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11.02.2014: Pressemitteilung

Bündnis der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet


Pressemitteilung

Kosteneffizienz der Luftverkehrsindustrie vor Gesundheitsschutz der Menschen
Verkehrsausschuss des EU Parlaments stimmt über die Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ab.


Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer
Kommission (Trilog) über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
der Union wurde heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis
des Trilogs abgestimmt.
Das Kontroll- und Bestimmungsrecht der EU-Kommission über die Einführung von Betriebsbeschränkungen
wurde zwar wie erwartet fallen gelassen, aber in wesentlichen Punkten haben sich die Interessen der Luftverkehrsindustrie
durchgesetzt.
Lärmschutzmaßnahmen werden zwar weiterhin von den nationalen Behörden getroffen, aber diese müssen
sich nach dem sogenannten „ausgewogenen Ansatz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO“
richten. Danach unterliegen Lärmschutzmaßnahmen ausschließlich Kosteneffizienzbetrachtungen. Kosten
für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit von Flughafenanwohnern, die durch Schlafentzug
und Dauerstress geschädigt werden, müssen nicht berücksichtigt werden.
Mit dieser Bewertung des Gesundheitsschutzes verstößt die EU gegen ihr erklärtes Ziel nach Gewährleistung
eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in Europa. Der Verkehrsausschuss ist weitgehend den Vorgaben
der Luftverkehrsindustrie gefolgt und legt die Bewertung von Fluglärm und Schutzmaßnahmen in die
Hände der ICAO, einer Organisation, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr
als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt
sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und
erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
· Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region. Kein Terminal 3.
· Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
· Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
· Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen.
· Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr und Reduzierung der bestehenden Belastungen
durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet.
· Stilllegung der Landebahn Nordwest.

Kontakt:
Dietrich Elsner
www.fluglaerm-rhein-main.de