Startseite | Neues | Impressum | Kontakt | Newsletter | Sitemap | Datenschutz
Sie sind hier: Startseite » Presse » Pressemitteilungen

08.08.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Christoph Schulze, MdL
Zossen,
8. August 2013



Schachzug beim Schallschutz BER

Landesregierung plant Aufgabenverschiebung für den Schallschutz
vom Landesumweltamt zur Luftverkehrsbehörde


Zu der geplanten Aufgabenverschiebung erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:

Dass der Flughafenstandort BER ein Problem hat, ist unübersehbar, und auch die Bürger haben ein Problem mit dem BER und damit, dass seit nunmehr 8 Jahren in Fragen, die Gesundheit und Schallschutz betreffen, durch den Flughafen aber auch die Landesregierung Brandenburg getrickst wird. Die Bürger mussten sich den Schallschutz, wie er im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben war, erst vor dem Oberverwaltungsgericht einklagen, während Flughafen und Landesregierung versuchten, die Bürger zu täuschen und sie mit minderwertigem Schallschutz abzuspeisen.

Bisher lagen die Kontrolle der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und die Kontrolle des BER ausschließlich bei der Landesregierung Brandenburgs und Brandenburger Behörden.

So war für die Begleitung des Schallschutzprogramms das Landesumweltamt (LUA) federführend zuständig. Nun wurde aus gut informierten Kreisen bekannt, dass die Landesregierung plant, die Zuständigkeit für das BER-Schallschutzprogramm vom LUA in die Luftverkehrsbehörde zu verlagern. „Was ist das Problem?“ wird sich der unvoreingenommene Betrachter überlegen, was kann man denn dagegen haben, wenn das Schallschutzprogramm demnächst von der Luftverkehrsbehörde kontrolliert wird?

Dazu muss man wissen, dass die Luftverkehrsbehörde eine gemeinsame Einrichtung von Berlin und Brandenburg ist, d.h., für alle Entscheidungen der Luftverkehrsbehörde – in Zukunft auch zum Schallschutzprogramm – hat der Berliner Senat mitzuentscheiden. Bisher entscheidet allein die Landesregierung Brandenburgs, wie der Planfeststellungsbeschluss ausgelegt und angewendet wird.

Angesichts der Haltung des Berliner Senats und Klaus Wowereits zu Flugrouten und zur Lärmschutzproblematik, die überhaupt kein Verständnis für die vom BER-Betroffenen gezeigt haben, holt man sich hier Leute ins Haus, die es ganz bestimmt nicht gut mit den Fluglärmbetroffenen meinen.

Die Brandenburger Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie ein für die Gesundheit der Brandenburger Bürger so wichtiges Thema aus ihrer Lufthoheit abgibt und sich Berlin mit ins Boot holt. Die Antwort kann sich jeder selbst geben: In Zukunft wird die Umsetzung des Schallschutzprogramms nach Berliner Lesart erfolgen, und die Landesregierung Brandenburgs wird sich darauf zurückziehen, dass sie ja gerne beim Schallschutz mehr tun würde, aber die Berliner leider nicht mitmachen und es am Veto von Berlin scheitert.

Die Landesregierung Brandenburgs ist aufgefordert, den Sachverhalt und ihre politischen Ziele zu erklären. Und die Bürger sind aufgerufen, wachsam zu sein, denn hier wird schon der nächste große Coup gegen die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bürger vorbereitet.