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05.06.2013: Pressemitteilung

Platzeck zum Schallschutzurteil des OVG: „Jetzt auf Rechtsmittel verzichten und auf die Menschen zugehen„

Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Urteil des Oberver-waltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Schallschutz am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu akzeptieren und keine Rechtsmittel dage-gen einzulegen. Platzeck erklärte heute in Potsdam:

„Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld. Des-halb appelliere ich an die Mitgesellschafter des BER - den Bund und das Land Berlin -, Verantwortung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu überneh-men und die Entscheidung der Richter zu akzeptieren. Ich werde für diese Positi-on weiter werben, trotz des Widerstands der anderen Partner.

Die Menschen im Flughafenumfeld müssen endlich Klarheit haben. Deshalb bin ich dafür, die Rechtstreitigkeiten jetzt zu beenden. Brandenburg, Berlin und der Bund haben eine unteilbare Verantwortung für den neuen Flughafen.

Unbeschadet der juristischen Verfahrensfragen ist mir aber besonders wichtig: Der Stillstand bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzes muss ein Ende haben. Die Flughafengesellschaft muss hierbei deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Ziel ist, dass baulicher Schallschutz für alle betroffenen Häuser oder Wohnungen auch wirklich umgesetzt wird. Darin bin ich mir mit Hartmut Mehdorn einig.„



Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Pressestelle, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

5.6.2013