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16.05.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung


Bezirksstadtrat Rainer Hölmer: Dem gespenstischen Treiben der Flughafengesellschaft Einhalt gebieten

Zu der gestern bekannt gewordenen Absicht des neuen Flughafen-Chefs Mehdorn, am künftigen Hauptstadt-Flughafen nach der im letzten Monat vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestoppten rechtswidrigen Billig-Bewilligungspraxis doch noch ein geringeres Schallschutzniveau für die betroffenen Anrainer/innen durchzusetzen, äußerte Rainer Hölmer, Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt des Bezirks Treptow-Köpenick:

<<Mit der Wahl des Standorts Schönefeld für den künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg und damit einer Entscheidung für ein stadtnahes und dichtbesiedeltes Gebiet ging zwangsläufig die Notwendigkeit eines hochwertigen Lärmschutzes einher. Das war allen Beteiligten bewusst und bekannt. Es ist daher absolut unfassbar, dass die Flughafengesellschaft auch nach dem gerade erst ergangenen höchstrichterlichen Urteil offenkundig immer noch nicht davon ablassen will, das im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Tagschutzziel zu unterlaufen, obwohl sie die entsprechende Formulierung mit ihrem Antrag einst selbst eingebracht hatte.

Auch das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beruht u.a. auf der gegenseitigen Übereinkunft, „einen fairen, transparenten und intensiven Dialog zwischen den Mitgliedern“ zu fördern, „gemeinsame Vereinbarungen im Sinne des Interessenausgleichs für die Entwicklung des Flughafenumfeldes zu ermöglichen“ und die Umsetzung bei „Fluglärm- und Schallschutz … zu koordinieren und voranzubringen“. Die Versuche der Flughafengesellschaft, immer wieder mit juristischen Taschenspielertricks und durch irgendwelche Hintertürchen verbindliche Festlegungen und geltende Rechtsprechung auszuhebeln, um ihnen genehme Billiglösungen zu Lasten der von den negativen Auswirkungen des Flughafens betroffenen Anlieger/innen durchsetzen, rauben dem Dialogforum jedwede Arbeitsgrundlage und gefährden dessen weitere Arbeit. Zudem führen sie dazu, dass stark beeinträchtigte Vertrauensverhältnis der Anrainer/innen endgültig zu zerstören. Auf der Strecke bleibt dabei auch das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei weiten Teilen der Flughafenanrainer/innen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Bund, Brandenburg und Berlin dem gespenstischen Treiben der Flughafengesellschaft Einhalt gebieten. Sie sind nicht nur Gesellschafter des Flughafens, sie stehen auch in der Verantwortung für die Menschen, die unmittelbar mit dem Flughafen und seinen Negativauswirkungen leben müssen.

Es ist allerhöchste Zeit, den betroffenen Menschen den Lärm- und damit Gesundheitsschutz zukommen zu lassen, der ihnen zu steht und auf den sie warten. Und, Herr Mehdorn, Entschädigung ist keine Lösung. Wenn etwas zu verändern ist, dann eine deutliche Erhöhung der derzeitigen Schallschutzkosten-Kappungsgrenze von 30 Prozent des Verkehrswerts des schallschutzanspruchsberechtigten bebauten Wohngrundstücks. Hier könnten alle Verantwortlichen ziel- und lösungsorientiert einen Beitrag leisten, indem sie aktiv daran mitwirken, dass die die Planfeststellungsbehörde diese Kappungsgrenze auf dem Wege eines Nachbeauflagungsvorbehalts zum Planfeststellungsbeschluss erhöht.>>


Rainer Hölmer
Bezirksstadtrat
für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Alt-Köpenick 21
D-12555 Berlin
Tel.: +49 30 90297 2202
Fax.: +49 30 90297 2206
E-Mail: rainer.hoelmer@ba-tk.berlin.de
Internet: http://www.treptow-koepenick.de