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06.02.2013: Pressemitteilung

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MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR

MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG
WEINBAU UND FORSTEN

Mainz, 6. Februar 2013


Bundesratsinitiative

Lewentz/Höfken: Land kämpft für stärkeren Schutz vor Fluglärm

Ober eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und durch Bürgerbeteiligung mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen. "Mit der Initiative wollen wir dem Fluglärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten größeres Gewicht einräumen und dafür sorgen, dass die betroffene Bevölkerung beteiligt wird", erläuterten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken. Die Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes werde voraussichtlich im März zur Beratung in die Länderkammer eingebracht.

"Für die Landesregierung ist die Verbesserung des Fluglärmschutzes ein zentraler Schwerpunkt der Umwelt- und Verkehrspolitik, denn Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen", so Lewentz. Durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Festlegung neuer Flugrouten sei in erheblichem Umfang eine neue Betroffenheit auch in Rheinland-Pfalz entstanden. "Die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet ist schon jetzt vor dem Hintergrund gesundheitlicher Gefahren und der Beeinträchtigung der Lebensqualität nicht mehr akzeptabel", ergänzte Höfken. Die Landesregierung setze sich daher mit Nachdruck für eine spürbare Reduzierung des Fluglärms ein.

"Die Bundesratsinitiative zielt auf eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ab, damit bei der Festlegung von Flugrouten und anderen Flugverfahren generell nach den Sicherheitsaspekten dem Lärmschutz höhere Priorität eingeräumt wird gegenüber wirtschaftlichen Interessen", betonte Lewentz. Durch die Flugsicherung müsse zudem
im praktischen Flugbetrieb insbesondere auch dem Schutz der Nachtruhe Rechnung getragen werden.

Ministerin Höfken hob hervor, dass mit dieser Initiative auch ein erster Schritt unternommen werde, um den Lärmschutz durch die europäische Umgebungslärmrichtlinie zu stärken. Denn zukünftig solle das Regierungspräsidium Darmstadt einen besseren Lärmschutz auch durch den Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt durchsetzen. Zudem solle bei der Festlegung von Flugrouten generell ein transparentes Verfahren eingeführt werde, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Einwendungs- und Klagemöglichkeiten erhalten. Höfken: "Deshalb fordern wir vor allem die hessische Landesregierung auf, unsere Vorschläge im Bundesrat zu unterstützen."

Mit der Initiative soll zudem durch verschärfte Regelungen der Luftverkehrsordnung ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Kunstflüge geschaffen werden. Mit der vorgeschlagenen Neufassung wird über die bisherige Regelung hinaus eine Abstandsvorgabe von 2000 Meter zu nächstgelegenen Wohnbebauung aufgenommen", unterstrich Lewentz. Daneben sei eine Unterscheidung der Kunstflüge nach Mindesthöhen erforderlich, weil Motorflugzeuge insbesondere im Vergleich zu Segelfliegern deutlich mehr Lärm verursachten.

Anlage



Die Bundesratsinitiative (Gesetzentwurf) zur Verbesserung des Fluglärmschutzes enthält folgende Inhalte:



Durch den neu eingefügten § 10a LuftVG wird für die Festlegung der Flugrouten nunmehr eine ähnlich anspruchsvolle Abwägung öffentlicher und privater Belange vorgesehen, wie etwa bei der Fachplanung von Straßen und Fahrradwegen. Es werden zudem die Möglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) zur Konfliktbewältigung bei der Festlegung von Flugverfahren gestärkt. Die Neuregelung ist ferner ein relevanter Beitrag, dem Lärmschutz in der Nacht Vorrang vor verkehrlichen und insbesondere wirtschaftlichen Belangen einzuräumen.



Die Initiative zielt mit der Änderung des § 29b Absatz 2 LuftVG zum Einen darauf ab, dass die Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zukünftig bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren nicht mehr nur darauf hinzuwirken haben, lediglich vor unzumutbarem Fluglärm zu schützen, sondern generell den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen zu berücksichtigen haben. Damit würden die Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation verpflichtet, bei der Gestaltung von Flugverfahren im Rahmen der Abwägung nach der Sicherheit dem Lärmschutz eine höhere Priorität auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.



Zum Anderen wäre auch bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben durch die Flugsicherungsorganisation im praktischen Flugbetrieb auf den Lärmschutz und insbesondere auf den Schutz der Nachtruhe verstärkt hinzuwirken. Im Ergebnis müssten auch bei der Festlegung der Regelungen für Einzelfreigaben durch die Fluglotsen der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle Lärmaspekte mit berücksichtigt werden.



Für die erstmalige Festlegung und wesentliche Änderungen von Flugrouten wird weiterhin durch die Neuregelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 8 LuftVG ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Planfeststellung eingeführt.






Die Neufassung von § 32 LuftVG, mit der die bisherige Benehmensregelung durch eine Einvernehmensregelung ersetzt wird, zielt darauf ab, die Rolle des Umweltbundesamtes institutionell zu stärken. Damit können Belange des Lärmschutzes gegenüber wirtschaftlichen und verkehrlichen Belangen ein höheres Gewicht erlangen. Vorrangig bleibt die Sicherheit des Luftverkehrs.



Mit der Änderung und Ergänzung von § 8 Abs. 2 Satz 1 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftV0) zum Kunstflug sollen die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Kunstflüge geschaffen werden. Mit dieser Neufassung wird über die bisherigen Regelungen hinaus eine Abstandsregelung von "2000 m zur nächstgelegenen Bebauung" aufgenommen. Diese Regelung soll der Verbesserung der Sicherheit und des Lärmschutzes dienen. Eine Differenzierung der Kunstflüge nach Mindesthöhen ist erforderlich, weil motorgetriebene Luftfahrzeuge bei Kunstflügen insbesondere im Vergleich zu Segelkunstflügen einen deutlich höheren Lärmpegel erzeugen.

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