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10.01.2014: Pressemitteilung

ktionsbündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung


BER-Nachtflugverbot

SCHUBERT wirbt für „große Koalition der Menschlichkeit“


„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, die größtmögliche Minimierung der Belastungen muss vor Wirtschaftlichkeitserwägungen stehen. Das gilt besonders für den Fluglärm in der Nacht.“ Mit diesen Worten hat die Brandenburgische Spitzenkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2013, Frau Dr. Katherina Reiche,  gegen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und  Bürger vor den drohenden Lärm- und Abgasbelastungen des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld  angekämpft. Viele Menschen haben ihr geglaubt und ihr das Direktmandat gegeben. Jetzt hat Frau Dr. Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Chance, ihre  Wahlkampfaussagen zum Schutz der Menschen umzusetzen. Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) sieht nach den Erklärungen von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, die die Märkische allgemeine Zeitung (MAZ) am 10. Januar 2014 veröffentlicht hat, große Gemeinsamkeiten zwischen dem Regierungschef und Frau Dr. Reiche, wenn dieser öffentlich erklärt, dass zwischen 22:00 und 6:00 Uhr  Ruhe am Himmel über der Region herrschen soll.

Schubert ist sicher, dass die Landesregierung von Brandenburg aufgrund des  Auflagenvorbehalts im BER-Planfeststellungsbeschluss dem Volksbegehren  folgen  und ein strenges Nachtverbot anordnen kann.  Ein solches Nachtflugverbot werde auch von den Menschen in Berlin gefordert, wie dort die jüngste Volksinitiative eindrucksvoll belegt. „Die SPD in Brandenburg und die CDU im Bund können sich in der BER-Flughafenpolitik zu einer großen Koalition der Menschlichkeit verbinden,“ wirbt Schubert. Niemand brauche länger über die Haltung des Bundes zur Nachtruhe am Hauptstadtflughafen zu spekulieren, wenn das Bundesverkehrs-ministerium  endlich klarstellt, dass es  seine bundesauftrags-rechtliche  Eingriffsmöglichkeit gegen ein Nachtflugverbot in Schönefeld nicht ausüben würde. Es gehe schließlich um den Verfassungsauftrag, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit hunderttausender Menschen in Berlin und Brandenburg zu schützen, so Schubert.

Kleinmachnow, den 10. Januar 2014

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert,
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg





Zum Download:

Schreiben von Frau Dr. Katherina Reiche, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, vom 29.8.2013

http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/images/stories/pressemitteilungen/Katherina_Reiche_MdB.pdf