Startseite | Neues | Impressum | Kontakt | Newsletter | Sitemap | Datenschutz
Sie sind hier: Startseite » Presse » Pressemitteilungen

16.01.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vom 16. Januar 2013



BER: Minister Ramsauer sind andere Dinge wichtiger als der Pannen-Flughafen


Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) informiert über das zentrale Thema der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag, das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihres Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer im Hinblick auf das Flughafendesaster.

Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs, Jan Mücke, hat sich das Bundeskabinett im März 2010 letztmalig mit dem Flughafen BER befasst. „Das ist ein absolut skandalöser Vorgang,“ kritisiert Behm. „Der Bund ist als Gesellschafter beteiligt. Dieses Riesenprojekt verschlingt Milliarden von öffentlichen Geldern. Etliche Bundesbehörden sind involviert. Die seit vielen Monaten bekannten Mängel an Planung und Ausführung, wären in jedem einzelnen Fall Grund genug gewesen, sich immer wieder mit der Angelegenheit zu befassen.“

Das Desinteresse der Bundesregierung wird ebenfalls deutlich, wenn sich, nach Aussage von Jan Mücke, der Bundesminister mit dem Technikchef Horst Amann zu einem vorweihnachtlichen Gespräch am 19. Dezember 2012 trifft und man die Zeit lediglich nutzt, um sich kennenzulernen. „Die Bundesregierung schlingert beim Thema BER umher und versucht immer wieder, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben bzw. durch Einzelaktionen, wie die Rücktrittsforderung gegenüber Rainer Schwarz, Handlungsfähigkeit zu beweisen.“



Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik, Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71565
Fax 030-227 76165
Email cornelia.behm.ma02@bundestag.de
Web www.cornelia-behm.de