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15.05.2013: Pressemitteilung

Stellungnahme
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow

15. Mai 2013


BER-Schallschutzprogramm: Mehdorn gehört an die Leine!

Zur Absicht der Geschäftsführung des Flughafens BER, das bestandskräftige Tagschutzziel ändern lassen zu wollen, äußerte sich Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:



„Es kann nicht sein, dass die durch die Decke schießenden Kosten dieses fehlgeplanten und fehlgebauten Flughafens auf seine schallschutzberechtigten Anwohner abgewälzt werden. Ich erwarte, dass die drei Gesellschafter des Flughafens Herrn Mehdorn sofort zurückpfeifen.



Es ist nach wie vor eine bloße, unbewiesene Behauptung, dass 80 Prozent der schallschutzanspruchsberechtigten Wohneinheiten nicht nach dem seit sieben Jahren bestandskräftigen, vom Flughafen einstmals selbst beantragten und vom OVG Berlin Brandenburg kürzlich nochmals bestätigten Tagschutzziel geschützt werden können.



Sollte dies tatsächlich wahr sein, dann zieht Herr Mehdorn die falsche Schlussfolgerung. Denn dann müsste nicht etwa das bestandskräftige Tagschutzziel nach unten, sondern die zu niedrig angesetzte Schallschutzkosten-Kappungsgrenze von 30 Prozent des Verkehrswerts des schallschutzanspruchsberechtigten bebauten Wohngrundstücks nach oben angepasst werden. Die Planfeststellungsbehörde müsste dazu vom Nachbeauflagungsvorbehalt des Planfeststellungsbeschlusses Gebrauch machen.



Meine Gemeinde wird jedem Versuch, die bestandskräftigen rechtlichen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum baulichen Schallschutz am BER aufzuweichen, entschieden und mit allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen Mittel entgegentreten.“



Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow

im Auftrag
Alexander Fröhlich
-Referent Bürgermeister-

Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Karl-Marx-Str. 4
15827 Blankenfelde
Tel.: 03379-333-101
Fax: 03379 / 333-200
E-Mail: Alexander.Froehlich@blankenfelde-mahlow.de
Web.: www.Blankenfelde-Mahlow.de