des BER-Schallschutzprogramms an die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). [945 KB]

Diesen Vollzugshinweisen lässt sich entnehmen, dass aus Sicht der LUBB Lüftungskonzepte nach DIN 1946-6 nur und ausschließlich dann gemacht werden müssen, wenn mehr als ein Drittel der Fenster einer gegen Fluglärm zu schützenden Wohneinheit ausgetauscht oder mehr als ein Drittel der Dachfläche gedämmt werden müssen.

Obwohl die DIN 1946-6 eine bundesweit geltende Norm ist, die zudem auf Seite 236 des Planergänzungsbeschlusses aus 2009 ausdrücklich erwähnt wird, weigerte sich die FBB bisher beharrlich, diese Norm bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms anzuwenden.

Für diese unserer Meinung nach rechtswidrige Haltung erhielt sie die Rückendeckung der Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg (bis Sommer 2013 MIL, seitdem LUBB), die sich nun mit den Vollzugshinweisen vom 24. Februar zumindest ein Stück weit in die richtige, rechtskonforme Richtung bewegt hat.

Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich zu den Vollzugshinweisen wie folgt:

„Die Vollzugshinweise vom 21. Februar entsprechen nicht den Vorgaben der DIN 1946-6. Diese DIN verfügt, dass stets und immer ein Lüftungskonzept gemacht werden muss, wenn ein Lüfter in einen Wohnraum eingebaut wird.

Wir werden deshalb unsere im November 2013 vor dem OVG Berlin Brandenburg eingereichte Klage aufrechterhalten, um die Einhaltung der DIN 1946-6 durch den Flughafen auf dem Rechtsweg zu erzwingen.

Außer der Frage der generellen Erforderlichkeit von Lüftungskonzepten werden wir auch die Unzulässigkeit der vom Flughafen angebotenen Zuluftgeräte gerichtlich feststellen lassen. Diese Geräte sind für die Be- und Entlüftung von Wohnräumen vollkommen ungeeignet und haben deshalb für diesen Zweck auch keine Zulassung erhalten.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow