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13.06.2013: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG



PM 104

Potsdam, 13.6.13

Gutachten zur Haftung des Aufsichtsrats für BER-Desaster veröffentlichen

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) aufgefordert, das Rechtsgutachten zur Haftung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung für das BER-Desaster öffentlich zu machen.

,,Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, inwieweit neben der Geschäftsführung auch der Aufsichtsrat und seine einzelnen Mitglieder für die durch die Verschiebungen des BER-Eröffnungstermins ausufernden Kosten in Verantwortung genommen werden können", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNISD 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL. Erste Konsequenzen seien mit der angekündigten außerordentlichen Kündigung des früheren, bislang nur beurlaubten BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz aus dem vorliegenden Gutachten bereits gezogen worden. ,,Nun muss der Aufsichtsrat auch den Mut aufbringen, die gutachterlichen Aussagen zu seiner eigenen Verantwortung für das Desaster bekannt zu machen."
Er erwarte, dass das Gutachten spätestens zur nächsten Sitzung des BER-Sonderausschusses am kommenden Montag öffentlich zugänglich gemacht wird.





BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de