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13.12.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung
FDP-Fraktion im Landtg Brandenburg


Ministerpräsident Woidke hat endgültig seine Unschuld verloren
Gregor Beyer: „Die BER-Story verkommt nun endgültig zum sozialdemokratischen Kasperletheater“

Zur heutigen Entscheidung des BER-Aufsichtsrats, Klaus Wowereit erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu benennen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer:

„Ich nehme mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis, dass die BER-Story nun endgültig zum sozialdemokratischen Kasperletheater verkommt.

Schien Ministerpräsident Woidke anfänglich zunächst folgerichtig erkannt zu haben, dass ein weiterer Politiker in der Nachfolge von Matthias Platzeck als Aufsichtsratsmitglied ein Kardinalfehler gewesen wäre, so hat er danach in der Benennung eines Nachfolgers völlig versagt. Es wäre seine Aufgabe gewesen, jemanden in den Aufsichtsrat zu berufen, der geeignet gewesen wäre, den Vorsitz zu übernehmen. Das ihm das nicht gelungen ist, ist der erste politische Offenbarungseid des neuen Ministerpräsidenten. Mit der heutigen erneuten Berufung von Wowereit in den Aufsichtsratsvorsitz hat Dietmar Woidke kurz nach seinen 100 ersten Tagen im Amt seine politische Unschuld verloren.
Unter Klaus Wowereit ist der BER von einer Blamage Berlins zu einem nationalen Desaster geworden. Berlin und Brandenburg haben es nicht verdient, schon wieder zum Gespött der Republik zu werden. Wir werden diesen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht anerkennen. Die Konsequenz aus dieser Lachnummer kann es nur noch sein, dafür Sorge zu tragen, dass es im September des kommenden Jahres zu einem umfassenden Wechsel in der Landeregierung kommt.“


13.12.2013