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14.08.2013: Pressemitteilung

Berlin und Brandenburg, den 14. August 2013

PRESSEMITTEILUNG DES AKTIONSBÜNDINS für ein lebenswertes BERLIN-BRANDENBURG

Aktionstag zur Volksinitiative Nachtflugverbot
Wechsel der Zuständigkeiten des MIL an die LUBB ein Schurkenstreich?

Am 17. August 2013 sammeln Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen und Umweltverbände in ganz Berlin Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Nachtflugverbot Berlin.

Das Aktionsbündnis Berlin Brand enburg unterstützt die von der FBI (Friedrichshagener Bürgerinitiative) gestartete Volksinitiative, um die Vertreter des Landes Berlin in der FBB aufzufordern, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen Flughafen BER aufzunehmen.

Bernd Ebert (Sprecher ABB/ FBI): „Die jüngsten Schurkenstreiche der Berliner und Brandenburger Politik unterstreichen gerade hochaktuell den hohen Stellenwert dieser Volksinitiative. Klammheimlich wurden die Zuständigkeiten des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) verschoben. Damit sollen die Brandenburger entgegen aller Gutachten um die Möglichkeit der Umsetzung ihres ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens, die Einführung eines Nachtflugverbots am neuen Berliner Flughafen BER von 22 bis 6 Uhr, gebracht wer den.“

Susanne Müller (Schnittstellenkoordinatorin der Kampagne) ergänzt: „Herr Platzeck und seine Mannen können nun trotz des geäußerten ´guten Willens´ ihr Versprechen bei Annahme des Brandenburger Volksbegehrens nicht mehr allein verwirklichen. Durch die Verschiebung der Zuständigkeiten kann Brandenburg nur noch mit Zustimmung Berlins über das Nachtflugverbot entscheiden. So wäre das Ergebnis dieses ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg ´Schall und Rauch´“.

Entsprechend gilt es umso mehr, den Berliner Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze, der temporär auch stellvertretender FBB Aufsichtsratschef ist, an seine Pflicht zum besonderen Schutz der Gesundheit der Bürger zu erinnern und ihn daran zu hindern, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Unter dem Kampagnenmotto „Wir lassen unser Berlin nicht noch einmal teilen!“ kämpfen die Berliner für die Nachtruhe in Tegel, in Schönefeld und am zukünftigen Flughafen BER. „Nachtruhe ohne Grenzen für die GANZE Stadt. Die Berliner sagen JA zum Brandenburger Landtagsentscheid für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“

Am 17. August werden die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen an Informationsständen und lokalen Sammelstellen die Unterschriften interessierter Berliner einholen. Start der Aktion ist am Morgen ab 9 Uhr in der Remise der Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bölschestraße 44, Friedrichshagen. Dort können Unterschriftensammler und Helfer die benötigten Materialien für ihren Einsatz entgegen nehmen und ihren Einsatzort absprechen. Die einzelnen Bürgerinitiativen haben lokale Schwerpunkte gewählt, auf die sie sich konzentrieren, um so ganz Berlin abzudecken.

​Unterstützt wird die Kampagne a uch von den NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e. V. und dem Creative Lobby of Future e.V. (CLoF). Die LINKE Berlin und Bündniss 90/Die Grünen haben ebenso ihre Unterstützung zugesagt.

Im Gegensatz zum Volksbegehren dürfen bei einer Volksinitiative alle Berliner, die ihren Wohnsitz in Berlin haben und mindestens 16 Jahre alt sind, unterschreiben. Benötigt werden insgesamt 20.000 gültige Unterschriften. Berliner, die das Berliner Volksbegehren unterstützt haben, können die Volksinitiative erneut unterschreiben.



Bernd Ebert | Matthias Schubert
Sprecher

www.abb-ber.de