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06.05.2013: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG



PM 75
Potsdam, 6.5.13

`Scheibchenweise Eröffnung´ des BER = Salamitaktik zur Offenhaltung Tegels

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Pläne des FBB-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn kritisiert, den neuen Flughafen BER statt an einem festen Eröffnungstermin Schritt für Schritt zu eröffnen. Der Vorschlag sei im Zusammenhang mit dem von Mehdorn bei seiner Amtseinführung vom Zaun gebrochenen Streit über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel zu werten. ,,Mehdorns Salamitaktik scheint weniger darauf ausgelegt zu sein, den BER scheibchenweise zu eröffnen als vielmehr darauf, schrittweise die Offenhaltung Tegels zu erreichen. Beim Armdrücken mit dem Aufsichtsrat um die Offenhaltung Tegels gewinnt Mehdorn zunehmend Oberhand", sagte AXEL VOGEL.

Eine Eröffnung auf Raten widerspräche nicht nur dem Konsensbeschluss der drei BER-Gesellschafter und dem BER-Planfeststellungsbeschluss, sondern mache auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn. Es müsste dann beispielsweise an allen drei Airports BER, Tegel und Schönefeld Personal vorgehalten werden. ,,Eine Eröffnung auf Raten würde den BER weiter verteuern", sagte AXEL VOGEL. ,,Auf den Tag genau fast ein Jahr nach der Absage des Eröffnungstermins muss die FBB-Chefetage endlich einen nachvollziehbaren Fahrplan für die endgültige BER-Fertigstellung und Eröffnung nennen. Ich halte nichts von einer Teil-Eröffnung, sondern möchte endlich wissen, wann der BER schlüsselfertig übergeben und für den Verkehr freigegeben wird."

Für die brandenburgische Landesregierung hätte der Mehdorn-Vorschlag allerdings den attraktiven Nebeneffekt, dass damit Ministerpräsident Matthias Platzeck noch vor den Landtagswahlen im Herbst 2014 am BER ein rotes Band durchschneiden könnte. ,,Und auch Mehdorn selbst scheint daran gelegen, auf der Chaos-Baustelle BER in absehbarer Zeit wenigstens irgendetwas eröffnen zu können", sagte AXEL VOGEL, der vor neuen Provisorien warnte: ,,Provisorien mutieren schnell zu Dauerlösungen, bei denen am Ende alle draufzahlen."

Völlig neu sei, dass Mehdorn nun von durch den Zeitverzug bedingten monatlichen Zusatzkosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro spreche, sagte AXEL VOGEL. Bislang sei stets die Summe von 15 Millionen Euro genannt worden. Er halte den höheren Betrag aber für realistisch. Zu seiner Deckung die für dieses Jahr für den BER zusätzlich eingeplanten 650 Millionen Euro zu verwenden, hieße jedoch, dass diese nicht planmäßig für Investitionen und für den Lärmschutz zur Verfügung stünden. ,,Hier tut sich das nächste Finanzloch auf." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht hier umfassenden Aufklärungsbedarf auf der nächsten Sitzung des Flughafensonderausschusses am 15. Mai in Schönefeld.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702

www.gruene-fraktion.brandenburg.de