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07.01.2013: Pressemitteilung



Pressemitteilung

Flughafen BER – Konsequenzen nicht weitreichend genug

7. 01. 2013
Nachdem aus informierten Kreisen bekannt wurde, dass der Eröffnungstermin des Flughafens BER auch 2013 nicht gehalten werden kann, zieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der davon bereits im vergangenen Jahr Kenntnis hatte, nun die Konsequenzen und gibt den Vorsitz des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft ab.
Bereits jetzt haben die Verantwortlichen mit dem Bauprojekt Flughafen BER den größtmöglichen Schaden für das Land Brandenburg angerichtet. Begonnen wurde dies mit einer rein politischen Entscheidung zum Standort Schönefeld, über die Festlegung eines sinnfreien Luftverkehrskonzeptes, der Vernachlässigung beim Lärmschutz, bis hin zu grob fahrlässig heruntergerechneten Baukosten. Eine Zustimmung zum Bau bei Kenntnis sämtlicher Probleme und Mängel wäre kaum zu erhalten gewesen.
Statt frühzeitig für Aufklärung zu sorgen, spielten Klaus Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck von Anfang an auf Zeit und redeten Probleme lieber klein, als an ihrer Lösung und der Offenlegung zu arbeiten.“ erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. „Der Rücktritt sei notwendig und wurde bereits mehrfach gefordert, gehe aber nicht weit genug.“, führt Hensel weiter aus. „Ministerpräsident Matthias Platzeck, an den der Vorsitz nach Wowereit gehen soll, trägt an der Lage beim Flughafenbau als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender die gleiche Verantwortung und ist daher als Nachfolger ungeeignet. Dass die Situation brisant zu sein scheint, zeigt die von Platzeck angekündigte Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag. Trotz der sich abzeichnenden Unwirtschaftlichkeit sowie der Fraglichkeit der Tilgung der enormen Kredite aus den erwarteten Einnahmen des Flughafens, wurde nicht die Notbremse gezogen, sondern beharrlich weitergemacht.
Damit sich die Bürger selbst ein Bild über die aktuellen Probleme machen können, fordert die Piratenpartei Brandenburg die unverzügliche komplette Offenlegung aller relevanten Dokumente zum Flughafen BER.“, sagte Veit Göritz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Bundestagswahl. „Die Geschäftsführung und besonders der Aufsichtsrat müssen endlich mit kompetenten Fachleuten neu besetzt werden. Eine ehrliche und offene Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung des erfolgreichen Volksbegehrens sowie der gesetzlichen Auflagen für den Schallschutz ist erforderlicher denn je.“, ergänzte Göritz.
Nicht nur dies ist wichtig, um eine offene Debatte mit allen Betroffenen – den Steuerzahlern – zu führen, wie der Bau des BER zu Ende geführt werden kann.
Piratenpartei Brandenburg
7.1.2013