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15.02.2013: Pressemitteilung

Freitag, 15. Februar 2013


BER-Aufsichtsratssitzung
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Immer noch Bestandsaufnahme am BER?!

Nach der ersten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg sagen die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Rainer Genilke, Verkehrspolitischer Sprecher:
Ingo Senftleben: „Die Einsetzung des BER-Sonderausschusses ist richtig und wichtig."

"Die Verantwortlichen – allen voran Aufsichtsratschef Matthias Platzeck – sind in der Pflicht, das Parlament umfassend, ohne Zeitverzug und transparent über den Flughafen zu informieren. Dafür werden die Verantwortlichen in den Sonderausschuss, aber auch in die entsprechenden Fachausschüsse eingeladen.

Das Ergebnis der ersten Sitzung ist allerdings ernüchternd. Es wurde nochmals deutlich, dass Brandenburg den größten Baustellenstillstand in der Geschichte erlebt. Seit der Eröffnungsverschiebung im Mai letzten Jahres ist mehr als ein drei Viertel Jahr vergangen – und am BER ist man immer noch mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt. Mittlerweile kann leicht der Eindruck entstehen, dass Aufsichtsratschef Platzeck auf Zeit spielt.

Jeder Monat Baustelle am BER kostet uns aber zwischen 15 und 20 Millionen Euro Steuergelder. Der Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden trägt dafür die Verantwortung.“

Rainer Genilke: „Schon Mitte Januar hat Platzeck gesagt, dass eine Luftverkehrsprognose angefertigt wird. Nach einem Monat kann keiner der Verantwortlichen Auskunft darüber geben, wann verlässliche Verkehrsprognosen tatsächlich in Auftrag gegeben wurden, vorliegen werden und wie mit diesen umgegangen werden wird.

Noch immer ist zudem völlig unklar wie nun der Fortschritt beim Schallschutz für die Anwohner am BER ist und welche Mittel dafür aufgebracht werden. Aufsichtsratschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck muss sich fragen lassen, wie und vor allem wann er das BER-Chaos in den Griff bekommt.“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg