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09.11.2015: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG

Potsdam, 9.11.15



Rechnungshofbericht zu BER-Kontrollgremien offenlegen - Öffentlichkeit muss Ursachen für Kostenexplosion erfahren

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL sieht sich in seiner seit Langem geäußerten Kritik am Versagen des BER-Aufsichtsrats durch einen neuen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Über den noch internen Bericht haben am Montag mehrere Medien berichtet. Er werde in der morgigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses die Veröffentlichung des Berichts, in den er bereits Einsicht nehmen konnte, und seine Präsentation im Haushaltskontrollausschuss und im BER-Sonderausschuss durch den Landesrechnungshof beantragen, sagte der Fraktionsvorsitzende.
„Der BER sollte früher einmal zwei Milliarden Euro kosten, inzwischen sind es über sechs Milliarden Euro – und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es handelt sich hier um Steuergelder. Die Öffentlichkeit hat also ein Recht zu erfahren, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt.“
„Das Versagen des BER-Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung, in denen immer Mitglieder der Landesregierung bzw. des Berliner Senats saßen, ist ein entscheidender Grund dafür, dass die Großbaustelle völlig aus dem Ruder geraten konnte. Nun schreibt der Rechnungshof, dass die Versäumnisse bei der Überwachung des Milliardenprojekts bis heute anhalten. Das bedarf der Erläuterung im Parlament“.

Auch die Umstände der Entlastung des alten BER-Aufsichtsrats, in dem die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vertreten waren, werfe Fragen auf. „Diese Entlastung war offenbar nur durch ein vom alten Aufsichtsrat selbst beauftragtes Gefälligkeitsgutachten möglich.“ Im Haushaltskontrollausschuss müsse nun beraten werden, welche Konsequenzen Landesparlament und Landesregierung hieraus ziehen.



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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