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09.10.2013: Pressemitteilung

Bündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung


Das AKTIONSBÜNDNIS für ein lebenswertes BERLIN-BRANDENBURG (ABB) begrüßt mögliches Ende für weitere Subventionen für den BER

ABB übersendet Stellungnahme an die EU


Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) begrüßt, dass in dem Entwurf einer neuen EU-Leitlinie Investitionen an Flughäfen mit mehr als 5Mio Passagieren pro Jahr nicht mehr subventioniert werden dürfen. Damit wären über die bereits genehmigten Gelder hinaus keine weiteren staatlichen Beihilfen für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) möglich. Für den weiteren Ausbau zu einem großen internationalen Drehkreuz würden demnach schlicht die Gelder fehlen. Denn die Flughafengesellschaft kann aufgrund ihrer fehlenden Kreditwürdigkeit die dazu notwendigen Investitionen für den BER nicht selbst beschaffen. Dazu erklärte Matthias Schubert, Sprecher des ABB: „Ein Verbot weiterer Subventionen verhindert, dass der BER für die Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden wird“.

Der Entwurf einer neuen „EU-Leitlinie für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ wurde von der GeneraldirektionWettbewerb der EUKommission vorgelegt und soll nach einer abschließenden Diskussion in den kommenden Monaten in Kraft treten. Im Rahmen dieser Diskussion hat das ABB eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben (s.u.).

Im Entwurf der neuen Leitlinie wird die Praxis fortgesetzt, dass öffentliche Gelder für Flughäfen nur dann als Subventionen gelten, wenn damit keine Rendite erwirtschaftet werden kann. Leider wird das damit verbundene Prüfungsverfahren auch zukünftig nicht transparent gestaltet. Grundlage dieser Prüfung auf Rentabilität sind demnachWirtschaftspläne und Gutachten, die von den Flughäfen selbst angefertigt oder in Auftrag gegeben werden. Hier ist die Gefahr groß, dass die wirtschaftlichen Perspektiven der jeweiligen Flughafengesellschaft geschönt dargestellt werden. Auf dieseWeise könnten Subventionen zu Investitionen mit angeblicher, langfristiger Rendite umdeklariert werden. Das ABB plädiert deshalb dafür, dass die Rentabilitätsprüfung von Investitionen in Flughafenprojekte auf dem freien Kapitalmarkt durch wirklich unabhängige Unternehmen erfolgen soll.

Beispielsweise könnten Gelder, die ein Flughafen für Investitionen benötigt, nur zu maximal 90 Prozent in Form von Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Mindestens 10 Prozent der insgesamt benötigten Gelder müssten vom privaten Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt werden. Diese privaten Gelder dürften nicht durch eine staatliche Bürgschaft oder Ähnliches von Risiken frei gestellt werden. Bei einer Insolvenz dürften die Forderungen der privaten Geldgeber nicht vorrangig bedient werden.

Unter solchen Bedingungen wäre eine realistische und unabhängige Beurteilung der Rentabilität durch private Geldgeber zu erwarten. Mit dem Leitlinien-Entwurf wird leider die Politik der umfangreichen Subventionen für den Luftverkehr an Regionalflughäfen fortgesetzt.

So ist beabsichtigt, dass der Bau und Ausbau von Regionalflughäfen (bis 3Mio Passagieren pro Jahr) abhängig von der Größe mit bis zu 75 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden darf. Das ABB plädiert stattdessen dafür, dass die Bau- und Ausbaukosten bei allen Flughäfen, unabhängig von ihrer Größe, von den Passagieren und den Luftverkehrsgesellschaften vollständig getragen und nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden. In einem „Übergangs“-Zeitraum von 10 Jahren sollen laut dem EU-Entwurf noch Betriebsbeihilfen möglich sein. Damit würden noch über einen langen Zeitraum Steuergelder für unrentable Flughäfen eingesetzt. Das ABB plädiert in seiner Stellungnahme deshalb dafür, den Übergangszeitraum für Betriebsbeihilfen auf 5 Jahre zu verkürzen.


Brandenburg und Berlin, den 9.10.2013

V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert | Bernd Ebert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
c/o wegmitflugrouten@Kleinmachnow.de


STELLUNGNAHME DES ABB:
http://www.fluglaermber.de/downloads/stellungnahme-abb-flughafenleitlinie-1.pdf [155 KB]