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14.04.2014: Pressemitteilung

Bündnis 90
Die Grünen
im Brandenburger Landtag


Pressemitteilung (Nr. 72)
14.4.2014


Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Diesem Auftrag kann der Ausschuss nur gerecht werden, wenn aussagefähige Entscheidungsträger als Gesprächspartner in den Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen.

Zum wiederholten Male haben es die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgezogen dem Ausschuss fernzubleiben. Diese Missachtung der parlamentarischen Arbeit ist angesichts der neuerlichen Berichte über Bauverzögerungen und zusätzlichen Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro nicht mehr hinnehmbar.

Geschäftsführer Mehdorn war bis fünf Minuten vor Beginn der Sitzung anwesend und verschwand dann aus nicht geklärten Gründen, auch Frau Fölster, Finanzvorstand vom Flughafen soll im Haus gewesen sein, betrat jedoch den Sitzungsraum gar nicht erst.

Um eine Beratung in angemessenen Rahmen zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP daher von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch gemacht und die fehlenden Minister Görke und Christoffers in den Ausschuss zitiert.

Christoph Schulze, Fraktion B90/Die Grünen im Landtag Brandenburg:

„Es geht dem Vernehmen nach, um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld, die zusätzlich aus Brandenburg für den Flughafen benötigt werden. Angesichts von fehlendem Geld für ausreichend Lehrer, verfallenden Straßen und Brücken und einer Sicherheitslage, die zunehmend Bürgermilizen auf den Plan ruft, kann über solche Summen nicht nebenbei gesprochen werden. Dass der Finanzminister in dieser Situation dem Ausschuss fernbleibt, ist ein Tiefpunkt der Demokratie.“

Ingo Senftleben, CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ob und wann der Flughafen jemals fertig wird, scheint unklarer denn je, aber die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Flughafens haben erneut besseres zu tun, als das Parlament darüber zu informieren, wie es um das teuerste Projekt Brandenburgs steht.“

Gregor Beyer, FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Von der Landesregierung war einzig Ministerpräsident Woidke anwesend. Der hat bisher weder an Aufsichtsratssitzungen noch an Gesellschafterversammlungen teilgenommen und ist daher zu den Kernfragen gar nicht aussagefähig. Die heutige Ausschusssitzung drohte somit zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen.“


http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/wiederholte-missachtung-des-parlaments-durch-mitglieder-der-landesregierung-nicht-mehr-hinnehmbar/