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11.02.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung

Heute erste Mahnwache vor Bundesverkehrsministerium

Bürgerinitiativen befürchten, dass das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von der Politik ausgesessen wird. Die zu erwartenden Versuche der brandenburgischen Landesregierung, ihre Untätigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot mit der Haltung des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu entschuldigen, hält der brandenburgische ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT für durchsichtig. Natürlich könne es sein, dass die Bundesregierung den rechtlich zulässigen (vgl. dazu Gutachten Baumann/Hess http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/images/stories/pressemitteilungen/PM_2013/PM_146_13_Rechtsgutachten_Auflagenvorbehalt_16_4_2013.pdf) Alleingang Brandenburgs bei der administrativen Anordnung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr mit Hilfe ihres Aufsichtsrechts blockieren wolle. Das müssten ehrlich und gerecht denkende Bundespolitiker, die auf das Grundgesetz vereidigt und dem Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit verpflichtet sind, aber erst einmal begründen. Vor allem, wenn sie wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Frau Katherina Reiche, MdB/CDU, den Wählern vor der Bundestagswahl versichert haben, dass deren Schutz vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss. Und auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) werde den Flughafenanrainern nicht versagen können, was sie als Glück ihrer Kindheit beschreibt, aus dem sie Kraft fürs ganze Leben geschöpft hat: Nachts ruhig schlafen zu können.

„Wir werden nicht dulden“, so SCHUBERT „dass die CDU in Brandenburg die Landesregierung als handlungsunfähig geißelt, selbst aber nichts dafür unternimmt, dass ihre Spitzenvertreter im Bund dem Nachtflugverbot nicht im Wege stehen.“ Andererseits werde man genauso wenig zulassen, dass sich die Brandenburgische Landesregierung (SPD/Linke) mit einer angeblich zu erwartenden Blockade durch den Bund herausrede.

Am heutigen Dienstag, 12-16 Uhr, wird durch eine Mahnwache vor dem Dienstsitz von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Reiche in der Invalidenstrasse 44, 10115 Berlin, an die Verantwortung der CDU/CSU erinnert. Die Mahnwachen

werden wöchentlich (immer dienstags) bis 18.3.2014 fortgesetzt.

Die neuen Aktionen, so SCHUBERT, werden durch eine breit angelegte Plakataktion in Berlin und in Brandenburg im Umfeld des Flughafens BER flankiert. Die Plakate fordern Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) und die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Reiche (CDU), zum Handeln bzw. Worthalten auf. Der Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen solle den verantwortlichen Politikern Antrieb geben.

Kleinmachnow und Berlin, den 11. Februar 2014

Matthias Schubert Manfred Kurz

Sprecher des Aktionsbündnisses

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert,
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg