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08.01.2013: Pressemitteilung

Presseinformation

Bündnisgrüne Fraktion fordert Ministerpräsident Platzeck zum Rücktritt auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die Verantwortung aus seinem Versagen als langjähriger stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu übernehmen und von seinem Amt als Ministerpräsident zurückzutreten. „Matthias Platzeck hat seinen Amtseid darauf geschworen, Schaden von den Brandenburgern abzuwenden und seine ganze Kraft ihrem Wohl zu widmen. Doch durch sein Agieren im Aufsichtsrat hat er massiven Schaden über das Land gebracht", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL.
Durch die erneute Verschiebung des BER-Eröffnungstermins auf einen ungewissen Zeitpunkt drohe den Haushalten Brandenburgs, Berlins und des Bundes neue Mehrkosten im mindestens dreistelligen Millionenbereich, verursacht durch Planungsfehler, verschiebungsbedingte Bau-Mehrkosten, verschiebungsbedingte Belastungen aus dem operativen Geschäft und gerechtfertigte Schadenersatzansprüche.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte den nun angekündigten Tausch an der Spitze des FBB-Aufsichtsrats, dessen Vorsitz nun Ministerpräsident Platzeck übernehmen soll als lächerlichen Schritt. „Es ist nicht erkennbar, dass der Aufsichtsratschef Platzeck etwas besser machen könnte, was er nicht schon als Stellvertreter hätte leisten können", sagte AXEL VOGEL. „Die Serie der Misserfolge unter dem Aufsichtsratsduo Wowereit/Platzeck ist ungebrochen, obwohl Platzeck bereits im Mai 2012 in einer Regierungserklärung eine 'bessere Steuerung und Kontrolle´ des Projektes versprochen hatte. Ein offenkundig leeres Versprechen, denn nichts davon ist eingetreten." Nach der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins hätte der gesamte Aufsichtsrat zurücktreten und der Aufsichtsratsvorsitz mit einem ausgewiesenen Fachmann besetzt werden müssen.
Ministerpräsident Platzeck missbrauche die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Landtag als „Disziplinierungsinstrument" für seine Koalition, kritisierte AXEL VOGEL. „Platzeck möchte sich damit in erster Linie den Segen für die nunmehr erneut erforderlichen Zusatzausgaben für den BER, seine kompromisslose Haltung in Puncto Nachtflugverbot, den grob fahrlässigen Umgang mit dem Lärmschutz und sein klägliches Krisenmanagement durch die rot-rote Landtagsmehrheit erteilen lassen. - Das Ganze ist nur ein durchsichtiges Politikmanöver."
Nach wie vor sei zudem offen, wann genau die brandenburgischen Landesregierung von der Notwendigkeit, die BER-Eröffnung erneut zu verschieben, gewusst hat und ob dies – entgegen der Darstellung von Regierungssprecher Braune - nicht bereits im Dezember erkennbar gewesen ist. Aktuelle Presseberichte über einen entsprechenden Vermerk einer am Bau beteiligten Firma legen dies nahe. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Staatskanzlei deshalb mit einem Fragenkatalog um Aufklärung des Sachverhalts gebeten.


8.1.2013