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14.06.2013: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG


Pressemitteilung Nr. 105

Potsdam, 14.6.2013


Vorgehen gegen Lärmschutzurteil - Untauglicher Versuch Platzecks, sich billig aus der Verantwortung zu stehlen

Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, AXEL VOGEL, hat dem Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Matthias Platzeck vorgeworfen, sich seiner Verantwortung für den Lärmschutz der BER-Anrainer entzogen zu haben. Anstatt die Entscheidung zum Umgang der FBB mit dem jüngsten Lärmschutzurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Aufsichtsrat zu ziehen, sei diese der FBB-Geschäftsführung überlassen worden. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass damit die Weichen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestellt werden.

„Das Ganze ist ein untauglicher Versuch des Ministerpräsidenten, sich billig aus der Verantwortung zu stehlen“, kritisierte AXEL VOGEL. „Als Ministerpräsident für einen Verzicht auf die Beschwerde zu plädieren und auf den Rechtsfrieden zu pochen und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender das Gegenteil passieren zu lassen, verträgt sich nicht.“

AXEL VOGEL legte dem Ministerpräsident erneut nahe, den FBB-Aufsichtsratsvorsitz aufzugeben. Eine gute Gelegenheit hierzu wäre es, bei der anstehenden turnusgemäßen Neuwahl des Aufsichtsrats auf seine Kandidatur verzichten und den dem Landtag vorliegenden Antrag zur Zustimmung zu seiner erneuten Aufsichtsratsmitgliedschaft zurückziehen. Dieser Antrag soll voraussichtlich auf der nächsten Plenumssitzung Ende August beschlossen werden (Drucksache 5/7473). Begründet wird die Notwendigkeit von Platzecks Mitgliedschaft im Aufsichtsrat seitens der Landesregierung darin u.a. mit der ʽerheblichen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Beteiligung für das Land Brandenburgʼ. Die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten in dem Aufsichtsrat sei ʽim besonderen Landesinteresse gebotenʼ.

„So zu tun, als ob der Ministerpräsident als Aufsichtsratsvorsitzender im Interesse des Landes entscheidenden Einfluss auf die Flughafengesellschaft nehmen kann oder gar nimmt, ist Augenwischerei, wie sein Agieren im Fall des OVG-Urteils erneut zeigt“, sagte AXEL VOGEL. „Matthias Platzeck versucht der Öffentlichkeit vorzugaukeln, er sei beim BER noch Herr des Verfahrens. Doch das ist er offenkundig nicht mehr.“

Zum gerade vorgelegten Geschäftsbericht der FBB sagte AXEL VOGEL: „Das Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft ist noch stärker aus den Fugen geraten, als es bislang schon zu erkennen war.“

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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