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14.01.2014: Pressemitteilung

Christoph Schulze
Mitglied des Landtages Brandenburg
parteilos, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


14.01.14


Pressemitteilung

Schallschutz im Umland BER – es geht nichts vorwärts

Nachdem die Flughafengesellschaft und die Landesregierung nun seit Jahren am Schallschutz für die Betroffenen herumdoktern und herummurksen, und sich von Gerichten, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt dem Volksbegehren bezüglich Nachtflugverbot immer wieder zur Ordnung gerufen werden mussten, muss man zum Anfang des Jahres 2014 feststellen, dass leider nicht besser geworden ist. Ganz im Gegenteil, trotzdem die Bürgerinnen und Bürger sich schon vor Jahren, wie vorgeschrieben, mit einem Antrag auf Schallschutz an die Flughafengesellschaft gewandt hatten, ist seitdem nicht passiert.
Nunmehr müssen die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass wegen der von Herrn Mehdorn und der Landesregierung geplanten Inbetriebnahme der Südbahn erneut alle Schallschutzfragen umgestaltet und umorganisiert werden sollen.
Die Inbetriebnahme der Südbahn, die für Juli 2014 durch Herrn Mehdorn angekündigt war, ist eine Folge und Ausfluss der Überlegung der teilweisen Inbetriebnahme des Nordpiers für den Probebetrieb. Durch die vorzeitige Inbetriebnahme der Südbahn für dieses kleine 5 Millionen Euro kostende Testmodell von Herrn Mehdorn, müssen nunmehr alle Planungen über den Haufen geworfen werden, weil alle Haushalte die im An- und Abflugbereich der Südbahn liegen, vorrangig Schallschutz erhalten sollen oder müssen.
Dadurch werden alle Bürgerinnen und Bürger, die bisher ordnungsgemäß einen Schallschutzantrag gestellt hatten und gehofft hatten, nun in absehbarer Zeit bedient zu werden, hintenangestellt.
Mittlerweile verlieren die Bürger, aber auch die Kommunalpolitiker die Geduld mit der Landesregierung und der Flughafengesellschaft. Es geht nicht an, dass die Bürgerinnen und Bürger die schon vor Jahren, teilweise vor 5 oder 6 Jahren einen ordnungsgemäßen Schallschutzantrag gestellt haben, immer noch keinen Schallschutz haben, immer wieder vertröstet werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung und der Flughafengesellschaft unabhängig von ihren Lieblingsprojekten endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ihren angemessenen Schallschutz bekommen. Es ist die Aufgabe der Landesregierung und der Flughafengesellschaft Personal und Geld in dem Umfang bereit zu stellen, dass dies nunmehr endlich abgearbeitet wird.