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11.01.2013: Pressemitteilung

Presseinformation

11. Januar 2013

Bretschneider zu Berichten über EU-Prüfverfahren bei
Flugroutenausweisung für den Flughafen BER

Potsdam – Angesichts der aktuellen Presseberichte über ein EUPrüfverfahren
zur Festlegung der Flugrouten verwies das Brandenburger
Verkehrsministerium auf die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesbehörden
- Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und Deutsche Flugsicherung
(DFS) - in dieser Angelegenheit.
Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider: „Hier ist das Land wirklich der falsche
Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft
werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang
völlig offen ist.“
Im Rahmen der Planfeststellung für den BER aus dem Jahr 2004 ist eine umfassende
Bewertung der Umweltverträglichkeit auch im Hinblick auf das europäische
Recht im Umfeld des Flughafens erfolgt.
Nachdem sich abzeichnete, dass die seinerzeit zugrunde gelegte Grobplanung
der Flugrouten von der DFS nicht so übernommen wird, hatte die Planfeststellungsbehörde
mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 (siehe Anlage) die Flugsicherung
auf diese Problematik hingewiesen.

Ministerium für
Infrastruktur und
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