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11.12.2013: Pressemitteilung

Bündnis 90 Die Grünen
Fraktion im Landtag Brandenburg

Pressemitteilung (Nr. 214)

Potsdam, 11.12.2013



BER-Aufsichtsratsvorsitz – Wahl Wowereits würde Versagen Woidkes dokumentieren

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, ihrer Verantwortung zur Neubesetzung des BER-Aufsichtsratsvorsitzes nicht nachzukommen und bei dieser wichtigen Aufgabe zu versagen.

„Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er den BER-Aufsichtsratsvorsitz nicht von seinem Amtsvorgänger Matthias Platzeck übernehmen wird. Ihm war seither klar, dass seine Landesregierung einen neuen Kandidaten finden muss. Seit dem Sommer stand hierfür auch ausreichend Zeit zur Verfügung - dennoch ist die rot-rote Landesregierung an dieser Aufgabe gescheitert. Wird am Freitag Klaus Wowereit wieder als Aufsichtsratschef ins Amt gehievt, würde das auch das Versagen Woidkes dokumentieren.
Wowereit wieder zum Aufsichtsratschef zu machen, wäre absurd. Damit würde derjenige als Retter in der Not präsentiert, der mit den größten Anteil daran hatte, das Projekt in den Sand zu setzen.“

AXEL VOGEL sprach sich erneut dafür aus, die zentrale Kontrollaufgabe des Flughafenaufsichtsrats-Vorsitzes einem Fachmann anzuvertrauen, der mit Großprojekten Erfahrung hat und dem FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn Paroli bieten kann. Der oder die neue Aufsichtsratsvorsitzende müsse angemessen bezahlt werden, wie es in Aufsichtsräten von Industriekonzernen üblich sei. „Es darf hier nicht an der falschen Stelle gespart werden. Wir brauchen dringend eine Professionalisierung des Aufsichtsratsvorsitzes; diese Funktion kann man nicht im Ehrenamt ausüben“, sagte AXEL VOGEL.