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07.08.2015: Pressemitteilung

Aktionsbündnis
Berlin-Brandenburg
7.8.2015


Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm zur Wettbewerbsverzerrung durch weitere Beihilfen für den Flughafen BER


Im Auftrage und mit Unterstützung der in den Bürgerbündnissen ABB, BVBB e.V. und BüSo organisierten Fluglärmbetroffenen rund um den BER in Schönefeld haben die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. die Kanzlei Baumann, Zweigstelle Leipzig, mit der Erarbeitung einer Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Europäischen Kommission beauftragt.

Diese Beschwerde wurde am 5. August 2015 bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durch die Kanzlei Baumann eingereicht.

Die Bürger sind der Ansicht, dass die im Frühjahr 2015 angezeigten Zuwendungen der Gesellschafter für Bau und Erweiterung des BER in Höhe von weiteren 2,6 Mrd. Euro (1,2 Mrd. EUR wurden bereits im Jahre 2012 gewährt) einen massiven Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbssystem darstellen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützen soll.

Es ist bisher kein Beispiel bekannt, dass der Bau eines europäischen Flughafens mit mehr als 50 % der Investitionssumme nur durch staatliche Beihilfen ermöglicht wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass bereits bei Bereitstellung der Mittel durch renommierte Gutachter nachgewiesen wurde, dass weder eine Rendite auf das bereitgestellte Kapital zu erwarten ist, noch die Flughafengesellschaft durch eigene wirtschaftliche Tätigkeit in absehbarem Zeitraum in der Lage sein wird, den Kapitaldienst auf die aufgenommenen Darlehen zu leisten, geschweige die Darlehen zu tilgen.

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft - der Bund, Berlin und Brandenburg - begründen ihre Großzügigkeit des Umgangs mit Steuergeldern, die faktisch an Untreue grenzt, mit der rechnerisch nicht nachvollziehbaren Behauptung "wie ein marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber" zu handeln.

Bisher war jedoch kein privater Investor bereit, in dieser wirtschaftlichen Situation der Flughafengesellschaft eine Kapitalspritze von 2,6 Mrd. EUR zu gewähren und damit die sichere Vernichtung seines Geldes zu riskieren.

Die Bürger sind der Meinung, dass man angesichts der heutigen Prognosen über die weitere Entwicklung des Flugverkehrs in einen Flughafen an einem geeigneten Standort investieren muss, der erweiterungsfähig ist und dessen zwangsläufige Belastungen für Menschen und Umwelt angemessen kompensiert werden können, anstatt

- 1,2 Millionen Menschen zu verlärmen, zu vergiften, ihr Leben und ihre Gesundheit zu bedrohen, sie de facto zu zwangsenteignen,
- einzigartige Seen- und Waldgebiete, die Erholungsflächen und Lebensadern an Trinkwasser und Frischluft für Berlin sind, zu vernichten,
- verantwortungslos Milliarden öffentlicher Gelder für Fehlplanung und Großmannssucht zu vergeuden und
- das Entwicklungspotential für dringend benötigten Wohnraum einer prosperierenden Stadt ohne Not massiv einzuschränken.

Die Bauruine BER kann wirtschaftlich sinnvoll nachgenutzt werden. Private Investoren stehen dafür ebenso bereit, wie für den Bau eines Großflughafens für die Hauptstadtregion an einem geeigneten Standort.

ABB BVBB e.V. BüSo FBI
www.abb-ber.de www.bvbb-ev.de www.buendnissuedost.de www.fbi-berlin.org

Ansprechpartner:
Regina Menzel (FBI) Kristian-Peter Stange