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15.08.2013: Pressemitteilung 135

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG



PM 135

Potsdam, 15.8.13

Bündnisgrüne kritisierten Einsatz von Zivilpolizisten auf Demos von Flughafen-Gegnern

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die heute bestätigte Praxis der brandenburgischen Polizei, Demonstrationen von BER-Gegnern von Beamten in Zivil überwachen zu lassen, kritisiert. ,,Zu meinem großen Überraschen hat Innenminister Woidke die Frage, ob diese Berliner Praxis auch in Brandenburg zur Anwendung kommt, bejaht. Eine wirklich stichhaltige Begründung, warum so verfahren wird, hat er aber nicht geliefert."

Stattdessen habe der Innenminister den Einsatz der Zivilkräfte mit der angeblichen Notwendigkeit von ,,Vorfelderkundungen", dem ,,Schutz" der Veranstaltungen und damit begründet, man müsse stets mit allem rechnen. ,,Meine Nachfrage, ob generell jede Demonstration in Brandenburg von Zivilkräften begleitet wird, wurde hingegen verneint und auf die jeweils abzugebende Lageeinschätzung verwiesen."

,,Festzuhalten ist doch, dass es auf den zahlreichen Demonstrationen von BER-Gegnern bislang noch nie zu Gewalttaten gekommen ist. Von daher bleibt die Frage, welches Lagebild die brandenburgische Polizei veranlasst dort Zivilbeamte einzusetzen unbeantwortet", sagte URSULA NONNEMACHER. Sie nannte das Vorgehen ,,unakzeptabel". Sie könne gut nachvollziehen, dass sich Flughafengegner von der Polizei unter Generalverdacht gestellt sehen. ,,Ich erwarte, dass das Innenministerium stichhaltige Gründe für die Einsätze der Zivilpolizisten nachliefert oder diese auf Versammlungen von BER-Gegnern künftig unterlässt."



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag

Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702

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