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16.10.2013: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

DEMO am 19.10. vor der Zentrale der Berliner CDU:
Herr Henkel, kehren Sie um! Sagen Sie JA zum
BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!


Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg appelliert an Berlins Innensenator Henkel mit Brandenburg über ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER von 22 bis 6 Uhr zu verhandeln. Er habe den Bürgerinitiativen, die gegen den Fluglärm und für ein Nachtflugverbot kämpfen, am 21.2.2011 in Lichtenrade versichert, dass er und die Berliner CDU auf der Seite der BIs stünden, erklärte Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses. Zum Beweis habe er damals auf den CDU-Antrag für ein strenges Nachtflugverbot verwiesen, den die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig am 16. November 2010 eingereicht habe (Drucksache 16/3638). Dort wird unter Punkt 3 beantragt:

„Der Senat muss schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, dass eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr vorsieht. Dem Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner ist Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.“

Am 31.03.2011 – also wenige Wochen später - habe die CDU diesen Antrag auf Druck der Wirtschaft zurückgezogen. Mit Ihrer Kehrtwende habe sie den falschen Weg eingeschlagen. Sie vergrößere die Distanz zwischen Politik und Bürgerinitiativen. Die Bürger wollten Innensenator Henkel an seine Worte am 21.2.2011 in Lichtenrade erinnern: „Was versprochen ist, muss Gültigkeit haben, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft!“ Mit der Forderung, das erfolgreiche Brandenburger Volks-begehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen, wolle man Henkel helfen auf den richtigen Weg zurückzufinden. Deshalb demonstrierten die Bürger am Samstag, den 19.10.2013, um 15:00 Uhr vor der Zentrale der Berliner CDU am Wittenbergplatz. Kleinmachnow, den 16.10 2013

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert

Hintergrundinformation

Hintergrundinformation

Die CDU hat mit Datum vom 16.11.2010 im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Großflughafen in Schönefeld (BBI)“ (Drucksache 16/3638) eingebracht. Dort wird unter Punkt 3 beantragt:

„Der Senat muss schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, dass eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr vorsieht. Dem Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner ist Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.“

In der Begründung für ihren Antrag führt die CDU aus:

„Der neue Großflughafen in Schönefeld ist auf Grund seiner Lage ein stadtnaher Flughafen, für den eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten sollte. Das Nachtflugverbot erhöht die Akzeptanz des Flug-hafens in der Bevölkerung und verhindert die Gesundheitsschädigung durch Fluglärm in den Nachtsstunden. Das gegenwärtig laufende ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Nachtflug sieht ca. 113 Flüge pro Nacht und eine sogenannte Kernnacht von 0 bis 5 Uhr ohne planmäßige Flüge vor. Die Regelungen sind im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht ausreichend… Dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss neben dem Aspekt der Sicherheit des Flugbetriebs die oberste Priorität eingeräumt werden. Der Senat muss die Sorgen und Ängste der Berlinerinnen und Berliner ernstnehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Brandenburg und dem Bund den bestmöglichen Schutz der Anwohner vor Lärm und anderen Umwelteinflüssen garantieren.“

Mario Czaja (CDU) führt zu diesem Antrag am 28.02.2011 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aus:

„Diese Formulierung, wie sie hier im Antrag steht, ist die Auffassung der CDU-Fraktion, und zwar einstimmig beschlossen in der Fraktion: Ja, wir sind für ein weitgehendes Nachtflugverbot. – [Christian Gaebler (SPD): Was heißt denn „weitgehend“?] – Zwischen 22 und 6 Uhr! Das ist notwendig, weil es sich nun mal um einen Stadtflughafen handelt.“

Wenige Tage später berichtete der TAGESSPIEGEL, dass die CDU einen Rückzieher. Wörtlich heißt es in diesem Artikel:
Henkel sagte dem Tagesspiegel, für die Fraktion sei klar, dass es kein absolutes Nachtflugverbot geben könne. Für die auch von ihr gewünschte Drehkreuzfunktion seien Flüge in den sogenannten Randzeiten erforderlich. Mit dem alten Antrag, über den noch nicht abgestimmt worden ist, werde man „entsprechend umgehen“.

Am 31.03.2011 – also wenige Wochen später - hat die CDU diesen Antrag zurückgezogen.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vom 28.11.2011 wird das Thema Nachtflugverbot nicht mehr erwähnt. Sehr deutlich wird formuliert, dass die Drehkreuzfunktion des Flughafens Priorität gegenüber dem Lärmschutz haben soll:

„Der Flughafen muss als internationales Drehkreuz wirtschaftlich und leistungsfähig sein. Im Rahmen dessen will die Koalition den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger wahren. Dazu gehört eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen.“ (Seite 33):

Der ganze Vorgang ist hier zu finden: http://www.parlament-berlin.de/archiv16/Ausschuss_StadtVerk.nsf/VGEX/C125793B0038EC31C12577E7004EB604?OpenDocument





ViSdP Matthias Schubert