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07.05.2014: Pressemitteilung

Bündnis 90 - Die Grünen
im Brandenburger Landtag


Pressemitteilung (Nr. 82) | 07.05.14


Mitgesellschafter sind mit Brandenburg Schlitten gefahren - nun muss der Landesplanungsvertrag gekündigt werden

Nach der Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft FBB gegen ein konsequentes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL die Aufkündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags gefordert.

„Die einvernehmliche Beschlussfassung in der Landesplanungskonferenz zeugt von fehlendem Kampfgeist der Regierung Woidke, dem Auftrag des Volksbegehrens nach Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nachzukommen. Die darauffolgende Entscheidung der FBB-Gesellschafterversammlung ist alles andere als überraschend. Erwartungsgemäß sind die BER-Gesellschafter Berlin und der Bund mit Brandenburg Schlitten gefahren.

Brandenburg muss nun Konsequenzen ziehen und die gemeinsame Landesplanung mit Berlin aufkündigen, um mehr Druck aufzubauen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigungsfrist im Jahr 2017 muss mit dem Ziel neu verhandelt werden, das Nachtflugverbot wie von den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens gefordert im Landesplanungsvertrag festzuschreiben.“ Die Forderung nach Aufkündigung des Landesplanungsvertrags sei im Übrigen auch vom SPD-Ortsverband Kleinmachnow auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende erhoben und in den SPD-Landesvorstand überwiesen worden.

„Darüber hinaus ist nun zwingend erforderlich, dass Brandenburg keine weiteren finanziellen Mittel für den BER bewilligt bis die Mitgesellschafter in der Frage des Nachtflugverbots einlenken. Hierzu wird auf der kommenden Landtagssitzung ein Antrag beraten, den unsere Fraktion gemeinsam mit drei Abgeordneten der FDP eingebracht hat“, sagte AXEL VOGEL.