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06.10.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis
Berlin-Brandenburg



Pressemitteilung


BER Bürgerinitiativen ziehen mit Pauken und Trompeten am 8.10.2014 um 9 Uhr in den Potsdamer Landtag ein _

Mit „Pauken und Trompeten“ ziehen die Bürgerinitiativen rund um den BER im Rahmen einer Demo symbolisch in den Potsdamer Landtag ein. Sie werden dazu am Mittwoch in einem bunten Umzug den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVBB/Freie Wähler) auf seinem Weg in den neuen Landtag begleiten.

Traditionell stehen Pauken und Trompeten für wichtige Anlässe!

Mit den Freien Wählern und der AFD werden nun erstmals seit Bestehen der rot-roten Regierung zwei BER - standortkritische Parteien in den Landtag einziehen! Das ABB meint: das ist zunächst einmal ein bedeutendes Ereignis!
Insbesondere der Wahlerfolg von Christoph Schulze ist ein Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Politik zum Großflughafen BER nicht akzeptieren.

Das ABB, welches sich als politisch übergeordnetes Bündnis der Bürgerinitiativen rund um den BER versteht, zollt dem konsequenten Bemühen des Abgeordneten Schulze Respekt und würdigt sein unermüdliches Engagement gegen die unverantwortlichen Bemühungen der Landesregierung, den Standort Schönefeld zu einem Großflughafen auszubauen.

Die BER-Politik der neuen alten Landesregierung von SPD und LINKEN ist in der letzten Legislaturperiode mit „Pauken und Trompeten“ durchgefallen. Das Nachtflugverbot wurde nicht durchgesetzt, beim Schallschutz wird weiter getrickst und es wird weiterhin sinnfrei Steuergeld für den BER verschwendet! So haben dann auch SPD und Linke im sogenannten südlichen Berliner Speckgürtel zum Teil erhebliche Verluste bei der letzten Wahl hinnehmen müssen. Allein im Wahlkreis Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf verlor die SPD 8% der Stimmen (www.wahlergebnisse.brandenburg.de).

Das ABB wendet sich mit dieser Aktion an alle Abgeordneten im Landtag und fordert sie in Sachen BER auf, statt Parteilinien, Bürgerinteressen durchzusetzen!

06.10.2014
Sprecher des ABB

Manfred Kurz Christian Selch