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14.06.2014: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG

PRESSEDIENST

PM 103

Potsdam, 14.6.14

Risikofaktor Fluglärm kann nur die Politik mindern– BÜNDNISGRÜNE: Nachtflugverbot am BER nicht nur gesundheitlich erforderlich, sondern auch wirtschaftlich machbar

Gesundheitsforscher haben auf der Flughafenkonferenz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am heutigen Sonnabend in Wildau vor der eindeutigen Gefährdung und Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Fluglärm gewarnt. „Wenn etwas sicher ist, dann dass Fluglärm Bluthochdruck bewirkt. Bluthochdruck wiederum ist die wichtigste Ursache für Herz-Kreislauferkrankungen wie Herzinfarkte und Schlaganfälle“, sagte Prof. Thomas Münzel von der 2. Medizinischen Klinik der Universität Mainz, der Ergebnisse zahlreicher Studien der Lärmwirkungsforschung vorstellte. Flughafenplaner müssten diese Erkenntnisse berücksichtigen. Münzel: „Fluglärm ist der neue Herz-Kreislauf-Risiko-Faktor, der nur von der Politik und nicht vom Patienten selbst beeinflusst werden kann.“

Die Forschungsergebnisse zeigten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER. „Der Flugbetrieb in Deutschland wird auf eine nicht mehr zeitgemäße und nicht mehr vertretbare Art rechtlich privilegiert und wirtschaftlich subventioniert“, kritisierte sie. Am BER sei „von Anfang an beinahe alles schief gelaufen.“ Seine Anwohner seien beispielsweise in Bezug auf die Flugrouten massiv getäuscht und in Sachen Lärmschutz mit einem rechtswidrigen Billigschallschutz abgespeist worden. „Und, auch das ist schmerzlich, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurde daran vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur nicht gehindert.“ Nicht minder empörend sei der Umgang der Landesregierung mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot: „Rot-Rot hat das Volksbegehren zwar angenommen, aber keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, dieses auch durchzusetzen.“

Plänen, den BER zu einem internationalen Luftdrehkreuz auszubauen, erteilte URSULA NONNEMACHER ebenso eine Absage wie solchen für eine dritte Start- und Landebahn. Stattdessen müsse das im Volksbegehrem geforderte Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr umgesetzt werden: „Das ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen erforderlich, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Problem“. Laut einer Studie des Chemnitzer Finanzwissenschaftlers Friedrich Thießen im Auftrag der drei bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben die am BER geplanten Nachtflüge keinen betriebs- und volkswirtschaftliche Nutzen. Die Studie wurde ebenfalls auf der Konferenz vorgestellt.

„Statt auf das Wachstum des Flugverkehrs zu setzen, muss viel mehr Verkehr auf die Schiene umgelenkt werden. Dafür sind die jährlichen Subventionen für die Luftverkehrsbranche in Höhe von 10 Milliarden Euro abzubauen“, sagte URSULA NONNEMACHER.

Themenschwerpunkte der Konferenz sind neben den generellen Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von FlughafenanwohnerInnen u. a. eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen und des sich daraus ableitenden Handlungsbedarfs, Chancen und Grenzen des aktiven und passiven Lärmschutzes und die rechtliche Stellung der Betroffenen. Der Einladung zu der Konferenz folgten über 160 Gäste, viele von ihnen aus den Bürgerinitiativen gegen den Flughafen BER.

Infos zu den Rednerinnen und Rednern der Konferenz: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/flughafenkonferenz/





BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1, 14467 Potsdam

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de